April 2008

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" ...

Für Jürgen Neumann ist die Situation als Rentner einfach unbefriedigend. Niemals hätte er sich vorstellen können, jeden Euro fünf Mal umdrehen zu müsse, sagt er. Um seine und die Lage von 20 Millionen anderen Rentnern ...

Die Ermittlungen gegen Juristen im Zusammenhang mit dem sogenannten "Sachsen-Sumpf" werden eingestellt. Das vom sächsischen Verfassungsschutz vermutete "kriminelle Personennetzwerk" in Leipzig habe nicht existiert, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Dresden, Erich Wenzlick, am 29. April. ...

Nach der Abstimmung des Bundestages über den EU-Reformvertrag hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Vertragswerk angekündigt. Gauweiler, der im Parlament mit Nein votiert hatte, sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Was ...

SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 ...

Anders als "Hartz-IV"-Empfänger können Familien mit geringem Arbeitseinkommen von der Zuzahlung zu Medikamenten oder Krankenhausaufenthalten befreit werden. Nach zwei am 24. April bekanntgegebenen Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG) gilt das auch dann, wenn die Einkünfte aus ...

Der Bundestag hat dem Ratifizierungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen zugestimmt. 514 Abgeordnete stimmten mit Ja, 58 mit Nein. Es gab eine Enthaltung. Gegen den neuen EU-Vertrag stimmten die ...

Der ehemalige Innenminister und heutige SPD-Bundestagsabgeordnete Otto Schily muss ein Bußgeld von rund 22.000 Euro zahlen. Das entschied das Bundestagspräsidium am 23. April einvernehmlich, weil sich Schily geweigert hatte, seine Nebentätigkeiten als Abgeordneter offenzulegen. Schily ...

Das ist der Super- GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU ...

Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in der Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" vorerst weiter genannt werden. Das Landgericht im sächsischen Zwickau hob am 22. April eine dagegen gerichtete einstweilige Verfügung ...

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten, Energieforschern und Umweltschützer widersprach am 20. April in einem gemeinsamen Aufruf der von der Energiewirtschaft verbreiteten Behauptung, es drohe eine "Stromlücke", wenn Atomkraftwerke stillgelegt und neue Kohlekraftwerke nicht gebaut werden würden. ...

Wie schon sein Vorgänger, die EU-Verfassung, sei auch der Reformvertrag "undemokratisch, neoliberal und militaristisch", heißt es in dem Aufruf, der derzeit innerhalb friedensbewegter und globalisierungskritischer Gruppen kursiert. Er fordert dazu auf, über die Inhalte des ...

Die Regierungspläne für das neue Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKA) stoßen bei FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weiter auf klare Ablehnung. Im ARD-"Morgenmagazin" wandte sich die frühere Bundesjustizministerin am 22. April gegen die Schaffung einer "Behörde, die ...

Nach Angaben der Initiative "Gendreck weg" beendeten am 21. April Gentechnikgegner weitgehend den Anbau von Genweizen in Gatersleben. "Mit Hacken konnten sie die Weizenpflanzen auf dem Versuchsfeld zu Fall bringen, bevor die Polizei das Feld ...

Die Reichen sollen nach einer Forderung des SPD-Linken Ottmar Schreiner mehr in die Rentenkassen einzahlen. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), plädiert dafür, dass alle - auch Selbstständige - Beiträge zahlen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle ...

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten für ein sehr niedriges Einkommen. Innerhalb eines Jahrzehnts stieg der Anteil der Geringverdiener von 15 auf 22,2 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Arbeit und ...

Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die ...

Die hessische SPD warf der Landesregierung von Roland Koch (CDU) am 16. April vor, sie versuche einmal mehr, von ihrer Verantwortung für Hessens Schuldenberg abzulenken. So seien unter Koch mehr als 10 Milliarden Euro Landesschulden ...

CDU und Grüne in Hamburg haben den Koalitionsvertrag für ein erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Länderebene unterzeichnet. Im Kaisersaal des Hamburger Rathauses setzten am 17. April für die CDU Bürgermeister Ole von Beust und Landeschef Michael ...

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, kritisiert die SPD-Führung wegen ihres jüngsten Vorschlags zur Teilprivatisierung der bundeseigenen Deutsche Bahn AG. "Das war ein erneuter Putsch der SPD-Führung gegen die eigene Basis", meint Maurer unter ...