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Sachsen will am Freitag ablehnen

Vergabegesetz

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Tarifvertrag über Qualifizierung beschlossen

Metallindustrie

Die Qualifizierung der rund 820.000 Beschäftigten in der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie ist künftig tarifvertraglich geregelt. Die IG Metall Baden-Württemberg und der Arbeitgeberverband Südwestmetall einigten sich in der Nacht zum Dienstag bei der fünften Verhandlungsrunde in Böblingen nach 15-stündigen Gesprächen auf einen Kompromiss. Baden-Württemberg ist damit der erste Metall-Bezirk in Deutschland, der Regelungen zur Weiterbildung detailliert in einem eigenen Tarifvertrag festlegt. Für andere Bezirke könnte der Abschluss Pilotcharakter haben.

Konzerne setzen auf Renaissance der Atomkraft nach Regierungswechsel

Atomkonsens

Die Bundesregierung wird heute Abend einen weiteren Punkt im Koalitionsvertrag als erfüllt abhaken können. In einer feierlichen Unterzeichnung soll dann der Ausstieg aus der Atomenergie zwischen Bundesregierung und Stromwirtschaft besiegelt werden. Nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen geben sich die Beteiligten zufrieden. Doch die Atomindustrie hofft weiterhin auf eine Umkehr bei einem etwaigen Regierungswechsel. Die am Prozess gar nicht erst beteiligten Umweltschützer verweisen auf langjährige Bestandsgarantien für die deutschen AKWs und warnen vor "Sicherheitsrabatten" und "Erpressbarkeit" der Bundesregierung.

Im bayerischen Einzelhandel erste Streiks

Tarifverhandlungen

Mit Warnstreiks in der Oberpfalz haben Beschäftigte des bayerischen Einzelhandels am Montag ihrer Forderung nach deutlichen Lohnerhöhungen Nachdruck verliehen. Ab 6 Uhr wurde ein Lager der Discount-Kette Norma in Regenstauf bestreikt, so dass über 100 Filialen in der Oberpfalz und in Niederbayern nicht beliefert werden konnten. Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in München mitteilte, beteiligten sich fast alle der rund 50 Beschäftigten in dem Lager an dem Warnstreik. Die Aktionen sollen in den nächsten Tagen fortgesetzt werden. Ein Gewerkschaftssprecher versicherte zugleich, dass aus Rücksicht auf die Verbraucher nicht flächendeckend gestreikt werde. "Gezielte Nadelstiche" sollen die Arbeitgeber treffen.

"Straßenzeitungen sind Deutschlands soziale Meinungsblätter"

Niederschwellige Sozialarbeit

Soziale Straßenzeitungen werden in Deutschland offenbar immer beliebter. Knapp 30 Blätter erscheinen inzwischen regelmäßig, wie der Vorsitzende des Bundesverbandes für Straßenzeitungen, Reinhard Kellner, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. Die Gesamtauflage der seit 1999 im Verband zusammengeschlossenen Zeitungen liegt seinen Angaben zufolge bei mehr als 400.000 Exemplaren. Die meisten Hefte erscheinen monatlich und werden von obdachlosen Verkäufern auf der Straße angeboten. Den erwirtschafteten Erlös dürfen die Bedürftigen behalten.

Kinder werden in Ferienjobs oft ausgebeutet

Kinderschutzbund

In Deutschland werden nach Einschätzung des Kinderschutzbundes noch immer zu viele Kinder bei Neben- oder Ferienjobs ausgebeutet. Bundesgeschäftsführer Walter Wilken sagte der Nachrichtenagentur ddp in Hannover: "Wir haben ausgerechnet, dass unter den Kindern zwischen 12 und 15 Jahren ungefähr 700.000 verbotene Kinderarbeit leisten." Die Betroffenen müssten zu lange oder zu schwer arbeiten. So würden sie zum Beispiel für nicht-kindgerechte Arbeiten auf Baustellen, Märkten oder im Gaststättengewerbe eingesetzt. Dies steigere die Unfallgefahr und führe zu Gesundheitsschäden. Immer wieder klagten Kinder, die neben der Schule jobben, über Rücken- oder Kopfschmerzen oder Konzentrationsschwäche, berichtete Wilken.

Was erlaubt ist und was verboten

Ferienjobs

Große Ferien - das heißt für die deutschen Schülerinnen und Schüler längst nicht mehr nur, Bücher in die Ecke zu schmeißen und hemmungslos zu faulenzen. Im Gegenteil, immer mehr nutzen die freie Zeit, um zu jobben und die eigene Kasse etwas aufzubessern. Wer arbeiten darf, und welche Tätigkeiten wann und wie lange erlaubt sind, ist im Kinder- und Jugendarbeitsschutz geregelt.

Lufthansa-Piloten erhalten 20 Prozent mehr Gehalt

Arbeitskampf

Der Arbeitskampf zwischen der Deutschen Lufthansa und der Pilotengewerkschaft Cockpit ist beigelegt. Der Schlichterspruch des früheren Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher sieht in diesem Jahr ein um 12 Prozent erhöhtes Grundgehalt vor. Hinzu komme eine Ergebnisbeteiligung von zwei Monatsgehältern, erläuterte Genscher auf einer Pressekonferenz. In den folgenden Jahren der Laufzeit sollen die Bezüge im Schnitt der westdeutschen Tarifabschlüsse angehoben werden, wobei für 2002 ein weiterer Aufschlag von 2,8 Prozent vereinbart wurde. Insgesamt ergibt sich eine Erhöhung der Piloten-Bezüge um mehr als 20 Prozent. Genscher bestätigte, dass die Laufzeit des Tarifvertrags drei Jahre und drei Monate betragen soll.

Deutsche Finanzagentur soll Zinslasten senken

Staatsverschuldung

Die am Freitag von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eröffnete "Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH" soll künftig das Schuldenmachen des Bundes organisieren. Nach Angabe von Eichel soll die Agentur die Schulden des Bundes kostengünstiger aufnehmen und verwalten. Bundesbank-Vizepräsident Jürgen Stark hat Zweifel an der erwarteten Zinsersparnis. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 480 Milliarden Mark ist die Zinslast mit 82 Milliarden Mark der zweitgrößte Ausgabeposten des Bundes.

Haftstrafen im Stralsunder Obdachlosenmordprozess

Justiz

Im Prozess um den Mord an dem Greifswalder Obdachlosen Eckhardt Rütz hat das Landgericht Stralsund gegen die drei Angeklagten Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verhängt. Die Richter blieben mit ihrem am Freitag verkündeten Urteil hinter den Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung zurück.

EU-Umweltminister wollen Elektro-Hersteller in die Pflicht nehmen

Müllentsorgung

Hersteller von Elektrogeräten müssen künftig nach dem Willen der EU-Umweltminister ausgediente Fernseher, Computer oder Rasierapparate kostenlos zurücknehmen und umweltfreundlich entsorgen. Die Minister einigten sich bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg grundsätzlich auf eine EU-Richtlinie für die Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott. Verbraucher sollen künftig im Jahr vier Kilo Elektroschrott sammeln. Die Abgabe erfolgt bei einem Händler oder bei Sammelstellen.

Antrag der CDU-Länder als Verzögerungstaktik kritisiert

Einwegpfand

Hessen, Baden-Württemberg und Thüringen wollen im Bundesrat gegen die Neufassung der Verpackungsverordnung stimmen. Statt dessen wollen sie eine Mindest-Abfüllmenge für Getränke in Mehrwegverpackungen von 21 Milliarden Litern jährlich vorschreiben. Der Naturschutzbund Nabu kritisierte diesen Vorschlag als reine Verzögerungstaktik. Eine Mehrweg-Menge von 21 Milliarden Litern entspreche nur einer Mehrwegquote von 64,3 Prozent, weit weniger als heute. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte Nabu-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.

Kündigung per sofort

Massen-Entlassungen

Geradezu blitzartige Massenkündigungen in der IT-Branche werden - nach amerikanischem Vorbild - auch im deutschsprachigen Raum immer häufiger. Vergangenen Donnerstag betraf dies 50 Mitarbeiter des schwedischen E-Business-Dienstleisters Adcore in Düsseldorf und Hannover. Die Vorgangsweise sei unter anderem eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, um Datenmissbrauch - Datendiebstahl, Freisetzen von Viren - zu verhindern, erklärte Adcore-Deutschland-CEO Holger Lüke am heutigen Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur pte.

Konventionelle Medizin für Entwicklungsländer unbezahlbar

Gegen Pflanzen-Patente

Traditionelle Heilpraktiker, Wunder- und Naturheiler spielen in vielen Ländern der Erde noch immer eine größere Rolle als herkömmliche westliche Medizin. Grund dafür sind die fehlende Versorgung durch konventionelle Ärzte in vielen Entwicklungsländern. Das erklärten Wissenschaftler beim Kongress "Building Bridges with Traditional Knowledge", der derzeit in Honolulu/Hawaii stattfindet.

