Friedensgesellschaft fordert von Bundesregierung Verurteilung der US-Lügen

Irak-Krieg

Die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) fordert die Bundesregierung auf, die US-amerikanische Politik der Lügen und Unwahrheiten in Sachen Irak-Krieg scharf zu verurteilen. In den letzten Wochen sei deutlich geworden, was die Gegner des Irakkrieges ohnehin schon vermutet hätten: Um Massenvernichtungswaffen sei es bei diesem Krieg überhaupt nicht gegangen.

Robert Hülsbusch, DFG-VK-Bundessprecher: "Interviews zum Beispiel mit dem stellvertretenden US-Verteidigungsminister Wolfowitz zeigen: Die Vereinigten Staaten haben hier die Welt schlicht und einfach belogen." Wolfowitz hatte in einen Gespräch mit der Zeitschrift "Vanity Fair" wörtlich zugegeben: "Aus bürokratischen Gründen haben wir uns auf ein Thema festgelegt, auf Massenvernichtungswaffen, weil das der einzige Grund war, dem jeder zustimmen konnte.

Auch der amerikanische Außenminister Powell hat - so die DFG-VK - den UN-Sicherheitsrat angelogen und dessen Mitglieder sowie die Weltöffentlichkeit hinters Licht geführt. Die Bundesregierung dürfe dazu nicht schweigen und müsse innerhalb der UNO auf eine Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffs der USA und Großbritanniens auf den Irak drängen, damit das Völkerrecht nicht dauerhaft Schaden erleide. Hülsbusch: "Wer jetzt nicht die Völkerrechtswidrigkeit des Irakkrieges benennt und wer jetzt nicht die Lügenpolitik verurteilt, der erkennt den Angriff auf den Irak de-facto an." Der amerikanische Präsident und der britische Premierminister müssten sich vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verantworten.

Wie schon vor dem Afghanistan-Krieg, dem Kosovo-Krieg und auch dem zweiten Golfkrieg 1991 wurden - so die DFG-VK - gezielt Unwahrheiten und Lügen verbreitet, um eine Zustimmung zum Krieg zu erhalten oder aufrecht zu erhalten. Hier zeige sich ein Prinzip, das durchgängig in der Geschichte festzustellen sei. Bereits im ersten Weltkrieg wurden Bevölkerung und Soldaten skrupellos belogen.

Die DFG-VK ist die älteste Friedensorganisation Deutschlands. Seit ihrer Gründung 1892 hat sich die Deutsche Friedensgesellschaft für ein internationales Rechtssystem und den Vorläufer der UNO, den Völkerbund eingesetzt. Nach dem zweiten Weltkrieg propagierte die DFG-VK den Abrüstungsgedanken und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung.