Frauen müssen leider draußen bleiben

Neue Arbeitsamts-Führung

Bei den Sozialdemokraten und Gewerkschaften regt sich Widerstand gegen die Zusammensetzung des neuen Führungsteams der Bundesanstalt für Arbeit (BA). "In den Vorstand gehört mindestens eine Frau", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske. Dies müsse eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Die Besetzung sollte deshalb korrigiert werden. Auch die Sprecherin der Parteilinken in der SPD, Andrea Nahles, nannte die Zusammensetzung des Gremiums "unglaublich".

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der bisherige Sozialminister von Rheinland-Pfalz, Florian Gerster (SPD), Vorstandssprecher der Nürnberger Behörde werden. Für die anderen beiden Vorstandsposten sind der bisherige BA-Vizepräsident Heinrich Alt und der Unternehmer Frank Jürgen Weise vorgesehen. Die Posten werden mit Inkrafttreten der ersten Stufe der BA-Reform zum 1. April besetzt. Am Freitag hatte das entsprechende Gesetz den Bundesrat passiert.

Nahles kritisierte auch die Besetzung der Expertenkommission unter Leitung von VW-Vorstand Peter Hartz, die bis Ende August Vorschläge für weitere Strukturreformen bei der BA erarbeiten soll. In dem 15-köpfigen Gremium sitze nur eine Frau, sagte Nahles. Die Kommission sei vermutlich "durch Zuruf von Männern an Männer" zustande gekommen. Das Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik, Wissenschaft, Unternehmensberatung, Ländern und Kommunen.

Bsirske forderte von der Bundesregierung bei der Besetzung von Vorstand und Verwaltungsrat der Bundesanstalt die Beachtung der Gleichstellungs-Gesetzgebung. Ansonsten werde eine Dienstleistungsbehörde, bei der 65,4 Prozent der Beschäftigten Frauen seien, wieder nur von Männern geleitet.