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Zehntausende Politiker-Köpfe überklebt
Koffein für Wahlplakate
Seit Sonntagnacht sind bundesweit rund 35.000 Politiker-Köpfe aus dem Straßenbild verschwunden. Mit Einverständnis von Parteien und Ämtern haben Helfer der Initiativgruppe "Wahlkampf für den Fairen Handel" unmittelbar nach Schließung der Wahllokale Plakate mit eigenen Motiven überklebt. Etwa eine Woche lang sollen Slogans wie "Kaffee ohne abzusahnen" auf die schwierige Situation der Kaffee-Produzenten aus ärmeren Ländern hinweisen. Zugleich werde für den Einkauf in Weltläden geworben, die sich in Deutschland seit 30 Jahren für bessere Handelsbedingungen einsetzen.
Bahngewerkschaft weist Forderung nach Zerschlagung des Bahnkonzerns zurück
TRANSNET
Die Bahngewerkschaft TRANSNET hat Forderungen des privaten Bahnunternehmens Connex nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn (DB) AG zurückgewiesen. Eine Debatte über die weitere Zukunft des Konzerns mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, betonte die Gewerkschaft am Montag in Berlin. Ein Börsengang der Bahn AG sei nicht absehbar, und Wettbewerbsbehinderungen für die privaten Betreiber durch den Konzern seien nicht erkennbar. Der Chef des größten privaten Bahn-Konkurrenten Connex Regiobahn AG, Hans Leister, hatte sich in einem Interview mit dem "Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) dafür ausgesprochen, die DB AG aufzuteilen und zu privatisieren.
Seehundstaupe nimmt kein Ende
14 700 Meeressäuger starben seit Mai
Immer mehr Seehunde sterben am Staupevirus. Seit Ausbruch der Seuche Anfang Mai sind in Nordeuropa 14 700 Meeressäuger verendet, wie das Internationale Wattenmeer-Sekretariat am Freitag in Wilhelmshaven mitteilte. Laut Seehund-Report stieg die Zahl der an den Küsten angeschwemmten Kadaver allein im Wattenmeer auf 5763. Experten gehen davon aus, dass sich die Seuche bis in den November fortsetzen werde. Insgesamt könnten etwa zwei Drittel der rund 30 000 Seehunde in Nordeuropa an der Staupe verenden.
Rechte Regierungen lassen Selbstmord-Zahlen ansteigen
Australische Studie untersuchte Suizide des 20. Jahrhunderts
Rechte Regierungen lassen die Selbstmordraten nach oben schießen. Zu diesem Ergebnis sind Studien aus England und Australien gekommen, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. Die Wissenschaftler haben die Suizidraten beider Länder im 20. Jahrhundert miteinander verglichen.
"Künftige Regierung muss Umweltthemen ins Zentrum der Politik stellen"
Umweltverbände für Fortsetzung ökologischer Reformen
Die großen deutschen Umweltverbände BUND, NABU und DNR haben wenige Tage vor der Wahl eine Fortsetzung der Politik der ökologischen Erneuerung gefordert. Trotz wichtiger Reformen durch Rot-Grün stünden Deutschland und die Welt weiter vor großen Herausforderungen bei der Lösung der Umweltprobleme. Eine neue Regierung müsse deshalb noch mehr Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Eine der zentralen Aufgaben in der nächsten Legislaturperiode sei die ökologische Finanzreform. Mit der Ökosteuer habe die rot-grüne Bundesregierung einen wichtigen Schritt bei der Reform des Steuer- und Finanzsystems getan.
Bundesregierung wegen Hilfe für MobilCom unter Druck
Aufsichtsrat berät Sanierungsplan
Die Bundesregierung steht nach der Hilfszusage für die angeschlagene schleswig-holsteinische Telefongesellschaft MobilCom unter Druck. Aktive Mobilfunk-Unternehmen in Deutschland haben sich gegen eine staatliche Unterstützung für den angeschlagenen Konkurrenten MobilCom ausgesprochen und die Prüfung von Gegenmaßnahmen angekündigt. Ein Sprecher von O2, ehemals Viag Interkom, sagte, es liege auf der Hand, dass die angekündigte Beihilfen eine Verzerrung des Wettbewerbs darstellten.
Müller erneuert Kritik wegen Fluthilfenauszahlung
Sachsen
Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) erneuert seine Kritik an der sächsischen Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfen. "Fast ausschließlich aus Sachsen" seien Klagen darüber zu hören, dass die versprochenen Hilfen bei den Firmen nicht ankommen, sagte Müller am Montag in Berlin. Die von Sachsen verspätet abgerufenen 52,2 Millionen Euro Bundeshilfe zur Beseitigung von Hochwasserschäden haben den Freistaat inzwischen erreicht, sagte ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums. Das Geld zu sparen sei auf einem Konto der Hauptkasse angekommen.
