SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein

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Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.

"Es liegen jetzt 100 Tage hinter uns, aber noch mehr als 1000 Tage vor uns", sagte Platzeck. Je mehr sich die Regierung den "wirklichen Problemen" im Lande widme, desto mehr werde die SPD als "soziales Gewissen" der Koalition an Profil gewinnen. Allerdings brauche es Zeit, bis dieses "Markenzeichen" im Bewusstsein der Menschen verankert sei. Die SPD ist in Berlin seit 1998 an der Macht.

Arbeitsminister Müntefering forderte eine "höhere Schlagzahl im inneren Bereich". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei bislang weltweit "auf vielen roten Teppichen" unterwegs gewesen. Diese Präsenz schlage sich in guten Umfragen für die Union nieder. "Jetzt kommen wir alle in der Innenpolitik aufs Spielfeld, dann wird man auch die Verhältnisse wieder ausgependelt sehen", so Müntefering. Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck forderte Merkel auf, sich wieder mehr in der Innenpolitik zu engagieren.

Als die drei zentralen Themen der nächsten Zeit aus Sicht der SPD benannte Platzeck die Durchsetzung existenzsichernder Einkommen für alle Arbeitnehmer unter anderem über einen Mindestlohn, eine langfristig tragfähige Gesundheitsreform sowie den Umbau der Energieversorgung. Am Atomausstieg will die SPD festhalten. Mit Blick auf die Lohndebatte sagte Platzeck, die Menschen machten den erforderlichen Wandel nur mit, wenn ihnen auch Sicherheit gegeben werde. Andernfalls könne der Glaube der Menschen an die Demokratie ins Wanken geraten.

Müntefering: Wir halten uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest

Müntefering betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Es werde keinerlei Lockerungen geben. Er wies damit eine entsprechende Forderung von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zurück.

Im März 2005 hatte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in einer Regierungserklärung erläutert, dass der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer beseitigt worden sei: "Für Personen ab 50 Jahren existiert so gut wie kein Kündigungsschutz, denn für die ersten zwei Jahre besteht die Möglichkeit, sie befristet einzustellen. Für Personen ab dem 52. Lebensjahr gibt es keine gesetzlichen Regelungen mehr in Bezug auf befristete Einstellung. Sie können also unabhängig von den Regelungen für befristete Arbeitsverhältnisse jederzeit eingestellt und entlassen werden, da ein Kündigungsschutz für diese Personengruppe nicht mehr existiert."

Schröder appellierte damals an die Unternehmen, ältere Personen nach dem erfolgten Wegfall des Kündigungsschutzes einzustellen, und an die Medien, diesen Aufruf zu verbreiten. "Ich wäre ja sehr dankbar", sagte der damalige Bundeskanzler, wenn mit "großen Schlagzeilen darauf hingewiesen würde".

Ngo-online war der Bitte des SPD-Kanzlers damals nachgekommen und hatte am 18. März 2005 mit "großer Schlagzeile" auf die Abschaffung des Kündigungsschutzes für Ältere hingewiesen: "'Hire and fire' möglich - Schröders Appell nach der Beseitigung des Kündigungsschutzes für Ältere".