Bundestag stimmt Kompromissvorschlag zu Lkw-Maut zu

Zustimmung und vorsichtige Kritik von Umweltverbänden

Ab 2003 gilt auf deutschen Autobahnen eine Lkw-Maut. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag in Berlin eine Kompromissempfehlung des Vermittlungsausschusses. Der geplanten Neuregelung zufolge soll für Lkw über zwölf Tonnen eine Maut von durchschnittlich 15 Cent pro gefahrenem Kilometer entrichtet werden. Die genaue Gebühr soll sich nach Achslast und Schadstoffausstoß des Lastwagens richten. Umwelt- und Verkehrsverbände, Gewerkschaften sowie die Grünen begrüßten die Entscheidung. BUND und VCD lehnten aber die geplante Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer als "Anheizen des Subventionswettlaufs" ab.

Der vor wenigen Tagen ausgehandelte Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses sieht vor, dass grundsätzlich eine Differenzierung der Maut nach Ort und Zeit der Benutzung ermöglicht wird. Von dieser Möglichkeit soll aber erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer noch zu erlassenden Rechtsverordnung Gebrauch gemacht werden.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zeigten sich erleichtert. Nun könne die dringend notwendige Eindämmung des wachsenden Straßengüterverkehrs in Angriff genommen werden. Die LKW-Maut sei ein Schlüsselinstrument für eine gerechtere Kostenanlastung im Straßengüterverkehr und für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen der Schiene.

Der VCD-Vorsitzende Thomas Schaller sagte, Voraussetzung für eine erfolgreiche Verlagerung des Straßengüterverkehr auf die Schiene sei allerdings, dass ein erheblicher Teil der Einnahmen für Erhalt und Ausbau des Schienennetzes verwendet und damit Transportkapazitäten auf der Schiene erweitert würden. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer, forderte eine Weiterentwicklung der LKW-Maut: "Wir setzen uns dafür ein, die Schwerverkehrsabgabe bis zum Jahr 2010 auf das Schweizer Niveau von durchschnittlich rund 54 Cent pro Kilometer anzuheben." Um eine Verschiebung der Transporte auf Bundes- und Landstraßen sowie auf kleinere Fahrzeuge zu vermeiden, müsse die Mautpflicht außerdem mittelfristig auf alle Straßen sowie den gesamten gewerblichen Güterverkehr ausgedehnt werden.

Die angekündigte Entlastung der Spediteure über Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer lehnen BUND und VCD ab. Dies stehe der gewünschten ökologischen Lenkungswirkung der Maut eindeutig entgegen und heize den Subventionswettlauf in Europa weiter an. Finanzieller Ausgleich sei allenfalls über eine Senkung der Kfz-Steuer sowie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten oder Investitionshilfen für lärm- und schadstoffärmere Fahrzeuge denkbar. Damit könne eine Modernisierung der LKW-Flotten im Sinne der Umwelt zusätzlich vorangetrieben werden.

Auch die Grünen begrüßten die Maut-Einführung. Dadurch würden Straßen, Umwelt und Haushaltskassen gleichermaßen entlastet. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt, sprach von einem "guten Tag für die Umwelt". Erstmals würden in Deutschland die enormen Folgekosten des Schwerlastverkehrs "verursachergerecht" in Rechnung gestellt. "Niemand wird mehr gratis von Grenze zu Grenze rasen können, um nur kaputte Straßen zu hinterlassen", sagte er. Durch die emissionsbezogene Staffelung der Maut werde zudem der Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge honoriert. Eine "vernünftige Richtungsentscheidung" nannten die Gewerkschaft Transnet und die "Allianz pro Schiene" die Verabschiedung der Maut.