Die Documenta11 geht nach 100 Tagen unspektakulär zu Ende
Weltkunstschau entzweite die Kritiker
Es wird ein leises Ende sein. Am Sonntagabend um 20.00 Uhr schließt die Documenta11 in Kassel ihre Tore. Ein spektakuläres Abschlussfest für die Öffentlichkeit ist nicht geplant - aus Kostengründen. Von sich reden gemacht hat das "Museum der 100 Tage" aber auch so schon genug, mögen sich die Veranstalter gedacht haben.
Bürgerentscheid auf Messers Schneide
Aachen
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie befürchtet, dass am Wochenende in Nordrhein-Westfalen erneut ein Bürgerbegehren wegen unfairer Abstimmungsverfahren scheitert. Am Sonntag sind in Aachen rund 175.000 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei einem Bürgerentscheid über den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GeWoGe) abzustimmen. Im Mai hatte ein von Mieterverein, Kirchen, Gewerkschaften und verschiedenen Parteien unterstütztes Bürgerbegehren dem Stadtrat über 14.400 Unterschriften gegen den Verkauf überreicht. CDU und FDP hatten mit ihrer Ratsmehrheit im Februar den Verkauf von über 7.000 Wohnungen beschlossen, um mit den Ein-nahmen den Haushalt zu sanieren. Die Gegner befürchten Mieterhöhungen und Luxussanierungen infolge des Verkaufs.
terre des hommes fordert politische Weichenstellungen zum Schutz von Kindern
Zum Weltkindertag am 20. September
Die neu zu wählende Bundesregierung muss ihr Engagementzum Schutz von Kindern konkret unter Beweis stellen. Diese Forderung erhob das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes anlässlich des bevorstehenden Weltkindertages am 20. September. "Wenn die Situation der Kinder in aller Welt der neuen Bundesregierung wirklich ein Anliegen ist, muss sie dies durch konkretes politisches Handeln dokumentieren", sagte Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes, auf einer Pressekonferenz in Berlin. Konkret forderte Boxler die Bundesregierung auf, politische Maßnahmen zur Eindämmung des internationalen Kinderhandels zu ergreifen und damit einen Beitrag zur Bekämpfung dieser "finsteren Seite der Globalisierung" zu leisten.
Weiter Höchstgrenze für Verbraucherschutzstandards
Scharfe Kritik an EU
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat den Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verbraucherkreditrichtlinie als halbherzig und lückenhaft kritisiert. "Es ist ein Fehler, dass die Kommission den wichtigsten Bereich der Immobilienkredite völlig ausklammert," sagte Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen beim vzbv. "Vor dem Hintergrund des Missbrauchs mit Erwerbermodellen für Immobilien fordern wir ein klipp und klares Verbot von Immobilienkreditverträgen an der Haustür."
Was ist GATS? - Die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte
Hintergrundtext von WEED
Was verbirgt sich hinter dem Kürzel GATS? Worum geht es in den "Geheimverhandlungen" über ein Abkommen für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte? ngo-online dokumentiert einen Text von Thomas Fritz, Mitarbeiter der entwicklungspolitischen Organisation WEED und Mitglied im globalisierungskritischen Netzwerk attac, im Wortlaut:
Alternativer Antrieb
Bundesweit 1000 Erdgastankstellen bis 2008
Laut dem Brandenburger Umweltministerium soll in Deutschland bis 2008 ein weitgehend flächendeckendes Netz von über 1000 Erdgas-Tankstellen entstehen. Derzeit gebe es erst rund 200 davon. Erdgas ist der fossile Brennstoff mit den geringsten Schadstoffemissionen. Der alternative Antrieb soll die Luft in den Städten erheblich weniger belasten und den Treibhauseffekt verringern. Moderne Erdgasmotoren reduzierten die Emissionen von Krebs erregenden Staubpartikeln um bis zu 90 Prozent. Zudem pusteten sie gegenüber herkömmlichen Verbrennungsmotoren nur halb soviel Kohlenmonoxid und Kohlenwasserstoffe in die Luft. Bei Stickoxiden liege die Minderbelastung sogar bei 70 Prozent, bei Kohlendioxid bei bis zu 30 Prozent.
Galerien können nicht klagen
Allgemeine Wirtschaftsflaute habe keine großen Auswirkungen
Die allgemeine Wirtschaftsflaute kann dem deutschen Kunstmarkt nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Galerien (BVDG) bisher nur relativ wenig anhaben. Zwar werde der Markt, den Galerien beherrschen, in diesem Jahr nur ein Wachstum von zwei Prozent verzeichnen, prognostizierte Geschäftsführer Bernd Fesel in einem ddp-Gespräch in Köln. Im Vorjahr seien es noch vier Prozent gewesen, doch mit einem geschätzten Gesamtumsatz von 350 Millionen Euro sei das Wachstum im Vergleich zu anderen Branchen "hervorragend". Wahre Renner auf dem internationalen Kunstmarkt seien Arbeiten deutscher Fotografen und deutscher Expressionisten.
CDU enthält sich und FDP bleibt fern
Gesetzesentwurf passiert Finanzausschuss
Der rot-grüne Gesetzentwurf zur Finanzierung des Wiederaufbaus in den vom Hochwasser betroffenen Gebieten hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Gremium habe dem Entwurf am Montag zugestimmt, teilte SPD-Finanzexperte Jörg Otto Spiller in Berlin mit. Das Flutopfersolidaritätsgesetz soll noch in dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Danach sollen die Einnahmen aus der Verschiebung der zweiten Steuerreformstufe und der auf 2003 befristeten Erhöhung der Körperschaftsteuer in den Fonds Aufbauhilfe fließen. Zusammen mit der Umschichtung von Haushaltsmitteln ergebe sich so die "Möglichkeit zu einer finanziell soliden Beseitigung der Hochwasserschäden", betonte Spiller.
Bund und Länder lehnen Begrenzung von Landwirtschaftsbeihilfen ab
Absage an EU-Pläne
Bund und Länder machen Front gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Begrenzung der Agrarbeihilfen auf jährlich 300.000 Euro pro Hof. Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) sagte am Freitag nach einer Konferenz mit ihren Länderkollegen im nordhessischen Bad Arolsen, es herrsche Einigkeit darüber, dass bei der Frage der Obergrenzen mehr Gerechtigkeit hergestellt werden müsse. Nach Ansicht der Länder benachteiligen die von Brüssel im Rahmen der Agenda 2000 gemachten Vorschläge die großen Agrarbetriebe in Ostdeutschland und drohen dort, Arbeitsplätze zu vernichten. Einig zeigten sich Bund und Länder auch bei der Frage neuer Förderrichtlinien für den vorbeugenden Hochwasserschutz.
Neue Lärmschutzvorschrift in Kraft getreten
Europäische Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt
Am Freitag ist die neue Lärmschutzverordnung in Kraft getreten, die die Bürgerinnen und Bürger künftig besser vor Lärm von Maschinen und Geräten schützt -- vom Rasenmäher bis zum Baufahrzeug. Für die lautesten dieser Geräte gelten künftig neue Geräuschgrenzwerte. Ihr Betrieb in Wohngebieten wird eingeschränkt. "Geräte und Maschinen, die im Freien benutzt werden, führen oftmals zu einer erheblichen Lärmbelastung für die Bürgerinnen und Bürger und zu einer Vielzahl von berechtigten Beschwerden. Da wollen wir Abhilfe schaffen", sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin.
Regulierungsbehörde sieht keinen Anlass für ein Missbrauchsverfahren gegen ish
Kabelnetzbetreiber ish
Mit Bedauern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) auf die vorläufige Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) reagiert, kein Missbrauchsverfahren gegen den Kabelnetzbetreiber ish wegen überhöhter Kabelentgelte einzuleiten. Im Frühjahr hatten der vzbv die Regulierungsbehörde um Überprüfung der Preise des Unternehmens gebeten und eine rückwirkende Entgeltregulierung zugunsten der betroffenen Kunden gefordert, nachdem ish die Entgelte um bis zu 30 Prozent erhöht hatte. Die Regulierungsbehörde sieht in der Preisgestaltung des Unternehmens jedoch keinen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung.
Umweltminister wollen Überschwemmungsgebiete der Elbe ausweiten
Flutkatastrophe regt zum Nachdenken an
Als Konsequenz aus der Jahrhundertflut wollen Bund und Länder die Hochwasservorsorge an der Elbe unter anderem durch die Ausweitung von natürlichen Überschwemmungsgebieten verstärken. Zudem sollen künftig in gefährdeten Gebieten keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden, um unnötige Risiken zu vermeiden, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) nach einem Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den Elbanrainerländern in Berlin.
Was Uniformträger nicht dürfen
Soldaten im Wahlkampf
Mit der SPD-Initiative "Soldaten für Schröder" rückt die Bundeswehr in das Schlaglicht des Wahlkampfes. Kritiker werfen der SPD vor, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Armee für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren und damit einen "Tabubruch" zu begehen. Die politische Betätigung von Uniformträgern ist im Soldatengesetz geregelt, das solchen Aktivitäten enge Grenzen setzt. So sind die Teilnahme an politischen Veranstaltungen außerhalb der Unterkünfte in Uniform oder die Werbung für eine politische Partei im Dienst verboten.