Schattenminister Scheer will Atomkraftwerk Biblis A endgültig stilllegen

"Gefahren des Atomterrorismus"

Hermann Scheer, EUROSOLAR-Präsident und Schattenminister von Andrea Ypsilanti (SPD) in Hessen will den Atomkraftwerksblock Biblis A nicht wieder ans Netz gehen lassen. "Biblis A ist gegenüber den Gefahren des Atomterrorismus das größte anzunehmende Risiko und muss deshalb definitiv abgeschaltet bleiben", sagte Scheer am 26. November. Er verweist auf Innenminister Schäuble, der im September 2007 in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt hatte: "Wir sind und bleiben bedroht." Insbesondere warnte Schäuble vor der Gefahr des Atomterrorismus. Er begründete damit unter anderem seine Forderung nach Online-Überwachungen. Weil terroristische Anschläge über gezielte Flugzeugabstürze auch in Deutschland drohen könnten, forderte auch Bundesverteidigungsminister Jung einer solchen Gefahr durch gezielten Abschuss einer Passagiermaschine zu begegnen. Er berief sich dabei auf einen "übergesetzlichen Notstand", solange dies nicht durch eine Grundgesetzänderung erlaubt würde. SPD-Politiker Scheer hält die Maßnahmen von Schäuble und Jung für untauglich. Einzig die Stilllegung von Biblis A könne Abhilfe schaffen. Denn nach einer Untersuchung des Öko-Instituts könnten die radioaktiven Wolken je nach Windrichtung bis nach Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden- Württemberg reichen, wenn der Reaktor zerstört würde.

Nach Auffassung der beiden CDU-Bundesminister bestehe kein Zweifel daran, dass es atomterroristische Gefahren in Deutschland gibt und diese gezielten Flugzeugabstürze auf Atomkraftwerke eintreten könnten, so Scheer. Dies sei durch amerikanische Untersuchungen deutlich geworden, demzufolge die Terroristen des 11. September auch Anschläge auf ein amerikanisches Atomkraftwerk in Erwägung gezogen hätten.

Hinzu komme, dass die Gefahren einer Atomkatastrophe durch unfreiwillige Flugzeugabstürze auf ein Atomkraftwerk unbestritten sind. Daraus ergaben sich sicherheitstechnische Auflagen beim Bau von Atomkraftwerken für ihre Baukonstruktion, so dass sie einen Flugzeugabsturz überstehen könnten. "Bei älteren Anlagen sind solche Baukonstruktionen noch nicht gegeben. Zu diesen gehört unbestritten der Reaktor Biblis A", so Hermann Scheer.

Die nahe liegende Frage sei, ob und wie zumindest die Gefahr eines gezielten Flugzeugabsturzes ausgeschaltet werden könne. Die Vorschläge der Bundesminister Schäuble und Jung zielten auf die vorherige Verhinderung solcher Anschläge. Dazu gehörten auch Vorkehrungen wie die einer künstlichen Einnebelung solcher Anlagen wie sie auch für Biblis vorgesehen ist. Die Pilotenvereinigung Cockpit habe aber dazu erklärt, dass dies ein unwirksames Mittel sei, weil ein Atomkraftwerk mit Hilfe der GPS-Technik auch dann unschwer angeflogen werden könne, wenn es durch Einnebelung nicht direkt sichtbar sei.

Einen Anschlag auf Biblis A gar durch einen vorzeitigen Abschuss verhindern zu können, muss als praktisch ausgeschlossen bewertet werden, so Scheer: Der Standort Biblis liege nur 40 Flugsekunden von der Anflugschneise auf den Frankfurter Flughafen entfernt, so dass gegebenenfalls für jede denkbare Gegenmaßnahme keine Zeit mehr wäre.

Daraus ergebe sich eindeutig: "Die einzige Möglichkeit zur Gefahrenabwehr ist die Beseitigung der empfindlichsten Gefahrenstellen. Die größte anzunehmende Gefahrenstelle in Deutschland ist der Reaktor Biblis A."

Denn Biblis A gehöre zu den gegenüber Flugzeugabschüssen nicht geschützten Anlagen. Außerdem liege das von RWE betriebene Atomkraftwerk in unmittelbarer Nähe "zu hoch verdichtet genutzten Flugschneisen" und obendrein liege Biblis in einem Raum mit besonders hoher Bevölkerungs- und Wirtschaftsdichte.

Eine von EUROSOLAR in Auftrag gegebene Studie des Öko-Instituts über das Bedrohungspotentials eines gezieltes Flugzeugabsturzes am Beispiel der Anlage Biblis A sollte die "territorialen Auswirkungen" eines gezielt herbeigeführten Super-GAU untersuchen. Ergebnis: Maßnahmen der Evakuierung und Umsiedlung dagegen seien kaum in auch nur annähernd ausreichender Weise denkbar. Betroffen könnten Flächen in einer Größenordnung von 10.000 qkm sein.

Da ein solcher Absturz oder gezielter Anschlag "einen der wichtigsten Wirtschaftsregionen Deutschlands" treffen würde, würde er die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik im Kern treffen und insbesondere das Bundesland Hessen sowie unmittelbare Nachbarregionen existenziell bedrohen. "Dieses Risiko ist untragbar", so Scheer, der von der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti im Falle eines Wahlsieges als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen ist.

"Die Gefahr eines Atomterrorismus und von gezielten Flugzeugabstürzen ernst zu nehmen heißt, an der nahe liegenden und einzig tatsächlich Gefahren abwehrenden Konsequenz nicht mehr vorbei gehen zu dürfen. Diese Konsequenz ist, dass der Atomreaktor Biblis A prinzipiell nicht mehr in Betrieb gehen darf", so Scheer. "Er muss auf Dauer abgeschaltet bleiben."

Bei klarer Sicht der Gefahrenumstände und der nahe liegenden greifbaren praktischen Möglichkeiten zur Beseitigung der offensichtlich größten Gefahrenstelle, müssten die Bundesminister Schäuble und Jung unbedingt auch für diese dauernde Abschaltung von Biblis A sein, meint der SPD-Politiker. "Alles andere wäre inkonsequent und würde bedeuten, dass sie falsche Rücksichten nehmen."