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Rot-Grün soll Umwelt-Ziele festlegen, nicht nur um Posten schachern
NABU fordert substanzielle Vereinbarungen
Der Naturschutzbund NABU hat Grüne und SPD davor gewarnt, einen umweltpolitisch windelweichen Koalitionsvertrag abzuschließen. Derzeit sei die versprochene Konzentration auf inhaltliche Fragen noch nicht einmal im Ansatz zu erkennen, sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth: "Offenkundig haben bei den Regierungsparteien derzeit Stühle rücken und Postengeschacher Vorrang vor harten inhaltlichen Vereinbarungen." Kernpunkte der Umweltpolitik müssen nach Auffassung des NABU konkret im Koalitionsvertrag festgelegt und nicht nur vage als Prüfauftrag formuliert werden. Zu den wichtigsten Punkten zähle dabei die Fortführung und Weiterentwicklung der ökologischen Finanzreform.
Buchmesse Frankfurt eröffnet mit weniger Ausstellern
Schwerpunkt Globalisierung
Mit weniger Ausstellern als in den vergangenen Jahren öffnet die Buchmesse Frankfurt am Mittwoch ihre Pforten für das Fachpublikum. Nach Angaben von Buchmesse-Direktor Volker Neumann präsentieren sich 6375 Aussteller aus 110 Ländern. Dies seien rund vier Prozent weniger als im Jahr zuvor, sagte Neumann am Dienstag. Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels meldet rückläufige Zahlen für die Branche in diesem Jahr. Die Buchmesse-Veranstalter hoffen jedoch, dass von der diesjährigen Schau ein "Signal zum Aufbruch" ausgeht. Die Veranstaltung dauert bis 14. Oktober und ist der weltgrößte Branchentreff. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Nachmittag wurde neben dem scheidenden Kultur-Staatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) auch der Präsident des Gastlandes Litauen, Valdas Adamkus, erwartet.
Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) untersuchte in der Studie "Perspektiven der Vermögensbesteuerung in Deutschland" Möglichkeiten für die Ausgestaltung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. ngo-online dokumentiert die Kurzfassung der Studie im Original:
Buchmesse Frankfurt - "Fortsetzung folgt"
Die Buchmesse 2002
Am Dienstag beginnt die jährliche Buchmesse in Frankfurt. Thematischer Schwerpunkt der bis zum 14. Oktober dauernden Messe ist unter dem Motto "Bridges for a World Divided" die Globalisierung. Als Gastland stellt in diesem Jahr der EU-Beitrittskandidat Litauen seine Kultur unter dem Motto "Fortsetzung folgt" vor. 2002 werden sich jedoch deutlich weniger Verlage präsentieren als in den Vorjahren. Nach Angaben der Messeleitung beteiligen sich knapp 6300 Aussteller. Das bedeutet ein Minus von 4,7 Prozent. Zur offiziellen Eröffnung der Buchmesse am Dienstagnachmittag werden neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auch der Präsident des baltischen Staates, Valdas Adamkus, erwartet. Ab Mittwoch sind die Ausstellungshallen dann für das Fachpublikum zugänglich, am Wochenende auch für Privatbesucher.
Weniger Splitting, mehr Kinderbetreuung
Grüne verteidigen ihren Standpunkt
Die Grünen verteidigen ihre Forderung nach einer Begrenzung des Ehegattensplittings zur Finanzierung von Kinderkrippenplätzen. Dabei gehe es um eine "zentrale Gerechtigkeitsfrage in Deutschland", sagte Grünen-Chef Fritz Kuhn am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Viele Alleinerziehende gerieten in die Sozialhilfe, weil sie aufgrund fehlender Kinderbetreuungsplätze nicht arbeiten könnten. Deshalb müsse das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren ausgebaut werden. Dabei sei ein "maßvolles Abschmelzen" des Ehegattensplittings der richtige Weg zur Finanzierung.
Die Webradios sollen leben
Einigung in den USA
Die Musikindustrie und kleine Webradios in den USA haben am Wochenende eine Vereinbarung über die im Juni vom US-Kongress beschlossene Lizenzgebühr erzielt. Die von den Webradios ersehnte Einigung soll kleinen Internet-Sendern das Überleben nach dem 20. Oktober ermöglichen, berichte die LA Times am Montag. In den USA war ein wahrer Sturm des Protestes gegen die 0,07-Cent-Gebühr ausgebrochen, die laut Branchenvertretern der Todesstoß für die überwiegende Mehrheit aller Webradios bedeutet hätte. Das Gesetz wird in knapp zwei Wochen, am 20. Oktober, gültig. Bis dahin muss der US-Kongress die Einigung in Gesetzesform gießen. Dies könnte aber durch einen Streit zwischen den Labels und den Musikern noch verhindert werden.
