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BGH befasst sich mit Meinungsfreiheit auf Flughäfen

Abschiebungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wird am 20. Januar darüber verhandeln, ob das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch auf Flughäfen gilt. Wie das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main am Dienstag in Frankfurt mitteilte, befasst sich der BGH mit der Klage einer Abschiebegegnerin gegen ein Hausverbot, das vom privaten Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport verhängt wurde. Die Frau hatte Informationen über eine bevorstehende Abschiebung an den betreffenden Piloten weitergeben wollen und Handzettel an die Fluggäste verteilt.

Am 20. Mai 2005 hatte den Angaben zufolge das Frankfurter Landgericht dieses Hausverbot für rechtens erklärt. Der Flughafen sei privat und unterliege nicht der Grundrechtsbindung. Deshalb müsse die Fraport auch keine Proteste gegen Abschiebungen zulassen. Gegen dieses Urteil legte die Klägerin, die Mitglied des Aktionsbündnisses ist, Revision ein.

Nach den Worten des Präsidenten der Internationalen Liga für Menschenrechte, Rolf Gössner, geht es bei dem Verfahren um die Grundsatzfrage, ob sich "eine Demokratie solche grundrechtsfreien Räume leisten" könne, gerade wenn in diesen hoheitliche Aufgaben wahrgenommen würden.

Falls der BGH das Landgerichts-Urteil bestätigt, wäre es nach Auffassung des Aktionsbündnisses künftig unmöglich, "vor Ort gegen staatliche Abschiebemaßnahmen und die geschäftsmäßige Beteiligung von Fluggesellschaften daran zu protestieren". Mehr als 8500 Menschen würden jährlich allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Immer wieder würden dabei Menschenrechte verletzt.

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