Januar 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung
Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.
2003 soll jeder zweite Deutsche online sein
Deutschland stellt – nach den USA und knapp hinter Japan – weltweit den drittgrößten Internetmarkt. Das geht aus der "Vergleichsstudie zur Informationsgesellschaft" hervor, die der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM am Donnerstag, in München vorgestellt hat. Im laufenden Jahr werde jeder zweite Deutsche, das sind insgesamt rund 41 Millionen regelmäßig im Netz sein. 2002 lag die entsprechende Rate noch bei 44 Prozent. Bis ins Jahr 2005 sollen jährlich weitere vier bis fünf Millionen Internetuser hinzukommen. Damit werde die deutsche Internetgemeinde auf rund 50 Millionen Mitglieder angewachsen sein.
Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle
Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".
ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht
Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.
Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt
Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.
NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn
Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.
BUND fordert Konvention zur Unternehmensverantwortung
Für das Weltsozialforums in Porto Alegre sowie das Weltwirtschaftsforum in Davos fordert der BUND globale Regeln für Großkonzerne. International operierende Unternehmen seien mitverantwortlich für die verheerenden Folgen der Globalisierung wie Hunger, Armut und Umweltzerstörung. Deshalb müssten sie mit einer UN-Konvention zu hohen sozialen und ökologischen Standards verpflichtet werden. Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: "Die 'global players' spielen falsch: In Davos kungeln führende Manager mit Politikern hinter verschlossenen Türen und reden von Vertrauen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Währenddessen plündern ihre Unternehmen natürliche Ressourcen und zerstören die Lebensgrundlage vieler Menschen."
BUND wertet Fischlers Reformvorschläge als Rückschritt
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält die jüngsten Reformvorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler zur gemeinsamen Agrarpolitik für einen Rückschritt. Die positiven Ansätze, mit denen Fischler im vergangenen Sommer die Debatte über die Neuausrichtung der EU-Agrarsubventionen eröffnete, seien kaum noch wiederzuerkennen, bemängelt die Organisation. Kleine und mittlere sowie ökologisch wirtschaftende Betriebe würden bei dem Verteilungssystem weit weniger berücksichtigt als noch im Sommer angekündigt.
Junge Menschen wählen wieder
Erst- und Jungwähler sind bei der vergangenen Bundestagswahl am 22. September 2002 wieder verstärkt zur Wahlurne gegangen. Die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen stieg im Vergleich zur Bundestagswahl 1990 um 2,6 Prozentpunkte auf 70,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Berlin zur Vorstellung der "endgültigen Ergebnisse der Repräsentativen Wahlstatistik der 15. Bundestagswahl" mit. Der seit 22 Jahren zu beobachtende Trend zur Wahlenthaltung bei dieser Altersgruppe habe sich damit nicht fortgesetzt.
Anteil an Windenergie steigt
Die Stromerzeugung aus Windenergie in Deutschland nimmt weiter zu. Nach 2001 verbuchte die Branche 2002 ein weiteres Rekordjahr. Der so genannte potenzielle Jahresenergieertrag der Windkraftanlagen am deutschen Nettostromverbrauch erhöhte sich bis Ende 2002 auf nunmehr 4,7 Prozent, sagte Jens-Peter Molly, Geschäftsführer des Deutschen Windenergieinstituts. Die am Mittwoch in Berlin vorgelegte Bilanz weist aus, dass im Vorjahr bundesweit 2328 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 3247 Megawatt neu installiert wurden. Damit waren insgesamt 13 759 Anlagen mit einer Gesamtleistung von gut 12 000 Megawatt am Netz. Nach Angaben des Verbands der Elektrizitätswirtschaft deckte Windenergie 2001 nach endgültigen Zahlen gut 2,3 Prozent des gesamten Strombedarfs.
Nach Abschiebung aus Deutschland droht die Hinrichtung in Indien
Pro Asyl hat in einem dringenden Appell die Bundesregierung, den Bundespräsidenten Johannes Rau und die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Christa Nickels aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Initiativen zu ergreifen, um die drohende Todesstrafe von Professor Davinder Pal Singh Bhullar abzuwenden. Dem indischen Staatsbürger droht nach seiner Zurückweisung aus Deutschland die Hinrichtung in Indien. Nach Kenntnis von Pro Asyl ist dies der erste Fall, in dem einem Flüchtling, der wegen einer fehlerhaften Asylentscheidung von Deutschland zurückgewiesen wurde, die Todesstrafe droht.
Greenpeace sieht alte Öltanker als Zeitbomben in der Ostsee
Nach vierwöchiger Schiffsverkehrs-Überwachung in der Kadetrinne stellen Greenpeace-Mitarbeiter und ein Vertreter der Kieler Überseelotsen heute in Hamburg sechs Forderungen zur Schiffssicherheit an die deutsche, europäische und internationale Politik. Vom 11. Dezember 2002 bis zum 12. Januar 2003 hatten die Umweltschützer mit Unterstützung erfahrener Überseelotsen vom umgebauten Feuerschiff "Sunthorice" aus den Schiffsverkehr in der stark befahrenen Kadetrinne in der Ostsee zwischen Dänemark und Deutschland überwacht.
