Oktober 2008
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
"Nicht zu durchschauen" Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan
Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.
"Angriff auf die Verfassung" Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen
Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".
Industrie begrüßt Vorschlag Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker
Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.
Haderthauer trotz Wahldebakel Ministerin Bayerisches Kabinett vereidigt
Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.
"Die größten Erdöl- und Erdgasressourcen der Welt" Kabinett verlängert Beteiligung am Anti-Terror-Krieg
Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Soldaten bis Ende 2009 weiter am US-geführten Anti-Terrorkampf beteiligen. Das Kabinett billigte dafür am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin eine Verlängerung des Mandats für die "Operation Enduring Freedom" (OEF). Dessen Obergrenze soll von 1400 auf 800 Soldaten sinken.
"Konstruktionsfehler" Lebenslange Freiheitsstrafe im Kofferbomber-Prozess gefordert
Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib gefordert. "Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als in dem vorliegenden Fall", sagte Bundesanwältin Duscha Gmel in ihrem Plädoyer am Mittwoch (29. Oktober).
"Sozial ungerecht" Unterschiedliche Auffassungen zum Elterngeld
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das mit dem Jahr 2007 eingeführte Elterngeld als großen Erfolg gewertet. Das Elterngeld habe die "Lebensrealität junger Familien und ihre finanzielle Situation nachhaltig verbessert", sagte von der Leyen am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin. Laut einer repräsentativen Befragung hätten 90 Prozent der Eltern angegeben, das Elterngeld habe ihnen geholfen und drei Viertel der Gesamtbevölkerung hätten ein positives Urteil über das Elterngeld ab, so die Ministerin. Sie sehe daher auch "keinen größeren Änderungsbedarf". Der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich, hingegen meint, der vorgelegte Evaluationsbericht zum Elterngeld bestätige die Kritik, dass das Elterngeld dringend sozialer ausgestaltet werden müsse.
Rund 150 Millionen Euro Gabriel soll mittelaktiven Atommüll aus der Asse entfernen
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Hans-Kurt Hill, hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, "das marode und untaugliche Atommüll-Lager Asse II" zu räumen. Hintergrund ist die Vorlage des Gutachtens zur Schachtanlage Asse, wonach der mittelaktive Atommüll wieder aus dem Atommüll-Lager entfernt werden könnte. "Das kann geräumt werden. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen vor Ort", so Hill. "Jetzt muss Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auch handeln. Jede weitere Verzögerung wäre fahrlässig und teuer. Es wäre zynisch zu behaupten, dass die erforderlichen Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro fehlen. Das erforderliche Geld ist da, meint Hill.
Gorleben Neuer Streit um Endlager für hochradioaktiven Atommüll
Der Streit um ein nationales Endlager für hochradioaktiven Müll ist kurz vor Beginn einer internationalen Anhörung zu diesem Thema neu entbrannt. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Vergleich mehrerer Standorte dringt, fordern Atomkraftgegner den Verzicht auf den Standort Gorleben. Auf Einladung Gabriels beraten von Donnerstag bis Samstag etwa 350 Fachleute in Berlin über Voraussetzungen und Sicherheitsanforderungen bei der Standortsuche. Ein transparenter Vergleich mehrerer Alternativen nach objektiven Kriterien sei notwendig, um die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Gabriel am Mittwoch. Gleichzeitig kritisierte er die Ablehnung eines Standortvergleichs durch die Union. Wer sich frühzeitig auf den Standort Gorleben festlege, riskiere, dass es bis 2035 gar kein Endlager gebe, da Gorleben bei einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren scheitern könnte.
"Nur eine Floskel von Verteidigungsminister Jung" Vater eines getöteten Soldaten erhebt Vorwürfe gegen Bundeswehr
Der Vater des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten aus Brandenburg hat schwere Vorwürfe gegen die Führung der deutschen Streitkräfte und die Bundesregierung erhoben. "Die Soldaten werden mit schlechtem Equipment in den Krieg geschickt", sagte Michael Behlke in einem am Dienstag (28. Oktober) vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Für die Sicherheit der Soldaten müsse viel mehr getan werden, betonte der 45-Jährige aus Biesenthal.
