Bundesregierung beschließt gemeinsame Datenbank von Polizei und Geheimdiensten

Anti-Terror-Datei

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei beschlossen. In der zentralen Datei sollen "Erkenntnisse über Personen" aus dem Bereich des "internationalen Terrorismus" und ihres Unterstützerumfeldes gespeichert werden. Durch die Datei werde die Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden gezielt unterstützt. Das Gemeinsame-Dateien-Gesetz - so die offizielle Bezeichnung - soll den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder ermöglichen, eine gemeinsame Datei zu errichten.

Nach Angaben der Bundesregierung sind die Projektdateien befristet und "unterstützen insbesondere Arbeitsgruppen von Polizeien und Nachrichtendiensten" im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Der Gesetzentwurf enthalte detaillierte Regelungen zu den Personen und Objekten, die in der Antiterrordatei gespeichert werden sollen. Neben sichtbaren Grunddaten würden auch Daten gespeichert, die eine Gefährdungseinschätzung zulassen.

Die Grunddaten einer Person, die einer terroristischen Vereinigung angehöre "oder diese unterstützt", würden grundsätzlich immer angezeigt. Sie dienten in erster Linie der Identifizierung einer bestimmten Person oder eines bestimmten Objekts. Zu den Grunddaten gehören zum Beispiel Familienname, Vornamen, frühere Namen, Aliaspersonalien, Geschlecht Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten sowie Lichtbilder.

Auch die erweiterten Grunddaten sollen der Identifizierung der Personen dienen. Im Gegensatz zu den Grunddaten sollen die erweiterten Grunddaten jedoch "bei der ersten Abfrage" nicht sichtbar sein. "Sie werden verdeckt hinterlegt", so die Bundesregierung. Dabei werde offen angezeigt, welche Behörde über Erkenntnisse verfüge. Diese Daten würden auf Nachfrage einer beteiligten Behörde - "oder auch im Eilfall" - angezeigt.

Zu den erweiterten Grunddaten gehören zum Beispiel Telekommunikationsanschlüsse, Adressen für elektronische Post, Bankverbindungen, genutzte Fahrzeuge, Familienstand, Angaben zur Religionszugehörigkeit, "soweit diese im Einzelfall zur Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus erforderlich sind", Angaben zur Gefährlichkeit, insbesondere Waffenbesitz oder zur Gewaltbereitschaft der Person Fahr- und Flugerlaubnisse. Das Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden.