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Struck prüft disziplinarische Schritte gegen SPD-Bundestagsabgeordnete

Fraktionszwang

SPD-Fraktionschef Peter Struck erwägt Disziplinarmaßnahmen gegen Kritiker der Gesundheitsreform in den eigenen Reihen. Möglich ist laut Strucks Sprecher Norbert Bicher eine Abberufung der SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach und Wolfgang Wodarg aus dem Gesundheitsausschuss. Der linke SPD-Flügel warnte den Fraktionschef vor dem Schritt, der auch in der Links-Fraktion Empörung auslöste.

Bicher sagte: "Eine Abberufung ist noch offen." Struck werde dies gut überlegen und "nichts über das Knie brechen". Der Fraktionsvorstand müsse gegebenenfalls einen Vorschlag für die Neubesetzung im Ausschuss beschließen. Nach Medienberichten fürchtet die SPD-Fraktionsspitze, die Reform-Kritiker könnten für weitere Querschüsse bei der anstehenden Pflegereform sorgen, die ebenfalls großes Konfliktpotenzial birgt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion, Ulrich Maurer, warf Struck vor, den Parlamentarismus zu verhöhnen. Er verhalte sich so, wie die Koalition die Gesundheitsreform durch den Bundestag boxe: "konsequent undemokratisch". Schon das Austauschen der Nein-Sager durch "Parteisoldaten" bei der Schlussabstimmung im Ausschuss am Mittwoch sei "ein Schritt ins demokratische Niemandsland" gewesen. Offenkundig würden die SPD-Abgeordneten nur noch als "Abnickverein" gebraucht.

Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, betonte: "Ein solches Austauschmanöver wäre hoch problematisch und keinesfalls gerechtfertigt." Als erfahrener Fraktionschef, der auf Integration bedacht sei, werde Struck dies kaum durchsetzen wollen. Die rund 100 Mitglieder der Parlamentarischen Linken würden in einer Strafaktion eine Kampfansage sehen, berichtet die "Passauer Neue Presse" unter Berufung auf Fraktionskreise.

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