Haftung bei Atom-Katastrophen noch nicht geklärt

Atomkonsens

Der Kompromiss zum Atomausstieg ist nach Ansicht des Deutschen Atomforums noch nicht vollends unter Dach und Fach. Zwischen Konzernen und Regierung sei die Haftungsfrage noch strittig, sagte Forumspräsident Gert Maichel am Sonntag im Südwestrundfunk (SWR). Wahrscheinlich werde es eine "Solidarfondslösung" geben. Dabei würden die Kraftwerksbetreiber weiter für ihre eigenen Anlagen haften, im Schadensfall jedoch füreinander einspringen, erklärte Maichel, zugleich Vorstandschef des Energiekonzerns RWE.

Berliner Bankgesellschaft braucht gut zwei Milliarden Euro

Bankenkrise

Berlin weiß jetzt, wie hoch die Belastungen aus der Bankenkrise sind. Das Eigenkapital der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft (BGB) muss nach Angaben des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen um gut zwei Milliarden Euro (knapp vier Milliarden Mark) erhöht werden. Dieser Kapitalbedarf entspreche den Erwartungen des Senats, sagte am Donnerstag Finanzsenator Peter Kurth (CDU).

Urlaubstage für Kur abzuziehen war verfassungsgemäß

Bundesverfassungsgericht:

Die von 1996 bis 1998 geltende gesetzliche Regelung, nach der bestimmte Kuren in begrenztem Umfang auf den Urlaub von Arbeitnehmern angerechnet werden konnten, war verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschieden.

Viel Geld für Umweltschutz im Mittelstand

Deutsche Bundesstiftung

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) ist eine der größten Umweltstiftungen Europas. Sie nahm im März 1991 ihre Tätigkeit auf und hat seitdem rund 4.100 Projekte mit insgesamt 1,7 Milliarden Mark gefördert. Knapp die Hälfte des Geldes ging in die ostdeutschen Bundesländer. Bei 89 Prozent der Projekte hat die Stiftung nach eigenen Angaben ihre Förderziele erreicht. Die Stiftung richtet ihr Hauptaugenmerk auf die mittelständische Wirtschaft. Die Förderung geschieht in der Regel außerhalb staatlicher Programme, zum Teil werden sie ergänzt. Insbesondere gefördert werden umwelt- und gesundheitsfreundliche Verfahren und Produkte, der Austausch von Umweltwissen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, die Umweltbildung, die Bewahrung wertvoller Kulturgüter vor schädlichen Umwelteinflüssen sowie der Schutz des nationalen Naturerbes.

150.000 Einwanderer jährlich und Frauen in die Erwerbsarbeit

DIW-Chef

Das Deutsche Institut für Wirtschaftforschung (DIW) rechnet mit einem deutlich höheren Bedarf an Einwanderern als die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission. DIW-Präsident Klaus Zimmermann sagte der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe), die Vorgabe, künftig 40.000 Arbeitskräfte pro Jahr ins Land zu holen, sei zwar "ein guter Anfang, um Erfahrungen zu sammeln". Er glaube aber, "dass die Größenordnung von 40.000 Menschen pro Jahr auf Dauer nicht ausreichen wird". Vielmehr veranschlage er für die nächsten Jahre den Bedarf "an temporären und dauerhaften Zuwanderern auf bis zu 150.000 Arbeitnehmer pro Jahr".

Immobilienbewertung weiterhin unklar

Telekom-Hauptversammlung

Neben dem Kurseinbruch der Telekom-Aktie war am Dienstag die Immobilienaffäre Gegenstand der von knapp 10.000 Aktionären besuchten Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG. Es steht der Vorwurf im Raum, die Telekom habe das eigene Immobobilienvermögen zu hoch bewertet. Die Affäre hatte im Februar zu einem Abwertungsbedarf von rund vier Milliarden Mark geführt. Vorstandschef Ron Sommer lehnte die Forderung nach einer Sondernachprüfung ab. Die Immobilienwerte seien in der Vergangenheit in den Bilanzen stets rechtlich einwandfrei ermittelt, geprüft und testiert worden. Vorwürfe, er persönlich sei über eine falsche Bewertung informiert gewesen, ohne etwas zu unternehmen, wies Sommer als unbegründet zurück. Dies würden auch die noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ergeben. Einige Aktionäre hatten Strafanzeige gegen Sommer und andere Manager erstattet. Umsatz und Konzernüberschuß der Telekom sind im Geschäftsjahr 2000 deutlich gestiegen.