BDI für Ausbau und Erhalt der Verkehrswege

"Beitrag zum Klimaschutz"

Inzwischen geschieht alles nur noch aus Gründen des Klimaschutzes, auch in der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert einen Ausbau und Erhalt der Verkehrswege - als "Beitrag zum Klimaschutz". Die Investitionen müssten dringend gestärkt werden, "denn seit Jahren wird bei Straßen, Schienen und Wasserwegen zu wenig investiert. Engpässe und Staus sind die Folge", so BDI-Präsident Jürgen Thumann. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee solle die Infrastruktur-Investitionen in den kommenden Jahren erhöhen. "Wenn die Wirtschaft im Stau steht, gefährdet das nicht nur unser Wachstum, sondern trägt auch zu klimaschädlichen Emissionen bei", meint Thumann.

Die Prognosen zur Verkehrsentwicklung seien längst von der Wirklichkeit überholt worden. Damit Deutschland seine "Spitzenstellung als internationaler Logistikstandort" halten könne, müssen nach Auffassung des BDI die Verkehrsanbindungen der Seehäfen zügig verbessert und Engpässe im Straßennetz beseitigt werden. Auch auf der Schiene müsse für den Güterverkehr mehr investiert werden.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, "der realen Verkehrsentwicklung jetzt Rechnung zu tragen und die Früchte der guten Konjunktur auch zur Beseitigung der gewachsenen Investitionslücken zu verwenden". Schon im Jahr 2000 hätte die Expertenkommission "Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" einen jährlichen Investitionsbedarf von mindestens zwölf Milliarden Euro ermittelt. "Damit fehlen schon seit langem mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr. Der Substanzverfall ist bei vielen Verkehrswegen nicht mehr zu übersehen", so Thumann.

Einen Gegensatz zur Haushaltskonsolidierung gebe es nicht. "Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunft", so der BDI-Präsident. Er verwies auch auf "die jährlichen Mauteinnahmen von über drei Milliarden Euro, die von der Wirtschaft seit 2005 aufgebracht werden". Diese Mittel müssten endlich direkt und zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden.