Pax Christi warnt vor Angriffskrieg gegen den Iran

"Patriot" & Flugzeugträger

Die christliche Friedensorganisation Pax Christi warnt vor der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen den Iran. Im Januar 2007 hätten sich die Hinweise verdichtet, dass die US-Regierung sehr konkrete kriegerische Angriffe auf den Iran plane. Die Neokonservativen um Präsident George W. Bush versuchten "offenbar dessen restliche Amtszeit zu nutzen, den Konflikt um das iranische Atomprogramm weiter zu eskalieren und den wachsenden iranischen Einfluss im Nahen Osten zu brechen", vermutet Pax Christi. Diese "Machtpolitik der USA" komme den Interessen der israelischen Regierung entgegen, die ihrerseits den Iran und Syrien als Bedrohung betrachte und gegen sie rüste.

Pax Christi verweist darauf, dass der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem Antrittsbesuch in der Brüsseler NATO-Zentrale die Stationierung von "Patriot"-Abwehrraketen in der Golfregion sowie die Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers mit "der Bedeutung dieser Region für die USA" verteidigt habe.

Da diese Waffensysteme nicht für den Bodenkrieg im Irak geeignet seien, müsse davon ausgegangen werden, "dass sie Vorbereitungen für eine Kriegsführung gegen den Iran beziehungsweise Syrien sind". Gleichzeitig habe Präsident Bush in seiner Rede für eine neue Irak-Strategie damit gedroht, "Angriffe aus dem Iran und Syrien gegen US-Truppen zu unterbinden" und "Waffenlieferungen aus diesen Ländern zu stoppen".

Pax Christi: US-Regierung setzt auf Konfrontation

Wissenschaftliche und journalistische US-Beobachter und Kenner der Regierungspläne hätten darauf verwiesen, dass die US-Administration für den Fall eines Angriffs auf iranische Atomanlagen weit mehr als begrenzte Militärschläge planten.

Die Strategie des iranischen Präsidenten seinerseits im Kampf um die Einfluss-Sphäre Golfregion sei innerhalb der Führung des Landes umstritten, meint Pax Christi. Es gebe "durchaus Signale, aus der Eskalationsspirale heraus- und in Verhandlungen einzutreten - im Interesse einer größeren eigenen Sicherheit angesichts der Präsenz von US-Truppen in Afghanistan, im Irak und in der übrigen Region".

Entgegen den Ratschlägen der Baker-Hamilton-Kommission setze die US-Regierung statt auf Gespräche auf verstärkte Konfrontation. "Sie bereitet trotz aller Dementis gegenwärtig das Szenario für eine regionale Eskalation und Kriegsführung gegen den Iran vor."

Bundesregierung soll sich verweigern

Pax Christi ist "äußerst besorgt über die erneuten Vorbereitungen eines Angriffskrieges gegen ein weiteres Land im Nahen Osten. Wir fordern die Bundesregierung eindringlich auf, sich deutlich und öffentlich von diesem US-Bedrohungsszenario gegen den Iran abzusetzen, solange es noch Zeit ist."

Die Friedensorganisation hält Verhandlungen mit dem Ziel von Nichtangriffsgarantien und einer Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten für notwendig, um dort einen wirklichen Frieden zu erreichen. "Dazu gehören auch die Abrüstung von israelischen Atomwaffen und ein Rückzug der US-Truppen aus der Region. Krieg ist, wie man im Irak sehen kann, kein geeignetes Mittel um Frieden zu erreichen." Er werde nur eine weitere Radikalisierung im Islam bringen.

Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg

Die deutsche Regierung soll sich nach Auffassung der Kriegsgegner "von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik im Sog der US-Politik" abwenden. Auch heute gelte: "Waffenlieferungen in Krisenregionen laufen dem Versprechen nach dem Zweiten Weltkrieg zuwider, dass von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen solle. Alle Waffenlieferungen nach Nahost müssen gestoppt werden, auch die zugesagte Lieferung zweier atomar ausrüstbarer U-Boote an Israel."