Terre des Hommes fordert Schutz für Kindern in bewaffneten Konflikten
Das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes hat die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention sofort zu ratifizieren. Das Protokoll verbietet die zwangsweise Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren. Bisher haben bereits 40 Staaten das im Februar vergangenen Jahres in Kraft getretene Dokument ratifiziert. In dem offenen Brief von terre des hommes heisst es dazu: "Leider gehört Deutschland noch nicht zu den Ratifikationsstaaten, obwohl der Bundeskanzler bereits im September 2000 mit seiner Unterschrift den Willen der Bundesregierung zur Anerkennung des Protokolls bekundet hat."
Grüne kritisieren höhere Zuschüsse vom Bund für den Metrorapid
Die Bundesregierung ist bereit, die Realisierung der Transrapid-Technik in Deutschland stärker zu fördern als ursprünglich geplant. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe hat am 20. Januar 2003 erklärt, für die Finanzierung des Metrorapids zwischen Dortmund und Düsseldorf könnten weitere 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, falls auch die beiden beteiligten Industrieunternehmen Siemens und ThyssenKrupp ihre Investitionszusagen verbindlich jeweils um 100 Millionen Euro erhöhten. Die Grünen kritisieren die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD): "Diese Zusage wäre fatal", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Albert Schmidt.
Massive Menschenrechtsverlezungen durch Drei-Schluchten-Staudamm
Ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen stellt einen Augenzeugenbericht über Menschenrechtsverletzungen durch das weltgrösste Energieprojekt, den Drei-Schluchten-Staudamm in China, vor. Bauern, die den Behörden Beschwerden vorlegen wollten, wurden verhaftet und aufkeimende Proteste mit harten Repressalien bestraft. Obwohl bisher nur 640.000 der 1,2 -1,9 Millionen betroffenen Menschen umgesiedelt wurden, soll im April 2003 mit der Auffüllung des Stausees begonnen werden. Für den Stausee werden insgesamt 140 Städte und 326 Dörfer überflutet. Der Drei-Schluchten-Damm wurde u.a. durch Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und Hermesbürgschaften der Bundesregierung ermöglicht.
Gentech-Saatgut gefährdet Öko-Landbau und Verbraucher-Wahlfreiheit
Gentechnik in der Landwirtschaft würde den ökologischen Landbau gefährden, der auf den Einsatz der Gentechnik verzichtet. Und er gefährdet damit auch die Freiheit der Verbraucher, zwischen Produkten mit und ohne Gentechnik wählen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung "Grüne Gentechnik und ökologische Landwirtschaft". Sie beschreibt die Bedingungen, die für ein unversehrtes Nebeneinander von Landwirtschaft mit und ohne Gentechnik vonnöten sind. Dazu gehören rechtliche Szenarien für Sicherheitsabstände zwischen den Ökoflächen und den Feldern der konventionellen Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Studie wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes vom Öko-Institut in Freiburg und dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau Berlin in Zusammenarbeit mit dem Freiburger Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt erarbeitet. Sie wird jetzt zur "Grünen Woche" in Berlin veröffentlicht.
Deutsche Parteien wollen weltweites Klonverbot
Union, SPD und Grüne haben sich auf eine gemeinsame parlamentarische Initiative für ein umfassendes weltweites Klonverbot geeinigt. In dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei der im Herbst beginnenden zweiten Runde der UN-Verhandlungen eine Konvention anzustreben, "die sowohl das reproduktive wie auch das so genannte therapeutische Klonen verbietet". Die gemeinsame deutsch-französische Verbotsinitiative solle entsprechend weiterentwickelt werden, heißt es in dem Papier, das am Freitag in Berlin vorgestellt wurde.
Brüssel nimmt Hollywoods Filmverträge ins Visier
Kino-Blockbuster sind neben Sportrechten das Lebenselexier für Fernsehsender, vor allem das Pay TV lebt von der raschen Ausstrahlung erfolgreicher Kinohits. Die Europäische Kommission vermutet nun bei den exklusiven Verträgen der Hollywood-Studios mit den TV-Stationen wettbewerbshemmende Vertragsklauseln. Wie die Financial Times (FT) berichtet, habe Brüssel sieben Studios, darunter Warner Brothers, Columbia Tristar und Disney, aufgefordert, ihre Vertriebsverträge vorzulegen. Auch Abo-Sender wie BSkyB und Canal Plus sollen den europäischen Wettbewerbshütern Details ihrer Vereinbarungen mit Hollywood öffentlich machen.
Studie: Bessere Kinderbetreuung bringt Geld in die Staatskasse
Ein Ausbau der Kinderbetreuung rechnet sich offensichtlich auch für den Staat. Die Einnahmen an Steuern und Sozialversicherungen seien deutlich höher als die Kosten für zusätzliche Betreuungsplätze, fasste Bundesfamilienministerin Renate Schmidt (SPD) am Mittwoch in Berlin die Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zusammen.
Bundeszuschüsse für deutsche Transrapidprojekte stehen bereit
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf seiner China-Reise Ende Dezember anlässlich der Jungfernfahrt des Transrapid in Shanghai die Unterstützung der Bundesregierung für die beiden Transrapidprojekte in Deutschland bekräftigt. In Nordrhein-Westfalen sollen mit dem "Metrorapid" die Städte Düsseldorf und Dortmund verbunden werden. In Bayern ist eine Anbindung des Flughafens München an die Innenstadt geplant.