Stolpes Niedriglohn-Vorschlag stößt auf Widerspruch

DGB uneins

In der Debatte über den Aufbau Ost mehren sich die Stimmen gegen staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Wissenschaftler, Politiker und Wirtschaftsvertreter lehnten am Mittwoch den Vorschlag des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Manfred Stolpe (SPD), für geförderte Niedriglohnbereiche im Osten ab. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ließ dagegen Sympathie für den Vorstoß erkennen, nachdem DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Dienstag noch mit Ablehnung reagiert hatte.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) plädierte zwar für eine "Tariföffnung nach unten" in bestimmten Branchen. "Aber vom Grundsatz her sollte man keinen subventionierten Lohn einführen", fügte er hinzu.

Auch BDI-Präsident Michael Rogowski sieht hinter den Vokabeln "Sonderwirtschaftszone" und "Niedriglohnsektor" nur "Scheindebatten". Die beste Aufbauhilfe für den Osten wäre, ganz Deutschland durch niedrigere Steuern und weniger Bürokratie wieder in Fahrt zu bringen, sagte der Industriepräsident.

Der "Wirtschaftsweise" Wolfgang Franz nannte Niedriglohnzuschüsse ebenfalls einen "falschen Weg". Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie betonte, Ostdeutschland sei schon jetzt ein Niedriglohngebiet, in dem teilweise "Löhne an der Schamgrenze" gezahlt würden. Stolpes Vorstoß würde zu "enormen Mitnahmeeffekten" und Milliardenkosten führen. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) unterstrich, Niedriglöhne im Osten brächten nichts, weil die Löhne hier schon niedriger und die Arbeitszeiten länger als im Westen seien.

Stolpe relativierte unterdessen seinen Vorschlag. Es gebe auch Problemregionen im Westen, räumte der Minister ein. Als Beispiele nannte er das nördliche Ruhrgebiet und die Oberpfalz. Zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit schlug Stolpe staatliche Zuschüsse, Kombilöhne und Eingliederungszuschüsse vor.

DGB-Vize Engelen-Kefer sage, Stolpe habe Recht, wenn er Wege zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen suche. In diesem Zusammenhang müsse man auch über gezielte Lohnkostenzuschüsse und Eingliederungshilfen reden. Zwar bestehe die Gefahr von Lohndumping. "Aber wir dürfen Langzeitarbeitslosen nicht mit Prinzipienreiterei den Weg in die Arbeit verbauen", unterstrich die DGB-Vizechefin. Zur Bedingung für Zuschüsse machte sie eine Befristung und eine effizientere Wirtschaftsförderung im Osten.

Der Regierungsberater Edgar Most schlug vor, die Fördermittel für den Osten in einem zentralen Fonds zu konzentrieren und auf Grundlage eines "Gesamtplans" zu verteilen. "Das wäre eine Art neue Treuhandanstalt - aber nicht für Abwicklung, sondern für Entwicklung", sagte der Direktor der Deutschen Bank und frühere Vizechef der DDR-Staatsbank.