Russland und Deutschland wollen sich bei Iran-Politik miteinander abstimmen

Gasstreit

Russland und Deutschland wollen sich im Atomstreit mit Iran eng miteinander abstimmen. Das machten der russische Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag nach einem Treffen in Moskau deutlich. Putin sagte, die Positionen beider Länder seien hier "sehr nahe". Die Iran-Frage spielte offiziellen Angaben zufolge eine zentrale Rolle im dem rund drei Stunden dauernden Gespräch zwischen Merkel und Putin im Kreml. Putin verwies auf den russischen Vorschlag, Teheran ein gemeinsames Unternehmen zur Uran-Anreicherung auf russischem Boden anzubieten. Aus dem Iran gebe es hierzu unterschiedliche Ansichten. Auf die Frage nach einer militärischen Option im Vorgehen gegen Iran warnte der russische Präsident vor vorzeitigen und "unbegründeten" Schritten.

Ein weiteres wichtiges Thema der Unterredung war die Energiepolitik. Merkel sagte, das Projekt der deutsch-russischen Erdgaspipeline durch die Ostsee sei gegen niemanden gerichtet. Die Energiesicherheit bezeichnete Merkel als Teil der "strategischen Partnerschaft" mit Russland.

Die Bundeskanzlerin sagte, die neue Ostseeerdgaspipeline von Russland nach Deutschland werde der Versorgungssicherheit Europas dienen. Das für ganz Europa strategisch wichtige Projekt dürfe jedoch niemanden ausschließen, insbesondere die baltischen Staaten nicht.

Mit Blick auf den jüngsten Gasstreit mit der Ukraine sagte Putin, die Preise für russisches Erdgas müssten künftig für alle Abnehmer an das marktwirtschaftlich übliche Weltmarktpreisniveau herangeführt werden.

Zufrieden zeigten sich Merkel und Putin über den Stand der wirtschaftlichen Beziehungen. Das Handelsvolumen habe 2005 mit 32 Milliarden US-Dollar eine neue Rekordschwelle erreicht, betonte Putin. Merkel sprach von "atemberaubenden Zuwächsen". Über wirtschaftliche Fragen soll auch bei den nächsten deutsch-russischen Regierungskonsultationen im April im sibirischen Tomsk ausführlicher gesprochen werden.

Gesprächsthema war zudem das geplante russische Gesetz zur Arbeit der Nichtregierungsorganisationen (NGO). Merkel sagte, die Bundesregierung werde sehen, wie das russische Gesetz nach einigen Änderungen in der Praxis wirke und ob man weiter darüber diskutieren müsse. Für die Bundesregierung habe das Gesetz auch symbolischen Wert.

Putin versicherte, die Tätigkeit insbesondere der ausländischen NGOs werde nicht beeinträchtigt, wenn sie sich an die eigenen Statuten hielten. Nach dem Treffen mit Putin kam Merkel mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und mit Parlamentariern zusammen.

Auch die Lage in Tschetschenien kam zwischen Merkel und Putin zur Sprache. Die deutsche Kanzlerin kündigte an, "sich innerhalb der Europäischen Union für eine positive und demokratische Entwicklung in dieser Region einzusetzen".

Merkel lud Putin zu einem Besuch nach Deutschland ein anlässlich der nächsten Internationalen Luftfahrtausstellung (ILA) in Berlin. Auch soll der Petersburger Dialog im Herbst in Dresden aus Anlass des Stadtjubiläums fortgesetzt werden. Putin nahm die Einladungen mit Dank an.