Votum der Parteimitglieder

Über 90 Prozent der hessischen Linke für Tolerierung von Rot-Grün

Die hessische Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent von 1267 Parteimitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Linke am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. "Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,2 Prozent deutlich übertroffen", sagte ein Sprecher.

"Nicht zu durchschauen"

Außenexperten von SPD und Grünen warnen vor U-Boot-Deal mit Pakistan

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich warnt die Bundesregierung vor dem Verkauf von drei U-Booten an Pakistan. Ein Land, das von Terrorismus geplagt wird und eine Finanzkrise habe, "braucht am wenigsten zum jetzigen Zeitpunkt U-Boote", sagte Mützenich am Freitag (31. Oktober) im ARD-"Morgenmagazin". Er empfehle der Bundesregierung deshalb, das Waffengeschäft noch einmal zu überdenken. Mützenich betonte, von Deutschland aus seien nicht alle Akteure und Situationen in Pakistan zu durchschauen. Auch traue er dem Militär nicht über den Weg.

Bedürftige erhielten durchschnittlich 385 Euro pro Monat

733.000 Personen auf Grundsicherung angewiesen

In Deutschland sind so viele Menschen von der Grundsicherung abhängig wie noch nie. Seit Einführung der Zusatzleistung für alte und erwerbsgeminderte Personen im Januar 2003 ist die Zahl der Grundsicherungsempfänger in Deutschland jährlich um etwa sechs bis sieben Prozent gestiegen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. Ende 2007 hätten rund 733 000 Personen die Grundsicherung erhalten. Dies entspreche einer weiteren Erhöhung von 7,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auffällig sei, dass mehr Westdeutsche die Grundsicherung bezogen: Während Bremen und Berlin mit je 1,7 Prozent und Hamburg mit 1,8 Prozent die höchsten Bezugsquoten aufwiesen, verzeichneten Thüringen und Sachsen mit je 0,6 Prozent die niedrigsten Bezugsquoten.

Flugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"

Koch bittet um Spenden für CDU-Aktionen gegen Rot-Grün

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

Unterbezahlte Leiharbeiter

Laut DGB sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisiert, dass die amtliche Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen über das wahre Ausmaß der Erwerbslosigkeit in Deutschland hinwegtäuscht. "Noch immer sind fünf Millionen Menschen auf Arbeitssuche", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Die Zahl ergebe sich unter anderem, weil Ein-Euro-Jobber und Menschen in kurzfristigen Trainingsmaßnahmen in der Statistik nicht mitgezählt werden. Zudem liege die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs trotz Aufschwungs gegenüber 2001 um rund 500.000 niedriger.

Initiative der Linken

Zentralrat der Juden warnt vor Auflösung der Koalition gegen Rechts

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass die große Koalition einen eigenen Antrag für eine Antisemitismus-Erklärung dem Bundestag vorlegen und die anderen Fraktionen vom Antrag ausklammern will. "Das ist die Auflösung der Koalition gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus", sagte der Generalsekretär des Zentralrates, Stephan Kramer, der "Berliner Zeitung". Damit geschehe das, was Rechtsextreme immer versucht hätten: ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten kaputtzumachen. Die Politiker sollten sich besinnen.

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Präventive" Angriffe mit Atomwaffen

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt Atomwaffenkonvention

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon unterstützt die von drei Friedensorganisationen initiierte Idee einer Atomwaffenkonvention. Hierbei geht es zum einen um Schritte zur Abrüstung bei den derzeitigen Atommächten und zum anderen darum, die Weiterverbreitung von Atomwaffen in andere Länder zu verhindern. Als weitere Initiative zum Thema Atomwaffen hat der australische Premierminister Kevin Rudd gemeinsam mit der japanischen Regierung im Juni 2008 eine "Internationale Kommission für die Nichtverbreitung und Abrüstung von Atomwaffen" ins Leben gerufen. Die Zielrichtung dieser Kommission bleibt unklar. Auf der einen Seite wurde der australische Arzt der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) vom Vorsitzenden der Kommision, Ex-Außenminister Gareth Evans, zum offiziellen Berater ernannt. Auf der anderen Seite ist der deutsche General Klaus Naumann, ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, Mitglied der so genannten "Rudd"-Kommission. Naumann hat 2007 mit anderen ehemaligen Militärs eine Studie verfasst, die "präventive" Angriffe mit Atomwaffen befürwortet. Jetzt bemüht sich die deutsche IPPNW um ein Gespräch mit Naumann, um mit ihm über die vorgeschlagene Atomwaffenkonvention zu diskutieren.

Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen

Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.

Vertrauen

Laut Gabriel noch keine Lösung für Entsorgungsfrage in Sicht

Für die Entsorgung hoch-radioaktiver Abfälle zeichnet sich nach Ansicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang keine Lösung ab. Gleichwohl dürfte die Endlagerung "nicht unseren Nachkommen überlassen" werden, sagte er am Donnerstagabend (30. Oktober) bei der Eröffnung eines Fach-Symposiums in Berlin. Bei der dreitägigen Veranstaltung des Umweltministeriums diskutieren rund 300 Fachleute aus dem In- und Ausland über Voraussetzungen für eine sichere Endlagerung. Er sei "der festen Überzeugung, dass in der festgefahrenen Situation, in der wir uns jetzt befinden, insbesondere Veranstaltungen wie diese einen Beitrag leisten können, in der Sache weiterzukommen", sagte Gabriel. Der Minister sprach sich erneut für ein "ergebnisoffenes und transparentes Suchverfahren" für ein Endlager aus. Dabei solle der Salzstock Gorleben mit anderen Standorten verglichen werden. Ein anderer Standort solle allerdings nur dann ausgewählt und erkundet werden, "wenn er deutliche Sicherheitsvorteile gegenüber Gorleben verspricht". Der Salzstock im niedersächsischen Kreis Lüchow-Dannenberg wird bereits seit Ende der 1970er Jahre auf seine Eignung untersucht, seit 2000 sind die Arbeiten aber unterbrochen.

Haderthauer trotz Wahldebakel Ministerin

Bayerisches Kabinett vereidigt

Bayern hat erstmals seit 46 Jahren eine Koalitionsregierung. Das schwarz-gelbe Kabinett von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wurde am Donnerstag (30. Oktober) im Landtag vereidigt. Zuvor hatte das Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit den Personalentscheidungen zugestimmt. Beschlossen hat Seehofer auch, dass die CSU-Bundestagsabgeordnete Ilse Aigner in Berlin neue Agrarministerin wird. Als Generalsekretär holt sich der CSU-Chef den Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg.

Bundesregierung macht neue Schulden

20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur

Der von der Bundesregierung geplante "Schutzschirm" für Unternehmen nimmt Gestalt an. SPD-Fraktionschef Peter Struck schätzte am Donnerstag (30. Oktober) die Gesamtausgaben zugunsten der Unternehmen auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Wachstumspaket offenbar über zusätzliche Schulden. Mittelständische Betriebe sollen künftig flächendeckend bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden, indem Kosten der Weiterbildung vom Staat übernommen und ausgefallene Arbeitszeit ersetzt werden. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, rechnete damit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für den Bund in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro belaufen und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden" müssen. Eine Gegenfinanzierung mache keinen Sinn, "weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft".

"Schnelle Abschaltung der Atomkraftwerke"

Umweltschützer fordern Verzicht auf Atom-Endlager Gorleben

Unmittelbar vor Beginn einer Konferenz zur Endlagerung radioaktiver Abfälle in Berlin haben Umweltschützer am Donnerstag (30. Oktober) den Verzicht auf den Standort Gorleben verlangt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begründete seine Absage an Gorleben mit den Pannen im Atommülllager Asse. Diese hätten gezeigt, dass die Lagerung von Atommüll im Salz nicht sicher sei, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Gorleben dürfe nicht deshalb zum Endlager werden, weil ein großer Teil des deutschen Atommülls dort bereits in einer oberirdischen Halle in Castor-Behältern lagere.

Abschaffung von "Hartz IV"

Demonstration gegen Sozialpolitik der Bundesregierung am 8. November in Berlin

Zu einer Demonstration gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung hat ein Aktionsbündnis für den 8. November in Berlin aufgerufen. Initiator ist die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung, die sich in der Tradition der Vorwende-Demonstrationen in der DDR und der Proteste gegen die "Agenda 2010" sieht. Zu ihren Forderungen zählen die Abschaffung von "Hartz IV" und der Rente mit 67 sowie die generelle Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, wie das Bündnis am Donnerstag mitteilte.

