Europarat warnt vor Militärschlag gegen Irak

Parlamentarier im Europarat

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Behrendt, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, erklärte anlässlich der Dringlichkeitsdebatte in Strassburg zum Irak: „Mit grosser Mehrheit haben sich die Parlamentarier aus 44 Europaratsstaaten gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak ohne vorheriges Mandat des VN-Sicherheitsrates ausgesprochen."

Ein solches Vorgehen berge nicht nur die Gefahr, dass sich eine Kluft zwischen dem Westen und der islamischen Welt auftut. Es würde darüber hinaus der Autorität der Vereinten Nationen einen schweren Schlag versetzen und könnte zu Spaltungen innerhalb der demokratischen Staaten führen. Anstatt als Akt der Bekämpfung des Terrorismus zu wirken, kann das Risiko nicht ausgeschlossen werden, dass ein militärischer Schlag gegen den Irak ohne VN-Mandat den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft bei der Bekämpfung des Terrorismus gefährdet.

Die Forderungen an Bagdad seien eindeutig: Die irakischen Behörden müssen die Resolutionen des Sicherheitsrates über das Verbot der Herstellung von Massenvernichtungswaffen, insbesondere Resolution 1284 (1999), uneingeschränkt erfüllen. Dazu gehöre des weiteren, dass die UN-Inspektoren und Abrüstungsexperten unverzüglich mit uneingeschränktem Zutritt und mit Garantien ihre Arbeit vor Ort wieder aufnehmen können, um dem Sicherheitsrat entsprechend Bericht zu erstatten. Solange der Sicherheitsrat jedoch noch keine Gelegenheit hatte, diesen Bericht zu prüfen, sollte jeder bewaffnete Konflikt vermieden werden.

Bagdad müsse darüber hinaus öffentlich den Terrorismus verurteilen und keinerlei Anlass zu Zweifeln daran geben, dass es nicht in Terrorismus verwickelt ist. Die Mitgliedstaaten, Beobachterstaaten und besonderen Gaststaaten des Europarates müssten alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen neuen Krieg im Irak zu vermeiden.

Eine Lösung des Problems könne nur innerhalb und im Einklang mit den Prinzipien und Mechanismen der Vereinten Nationen gefunden werden. Ein militärisches Eingreifen auf Veranlassung und entsprechend der Charta der Vereinten Nationen dürfe nur dann erfolgen, wenn alle anderen Möglichkeiten erschöpft sind und in dem zukünftigen Bericht der Inspektoren eine flagrante Verletzung der Resolutionen der Vereinten Nationen festgestellt wurde.