Kommune nutzt Vorkaufsrecht Kein Gasthof für die NPD in Warmensteinach
Die NPD ist ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, eine zum Verkauf stehende Immobilie für ihre parteipolitischen Zwecke zu erwerben. Die oberfränkische Gemeinde Warmensteinach wird im Streit um den geplanten Verkauf des Traditionsgasthofes Puchtler an den Hamburger Rechtsanwalt und NPD-Funktionär Jürgen Rieger ihr Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Das habe der Gemeinderat am Montagabend (27. Oktober) beschlossen, sagte Bürgermeister Andreas Voit (CSU).
FDP protestiert mit Postkarten Viel Aufregung wegen des geplanten Politikwechsels in Hessen
Kaum eine andere Regierungsbildung wurde in den vergangenen Jahren mit so viel medialer Kritik begleitet. Kein Wunder, denn die hessische SPD unter Parteichefin Andrea Ypsilanti strebt gemeinsam mit den hessischen Grünen unter Tolerierung der Linken einen Politikwechsel an. Ypsilanti will eine "bessere" Bildung, eine sozialere Politik und gemeinsam mit dem SPD-Politiker Hermann Scheer den Ausbau der erneuerbaren Energien intensiv vorantreiben. Die Inhalte der Politik, insbesondere die versprochene Abkehr von Kohle und Atom, bringen selbst innerhalb der SPD viele, den großen Energiekonzernen nahestehende Genossen in Verlegenheit. Auch drei Tage nach der Vorstellung eines rot-grünen Koalitionsvertrages sorgt die geplante Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken für Aufregung. Die Wahl Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist am 4. November vorgesehen. Ihre Mehrheit ist denkbar knapp. Die hessische CDU sieht in dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen eine Gefahr für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Die FDP startete am Montag (27. Oktober) eine Protestaktion mit der Hoffnung auf Neuwahlen.
Manipulationen Einsatz von Wahlcomputern umstritten
Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den Einsatz von Wahlcomputern ist die Technik umstritten: Während der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages die Geräte für sicher hält, sieht der Verein "Mehr Demokratie" die Legitimität der Wahl als nicht gewährleistet an. Gerald Häfner, Vorstandssprecher von "Mehr Demokratie" bezweifelt die Einhaltung des Öffentlichkeits- und Geheimhaltungsprinzips sowie einen ausreichenden Schutz vor Manipulationen. Er betonte am Montag (27. Oktober) in Berlin, eine nachprüfbare Speicherung und Zählung der Stimmen sei unmöglich. Ferner könnten von den Wahlcomputern ausgestrahlte Radiofrequenzen abgefangen und Stimmen somit entschlüsselt werden. Die Überprüfung eines Mustergerätes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewährleiste zudem keine Übereinstimmung mit den tatsächlich eingesetzten Geräten.
Vier Stimmen der Koalition fehlten Seehofer neuer bayerischer Ministerpräsident
Nur wenige Wochen nach der krachenden Niederlage der CSU bei der bayerischen Landtagswahl ist der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag (27. Oktober) vom Landtag zum neuen Ministerpräsidenten von Bayern gewählt worden. Er ist Nachfolger von Günther Beckstein (CSU). Allerdings bekam der 59-jährige Seehofer nur 104 statt der insgesamt 108 Stimmen seiner schwarz-gelben Koalition. Mit Nein votierten 71 Abgeordnete. Es gab zudem sieben Enthaltungen. Zwei Stimmen waren ungültig.
Rund 50 Länder potenzielle Gründungsmitglieder Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien kommt voran
51 Staaten haben sich am 23. und 24. Oktober in Madrid über die Statuten einer neuen, weltweiten Organisation verständigt: der der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA). "Damit ist der Weg frei für die Gründungskonferenz der IRENA am 26. Januar 2009 in Bonn", erklärte der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer (SPD), der als Präsident von EUROSOLAR und Vorsitzender des Weltrates für Erneuerbare Energien (WCRE) die IRENA-Initiative seit Beginn der 1990er Jahre entwickelt und vorangetrieben hat. Die deutsche Bundesregierung werde die verhandelten Dokumente an alle Mitgliedstaaten der UN schicken und alle interessierten Staaten zur Teilnahme an der Gründungskonferenz von IRENA nach Bonn einladen, so Scheer. "Ich bin zuversichtlich, dass etwa 50 Länder Gründungsmitglieder der Agentur werden wollen."
