Von der Leyen will angeblich Kinderbetreuung stärker privatisieren

"Profitstreben in Kinder- und Jugendhilfe"

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Kinderbetreuung in Deutschland nach Presseinformationen stärker privatisieren. Künftig sollen nicht nur gemeinnnützige Träger staatliche Zuschüsse bekommen, sondern auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Anders sei der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung nicht zu schaffen, schreibt von der Leyen in ihrem Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz.

Bei Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Linkspartei stoßen die Privatisierungspläne auf massiven Widerstand. Sie sehen darin einen "Paradigmenwechsel" und ein "Einfallstor" zur Kommerzialisierung der Jugendhilfe. Auch der Koalitionspartner SPD meldet massive Bedenken an. "Wir sehen das sehr kritisch.", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme der Zeitung. Die Pläne würden zu schweren "Verwerfungen" in der gemeinnützigen Trägerlandschaft führen.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) kritisierte unter Verweis auf die gewinnorientierte Ausrichtung privater Träger: "Man muss sich dann schon fragen, wer von den Eltern das dann noch bezahlen kann und wer nicht." Zudem müsse man überdenken, ob eine Privatisierung der Kinderbetreuung nicht der politischen Intention der Gebührenfreiheit entgegenstehe.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, sagte, Ministerin von der Leyen versuche durch die Hintertür, "Profitinteressen in der Kinder- und Jugendhilfe Tür und Tor zu öffnen". Das wäre ein Dammbruch und müsse verhindert werden. "Profitstreben hat in der Kinder- und Jugendhilfe im Allgemeinen und in der Kinderbetreuung im Besondern nichts zu suchen", meint Ernst.

Erfreulicherweise würden nun auch in der SPD die Bedenken gegenüber der geplanten Kommerzialisierung der Jugendhilfe größer, so Ernst. Wer das Prinzip der Gemeinnützigkeit in Paragraph 74 des Sozialgesetzbuches VIII "schleift und damit privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe. Die Qualität und Gemeinnützigkeit bleiben auf der Strecke", fürchtet Ernst. Er fürchtet, dass auch der Druck auf die Beschäftigten steigen würde.