Sofortige Ratifizierung des Klimaschutzabkommens durch Russland gefordert

Kyoto-Abkommen

Vor der Botschaft Russlands haben am Montag Aktivisten vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des World Wide Fund For Nature (WWF) und von Germanwatch für die Ratifizierung des Kyoto-Klimaschutzabkommens demonstriert. Auf mitgebrachten Warnschildern wurden die Folgen der Klimaerwärmung gezeigt: zunehmende Stürme, Taifune und Orkane, großräumige Waldbrände durch extrem heiße Sommer, Zerstörung durch Überschwemmungen, das Abschmelzen der Gletscher mit Lawinenabgängen, Steinschlag und andere.

"Russland darf Klimaschutz nicht blockieren - Kyoto-Abkommen jetzt!" war auf einem Transparent zu lesen. Der Botschaft wurde eine "Klima-Depesche" zur Weiterleitung an die Duma übergeben. Das russische Parlament tritt morgen in Moskau zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zeitgleich demonstrierten heute Umweltschützer vor Russlands Vertretungen in Berlin, London, Kopenhagen, Luxemburg, Den Haag, Oslo und Mailand.

In der Depesche heißt es: "Russland spielt eine zentrale Rolle beim internationalen Klimaschutz. Obwohl bereits mehr als 100 Staaten das wichtige internationale Kyoto-Klimaschutz-Abkommen ratifiziert haben, kann es erst in Kraft treten, wenn auch Russland diesen Schritt vollzieht. Erst dann wird das Kyoto-Protokoll zu einem völkerrechtlich verbindlichen internationalen Abkommen. Die USA haben sich bekanntermaßen in dieser Frage aus dem Kreis verantwortungsbewusster Staaten verabschiedet. Mit großer Sorge nehmen wir aber zur Kenntnis, dass entgegen aller Ankündigungen der Duma vor der Sommerpause kein Ratifizierungsbeschluss mehr vorgelegt wurde. Dies hat uns vor allem deshalb überrascht, weil Russland durch das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls ökologische, ökonomische und politische Vorteile erwarten kann."

Dr. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Beim Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg haben über 100 Regierungschefs die Länder der Welt aufgerufen, das Kyoto-Protokoll so schnell wie möglich zu ratifizieren. Russland ist dringend gefordert, dies jetzt zu tun. Das Land wird nach der Ratifizierung verstärkt finanzielle und technologische Unterstützung erhalten, um ein effizientes und zukunftsfähiges Energiesystem aufzubauen."

Klaus Milke, Mitglied des Vorstands von Germanwatch: "Aufgrund der Verzögerung der Ratifizierung durch Russland wird der nächste Weltklimagipfel im Dezember 2003 leider nicht das erste Treffen der Teilnehmer des Kyoto-Prozesses sein. Wertvolle Zeit für mehr Klimaschutz ist bereits verloren. Die internationale Gemeinschaft muss sich sputen, wenn der Klimawandel nicht zu schwersten volkswirtschaftlichen Schäden auf der ganzen Welt führen soll."

Regine Günther, Leiterin Energiepolitik und Klimaschutz beim WWF Deutschland: "Die Ratifizierung ist die Nagelprobe für die Verlässlichkeit Russlands. Die unnötigen Verzögerungen schaden nicht nur dem internationalen Klimaschutz, sondern auch dem Ansehen des Landes." Die Flutkatastrophe des Jahres 2002 in Tschechien und Deutschland, die extreme Trockenheit dieses Sommers und die gegenwärtigen Überschwemmungen in Italien würden einen Vorgeschmack darauf geben, was ein verändertes Klima bedeute. Empfindliche Ökosysteme und vor allem die ärmeren Bevölkerungen in vielen Teilen der Welt litten am meisten an den Folgen der Klimaerwärmung.

Das treffe auch auf Russland zu, wo u.a. die einzigartige Tundra-Landschaft Sibiriens bedroht sei. Die Umweltorganisationen forderten die russische Duma auf, globale Verantwortung zu zeigen und sich für die sofortige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls einzusetzen.