Industrie begrüßt Vorschlag

Hilfe für Autombilindustrie und Spritschlucker

Als Hilfe für die kriselnde Automobilindustrie plant die Bundesregierung eine Steuerbefreiung für schadstoffarme Neufahrzeuge, jedoch unabhängig von ihrem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte am Donnerstag (30. Oktober), die Bundesregierung wolle die Kfz-Steuer für schadstoffarme Neufahrzeuge zwei Jahre aussetzen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) werde diesen Vorschlag den Bundesländern unterbreiten, denen der Steuerausfall "nicht allein aufgebürdet" werden solle. Die Länder, in deren Haushalt die Kfz-Steuer fließt, äußerten sich skeptisch und machten ihre Zustimmung von finanziellen Entschädigungen abhängig. Die Industrie begrüßte dagegen den Vorstoß. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) verurteilte die Pläne. Damit würden Autokäufer belohnt, unabhängig davon, wie viel das neue Auto verbrauche und wie viel Treibhausgase es ausstoße. "Das hat mit Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz nicht das Geringste zu tun", empörte sich Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Es gehe nur darum, den Herstellern zu helfen, ihre vollen Verkaufsräume zu leeren.

"Angriff auf die Verfassung"

Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen

Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".

Arabischer Staatsfonds

Steinmeier und Mehdorn treiben Bahn-Privatisierung weiter voran

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird am Donnerstag (30. Oktober) während seines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) mit dem Vorstand des Staatsfonds ADIA (Abu Dhabi Investment Authority) zusammentreffen. In Steinmeiers Gefolge ist unter anderem Bahnchef Hartmut Mehdorn, der Investoren für die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn sucht. Die ADIA verfügte vor der Finanzkrise über ein geschätztes Vermögen von 875 Milliarden Dollar (685 Milliarden Euro) und galt als größter Staatsfonds weltweit. "Arabische Fonds gehören zu den wenigen Adressen, auf die wir in der gegenwärtigen Lage hoffen können", sagte ein Bahn-Insider, der namentlich nicht genannt werden wollte, mit Blick auf den Börsengang.

Hessisches Landessozialgericht

Verfassungswidrigkeit von Hartz IV–Regelsätzen bestätigt

"Endlich greift die Erkenntnis um sich, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind", begrüßte Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, die Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. Oktober, nach der die Hartz IV-Regelleistungen nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdecken und damit gegen das Grundgesetz verstoßen. "Wenn die Bundesregierung eine erneute Blamage in Karlsruhe verhindern will, muss sie umgehend reagieren", fordert Ernst.

"Dosenpfand"

Gesetzliche Mehrwegquote stieg durch Einwegpfand an

Die Einführung des Dosenpfands im Jahr 2003 hat insgesamt zum Anstieg der Mehrwegquote geführt. Insbesondere bei Bier-Verpackungen ging die Einwegquote stark zurück, dagegen stieg sie bei Mineralwasser, wie aus Daten der Gesellschaft für Verpackungsforschung (GVM) für die Jahre 2004 bis 2006 hervorgeht, die das Bundesumweltministerium am Mittwoch (29. Oktober) in Berlin veröffentlichte. Demnach lag der Anteil an Mehrwegverpackungen bei Getränken im Jahr 2006 insgesamt mit knapp 60 Prozent über den Daten vor Einführung des Dosenpfandes. Der gesetzlich geforderte Anteil an Mehrwegbehältern von 72 Prozent wurde jedoch nicht erreicht.

Gorleben

Neuer Streit um Endlager für hochradioaktiven Atommüll

Der Streit um ein nationales Endlager für hochradioaktiven Müll ist kurz vor Beginn einer internationalen Anhörung zu diesem Thema neu entbrannt. Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) auf einen Vergleich mehrerer Standorte dringt, fordern Atomkraftgegner den Verzicht auf den Standort Gorleben. Auf Einladung Gabriels beraten von Donnerstag bis Samstag etwa 350 Fachleute in Berlin über Voraussetzungen und Sicherheitsanforderungen bei der Standortsuche. Ein transparenter Vergleich mehrerer Alternativen nach objektiven Kriterien sei notwendig, um die höchstmögliche Sicherheit zu gewährleisten, sagte Gabriel am Mittwoch. Gleichzeitig kritisierte er die Ablehnung eines Standortvergleichs durch die Union. Wer sich frühzeitig auf den Standort Gorleben festlege, riskiere, dass es bis 2035 gar kein Endlager gebe, da Gorleben bei einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren scheitern könnte.