Proteste gegen Kriegspolitik angekündigt

Nato und Bush

Um gegen Krieg und die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik zu protestieren, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Mitglieder zu Demonstrationen gegen die so genannte Nato-Sicherheitskonferenz in München und beim Besuch von US-Präsident George Bush in Mainz aufgerufen. In München tagten am kommenden Wochenende Regierungsvertreter, Militärstrategen, Generäle und Verteter von Rüstungskonzernen "hinter verschlossenen Türen", erklärte Attac. Das Motto "Frieden durch Dialog" führe dabei in die Irre, sagte Hagen Pfaff von Attac München. In München gehe es nicht um Frieden und Sicherheit, sondern ums Gegenteil. "Hier werden Militärstrategien koordiniert und Kriegskoalitionen für gemeinsame Angriffskriege geschmiedet."

Daran ändere auch die geplante Verleihung einer "Friedensplakette" an Kofi Annan nichts, sagte Pfaff. "Die wie jedes Jahr anwesenden Vorstände aller namhaften Rüstungskonzerne werden dieser netten Geste sicher freundlich applaudieren."

Dass zeitgleich mit der Sicherheitskonferenz in München eine "Finanzierungskonferenz zur Region Nordafrika/Mittelost" von BDI und Weltbankgruppe im Dorint-Hotel stattfinde, zeige die enge Verzahnung von Kriegspolitik und wirtschaftlichen Interessen, kritisierte Pfaff. Attac werde darum bei den Aktionen gegen die Konferenzen aufzeigen, dass wirtschaftliche Ausbeutung und ihre militärische Absicherung zwei Seiten der selben Medaille seien.

Auch für den geplanten Besuch von George Bush am 23. Februar in Mainz kündigte Attac Widerstand an. Das Netzwerk werde das Bündnis "Not welcome, Mr. Bush" unterstützen, hieß es. Bei dezentralen Aktionen am 22. Februar und einer überregionalen Demonstration in Mainz am 23. Februar ab 12:30 Uhr solle gegen die Kriegspolitik des US-Präsidenten und die zunehmende Unterstüzung durch die Bundesregierung protestiert werden.