Nachhaltig Wirtschaften
Umweltpreis für Lüth und Töpfer - Einsatz für den Umweltschutz
Der Direktor der UN-Umweltprogrammes (UNEP) Klaus Töpfer und der Gründer und Geschäftsführer der Prophyta GmbH Peter Lüth sind die neuen Träger des Deutschen Umweltpreises. Bundespräsident Johannes Rau wird den mit 500.000 Euro höchstdotierten Umweltpreis Europas am 27. Oktober in Magdeburg verleihen. Die deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) würdigt die Leistung Töpfers in der UNO für den internationalen Umweltschutz. Lüth wird für die Entwicklung und Herstellung biologischer Pflanzenschutzmittel ausgezeichnet, erklärte DBU-Generalsekretär Fritz Brickwedde heute, Freitag, in einer Aussendung.
Brandenburger Tor originalgetreu restauriert
Zum Tag der Deutschen Einheit
Das über 200 Jahre alte Brandenburger Tor in Berlins Mitte hat seine 22-monatige Schönheitskur hinter sich. Pünktlich zum Tag der Deutschen Einheit erstrahlt das Symbol der Wiedervereinigung in porentief sauberem Sandstein-Glanz. Das von Baumeister Carl Gotthard Langhans 1791 fertig gestellte Tor symbolisierte jahrzehntelang auch die Teilung Deutschlands und die Trennung Berlins. In der Zeit des Kalten Krieges durften es die Ost-Berliner lediglich aus der Ferne bewundern. Die Mauer riegelte das Tor und den davor gelegenen Pariser Platz ab. Erst nach 1989 erwachte der Platz wieder zu neuem Leben.
Bodewig fordert schnell den Einheitlichen Europäischen Luftraum realisieren
Luftverkehr
"Die Bundesregierung unterstützt die Einrichtung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums grundsätzlich und setzt sich nachdrücklich für eine Verabschiedung so früh wie möglich ein." Das sagte Bundesminister Kurt Bodewig am Donnerstag beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. Ziel sei es, das europäische Flugsicherungssystem zu verbessern und den Luftraum möglichst optimal nutzbar zu machen. Daher unterstütze er die entsprechende Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich.
BUND fordert Abbau umweltschädlicher Subventionen
Vierzig Milliarden Euro einfach einsparen
Angesichts der aktuellen Diskussion über die Steuer- und Finanzpolitik der neuen rot-grünen Regierung fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den gezielten Abbau umweltschädlicher Subventionen. Nach Schätzungen des BUND werden in Deutschland jährlich rund vierzig Milliarden dieser Subventionen gewährt. Die größten Einsparpotenziale sieht der BUND bei der Entfernungspauschale, der Eigenheimzulage und den Subventionen für den Kohlebergbau. So könnten sowohl Haushalt als auch Umwelt wirksam entlastet werden.
Nachwachsende Rohstoffe
Naturdämmstoffe in Außenwänden bewährt | Studie: Nachwachsende Rohstoffe halten Wände trocken
Dämmstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen sind auch in Außenwänden dauerhaft einsetzbar. Das belegt eine Studie der FH Kiel im Auftrag der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR). Die Naturmaterialien dämmen auch bei langanhaltender Feuchtigkeit nicht nur gut, sondern gleichen Schwankungen der Temperatur und der Feuchtigkeit teilweise sogar besser aus als ihre mineralischen Konkurrenten.
Milliarden-Verschwendung trotz knapper Kassen
Bund der Steuerzahler
In den öffentlichen Haushalten werden nach Angaben des Bundes der Steuerzahler jedes Jahr Milliardensummen sinnlos verschleudert. Die Organisation schätzt die Summe allein für das laufende Jahr auf rund 30 Milliarden Euro. Trotz angeblich leerer Kassen sei die Verschwendung von Steuergeldern immer noch an der Tagesordnung, kritisierte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Schwarzbuches "Die öffentliche Verschwendung".
Scheel plädiert für Steuerinitiative Eichels im EU-Ministerrat
Sympathie für Tobin-Tax
Eine Steuer auf Devisengeschäfte, nach ihrem Erfinder, dem Nobelpreisträger James Tobin, auch Tobin-Tax genannt, findet in der rot-grünen Koalition stärkeren Anklang. Die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, die grüne Abgeordnete Christine Scheel, plädierte im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau für eine europapolitische Initiative der Bundesregierung, um die Abgabe durchzusetzen: "Der Bundesfinanzminister soll die Steuer zum Thema im Rat der europäischen Finanzminister machen." Dies müsse in den Koalitionsverhandlungen geklärt werden.
Journalist in Ramallah erschossen
Reporter ohne Grenzen
Reporter ohne Grenzen fordert in einem Brief an Verteidigungsminister Benyamin Ben Eliezer, den Mord an dem palästinensischen Journalisten Issam Hamza Tillawi unverzüglich aufzuklären, die Täter zu bestrafen und die Ergebnisse der Ermittlungen öffentlich zu machen. Der Journalist und Radiomoderator von Voice of Palestine wurde in Ramallah in der Nacht vom 21. auf den 22. September vermutlich von einem israelischen Scharfschützen in den Hinterkopf geschossen, als er über eine Demonstration berichtete. Tillawi starb kurz danach im Krankenhaus.
