Schily heizt Zuwanderungsdebatte neu an

Streit um "Assimilierung"

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) heizt mit seinen Äußerungen zur "Assimilierung" von Ausländern die Zuwanderungs-Debatte neu an. Schily hatte am Donnerstag gesagt, die beste Form der Integration sei für ihn die Assimilierung. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warnte daraufhin vor "problematischen Begriffen" in dieser Diskussion. Bei der Eingliederung von Migranten in die Gesellschaft sollte man es beim Begriff "Integration" belassen. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte, Schily führe die "irreführende Werbekampagne" der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes fort.

Schily machte deutlich, dass er unter Assimilierung keine abrupte Übernahme deutscher Traditionen und Verhaltensmuster durch Zuwanderer verstehe. Assimilierung bedeute "Anähnlichung", die in unterschiedlichen Formen vor sich gehen könne. "Aber am Ende werden sich die Menschen in einem Kulturraum ähnlicher", sagte der Minister. Zugleich wandte er sich gegen die Förderung neuer Minderheiten. Integration bedeute, dass sich die Zuwanderer in die deutsche Kultur und Sprache einlebten. "Ich möchte in Deutschland keine Entwicklung haben, in der viele Sprachen nebeneinander bestehen", sagte der Minister.

Müntefering betonte, es sei wichtig, dass Zuwanderern möglichst frühzeitig ihre Rechte und Pflichten nahe gebracht würden. Dazu gehöre vor allem das Erlernen der deutschen Sprache. Klar sei aber auch, dass sie ihre eigene Kultur, Herkunft und auch die Art sich zu kleiden beibehalten dürften.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Hakki Keskin, bezeichnete Schilys Äußerungen als "unmöglich". Noch nie habe sich ein Politiker so offen für Assimilierung ausgesprochen wie der Innenminister, kritisierte Keskin. Er verstehe Schilys Begriff vom "Hineinwachsen in den deutschen Kulturraum" als Forderung nach Verzicht auf kulturelle und sprachliche Identität.

Beckstein wertete Schilys Erklärung zu einer Assimilation von Zuwanderern als "private Bekenntnisse". Die Bundesregierung verfolge diesen Weg erkennbar nicht. "Absolut unglaubwürdig" sei Schilys Forderung, dass die Muttersprache der hier lebenden Ausländer Deutsch sein müsse. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) betonte mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz, die CDU-Führungsspitze wolle sich in den nächsten Tagen über weitere Schritte abstimmen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, Jochen Welt (SPD), forderte eine rasche Umsetzung der vorgesehenen Deutsch-Sprachtests für Angehörige von Aussiedlerfamilien bereits in den Herkunftsländern. Die Zeit dränge, da der Anteil deutschstämmiger Antragsteller, die einen Sprachtest machen müssen, immer mehr sinke.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), macht sich derweil für einen "Rat der Religionen" zur besseren Integration von Muslimen stark. Dieser Rat müsse vom Bundesinnenministerium oder dem künftigen Migrationsbeauftragten eingerichtet werden. Das Ziel sei, alle größeren Religionen in Deutschland zusammen zu bringen.

Der Bund Lausitzer Sorben forderte die Regierung unterdessen auf, in Deutschland lebende ethnische Minderheiten nicht alle im selben Umfang zu fördern. Es gebe einen wesentlichen Unterschied zwischen solchen Minderheiten, deren Mutterland in Deutschland liege, und anderen, die zugewandert seien, sagte der Geschäftsführer der Organisation, Bernhard Ziesch.