Hinweise auf Ermüdungsbruch bei Unfall Sämtliche ICE-Achsen möglicherweise nicht dauerfest
Das Bündnis "Bahn für Alle" und die Grünen in Nordrhein-Westfalen teilten am Freitag (17. Oktober) auf einer Pressekonferenz mit, dass es seit 2001 Radsatzwellenbrüche an ICE-Zügen der Deutschen Bahn AG gab, "die die Bahn zu verschleiern versuchte". Der Bahntechnik-Experte Professor Vatroslav Grubisic legte hierfür Belege vor. Seit Anfang 2006 dokumentierten Artikel in Fachzeitschriften, dass die ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest sind. Die Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, übersteigen offenbar das Maximum dessen, was die hierfür gültige Norm vorsieht. Die Radsatzwellen der französischen und der japanischen Hochgeschwindigkeitszüge seien deutlich stärker dimensioniert, obwohl sie im im Hochgeschwindigkeitsnetz geringeren Belastungen ausgesetzt seien. Hinsichtlich des Unfalls am 9. Juli präsentieren die Veranstalter Belege, "die auf einen Ermüdungsbruch hinweisen". Auch das deute darauf hin, dass alle ICE-3-Radsatzwellen nicht dauerfest seien, so die Bahn-Kritiker.
Eilgesetz soll Samstag in Kraft treten 500-Milliarden-Euro-Paket für Banken verabschiedet
Nur fünf Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum 500 Milliarden Euro schweren Banken-Rettungspaket der Bundesregierung kann das Gesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte am Samstag in Kraft treten. Nachdem Bundestag und Bundesrat am Freitag (17. Oktober) in Berlin der Vorlage zustimmten, unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler das Eilgesetz, das noch im Laufe des Tages im Bundesgesetzblatt verkündet werden sollte. Am Montagmorgen will das Bundeskabinett noch vor Börsenbeginn die Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes beschließen. Im Bundestag votierten insgesamt 476 Abgeordnete von Union, SPD und FDP für das Gesetz, während 99 Linke- sowie Grünen-Parlamentarier mit Nein stimmten. Ein CDU-Abgeordneter enthielt sich der Stimme. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz einstimmig zu.
"Ackermann verhaften" Sodann hält Deutschland nicht für eine Demokratie
Der Bundespräsidenten-Kandidat der Linkspartei, Peter Sodann, sorgt mit kritischen Äußerungen über Deutschland für Wirbel. In einem Interview mit der "Sächsischen Zeitung" sagte Sodann am Donnerstag (16. Oktober) unter anderem, dass er die Bundesrepublik "nicht für eine Demokratie" halte. Sodann kündigte ferner an, dass er als Bundespräsident eine neue Nationalhymne vorschlagen will - und zwar die "Kinderhymne" von Bertolt Brecht. Außerdem sagte der "Tatort"-Star: "Ich hätte gern, dass in dieses Amt etwas mehr Heiterkeit hineinkommt. Und ich würde für die Welthungerhilfe sammeln und mich an die wenden, die in der letzten Zeit so viel Geld angehäuft haben, dass es fast unsittlich ist, es überhaupt anzunehmen. Ich wurde neulich gefragt, was ich machen würde, wäre ich der Polizeikommissar von Deutschland. Da würde ich Herrn Ackermann, den Chef der Deutschen Bank, verhaften. Dann würde man mich zwar rausschmeißen, aber ich hätte es wenigstens mal gemacht."
Kritik der Friedensbewegung Breite Bundestags-Mehrheit für erweiterten Kriegseinsatz in Afghanistan
Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.
EU-Herbstgipfel Zwei Billionen Euro für Europas Banken
Ausgerechnet der Euroskeptiker Gordon Brown hat den neuen Takt für Europa vorgegeben: Auf dem am Mittwoch und Donnerstag (15./16. Oktober) tagenden EU-Herbstgipfel soll jetzt das milliardenschwere Rettungspaket des britischen Premierministers zur Blaupause für das abgestimmte Vorgehen der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden. Sieger wäre auch Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, der seinem Wunsch nach einer europäischen Wirtschaftsregierung zumindest für die 15 Euro-Länder einen großen Schritt näher käme. "Einmalig in der Dimension" sagen Analysten zur Finanzkrise, die allein den europäischen Börsen Verluste von rund 20 Prozent beschert hatte. Einmalig ist auch die Antwort, die Europa mittlerweile fand. So beziffert EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die nationalen Hilfspakete auf fast zwei Billionen Euro - der gesamte EU-Haushalt für 2008 beläuft sich gerade mal auf 129 Milliarden Euro.