Acht Menschenrechtler in Pakistan ermordet
EED und MISEREOR
Acht Mitarbeiter des christlichen Instituts für Frieden und Gerechtigkeit (Idara-E-Amn-O-Insaf ) sind am Dienstag in der pakistanischen Hafenstadt Karachi von Unbekannten ermordet worden, weitere drei wurden schwer verletzt. Betroffenheit und Entsetzen über das Verbrechen äußern die beiden kirchlichen Entwicklungsorganisationen Evangelischer Entwicklungsdienst und Misereor, die seit Jahren die Menschenrechtsarbeit von IDARA unterstützen. Bei den Getöteten handelt es sich nach Informationen der kirchlichen Entwicklungsdienste sowohl um Christen als auch um Muslime.
SPD und Grüne verhandeln die Ökosteuer
Streit um die nächste Stufe
Die Ökosteuer bleibt ein Zankapfel zwischen SPD und Grünen. Führende Grünen-Politiker plädierten am Donnerstag für eine Weiterentwicklung, der Partei-Umweltexperte Reinhard Loske für eine Erhöhung der Steuer. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erteilte derartigen Überlegungen eine klare Absage. Es werde keine Anhebung über die fünfte Stufe am 1. Januar 2003 hinaus geben. Dies sei auch eindeutige Beschlusslage der SPD, sagte Müntefering im ARD-"Morgenmagazin". Loske sagte der Chemnitzer "Freien Presse" am Donnerstag, durch eine weitere Erhöhung der Ökosteuer entstünde ein Anreiz, den Energieverbrauch zu senken. Die Mehrausgaben für Benzin und Strom sollten durch eine Senkung der Lohnnebenkosten ausgeglichen werden. Diese Frage werde in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen.
Terroranschläge
Flugverkehr - EU will Staatshaftung für Fluglinien auslaufen lassen
Die Europäische Kommission will die staatlichen Haftungsgarantien für die Luftfahrtbranche nicht mehr verlängern. Ein am Dienstag, in Brüssel vorgelegter Gesetzesentwurf sieht vor, dass sich Fluggesellschaften ab 1. November wieder selbst gegen Schäden absichern müssen. Alle Fluglinien, die EU-Flughäfen nutzen oder den Luftraum der Gemeinschaft überfliegen, sollen nach dem Willen von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio gewisse Mindestanforderungen für den Versicherungsschutz erfüllen. Der Kommissionsvorschlag folgt weitgehend dem von der Europäischen Luftfahrtorganisation AEA (Association of European Airlines) vorgeschlagenen Modell.
Warner Music Group will 30.000 Titel freigeben
Musik zum Download
Die Warner Music Group plant, ihre Musiktitel für den unlimitierten Download im Internet freizugeben. Die mehr als 30.000 Songs sollen über den Online-Händler RioPort.com angeboten werden, berichtet die Los Angeles Times am Dienstag. Der Preis für den einzelnen Song ist demnach deutlich niedriger als erwartet, nämlich zwischen 99 US-Cent und 1,50 Dollar. Warner reagiert damit auf Ankündigungen der Konkurrenten Sony und Universal Music, ihr Repertoire über Online-Händler an Musikliebhaber zu verkaufen.
10 Punkte für die Schiene
Forderungen an die Regierung
Die Allianz pro Schiene hat einen 10-Punkte-Forderungskatalog an "unerlässlichen Schritten einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik" vorgelegt. Bei der Präsentation des Katalogs am Dienstag in Berlin rief die Allianz die neue Bundesregierung auf, die notwendigen Rahmenbedingungen für einen effizienten Schienenverkehr und vor allem fairen Wettbewerb mit den konkurrierenden Verkehrsträgern auf der Straße, dem Wasser und in der Luft zu schaffen. Vor allem mit der EU-Osterweiterung werde die Bedeutung des Schienenverkehrs in Deutschland als wichtigstem Transitland in der Mitte des Kontinents weiter wachsen, begründete die Allianz ihre Forderungen.
BUND für forcierten Umweltschutz durch Ökosteuer
Wahlsieg nutzen
Von einer rot-grünen Regierung erwartet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Beschleunigung der ökologischen Erneuerung Deutschlands. Jetzt müsse der Schwung des Wahlsieges von SPD und Bündnisgrünen genutzt werden, um weitere Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur durchzusetzen. Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Die neue Regierung kann jetzt mit neuem Rückenwind Entschlossenheit in der Umweltpolitik zeigen. Mit der Ökosteuer hat Rot-Grün die notwendige Reform des Steuer- und Finanzsystems eingeleitet. Dies muss konsequent weiter verfolgt werden.