Grüne Basis rebelliert gegen geplante Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg

Schwarz-grüne Koalition gefährdet

Die Grünen (GAL) in Hamburg hatten im Wahlkampf versprochen, das Kohle-Großkraftwerk nicht zu genehmigen. Nun steht offenbar ein "Wortbruch" bevor. Die schwarz-grüne Koalition steht nun möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Am Dienstag (23. September) berichtete der Radiosender NDR 90,3, dass in mehreren Kreisverbänden der GAL über ein Ende des Bündnisses mit der CDU diskutiert wird, sollte der Bau des Kraftwerks durch die Umweltbehörde genehmigt werden. Auch ein Rücktritt der Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) wird angeblich nicht ausgeschlossen. Dem Bericht zufolge sollen Mitglieder in den Kreisverbänden Eimsbüttel und Bergedorf das Ende des Bündnisses mit der CDU gefordert haben. Ein Kohlekraftwerk in Moorburg wäre nach der Elbvertiefung der zweite "umweltpolitische Sündenfall", sagte Lars Andersen, GAL-Bezirksabgeordneter aus Altona, dem Sender.

Auch über einen Rückzug der Umweltsenatorin, in deren Zuständigkeit die Entscheidung fällt, soll nach Angaben des Senders gesprochen worden sein. Sollte die grüne Behördenleitung nicht umhin kommen, das Kraftwerk zu genehmigen, könne die GAL ihre Glaubwürdigkeit nur durch ein deutliches Zeichen wieder herstellen. Einen Rücktritt Hajduks schloss die Umweltbehörde jedoch aus. "Das steht nicht zur Debatte", sagte ein Sprecher. Auch der Termin, an dem die Entscheidung über den Bau fallen soll, stehe intern noch nicht endgültig fest.

Die Mitglieder der GAL sind für den kommenden Dienstag zu einem Informationsabend eingeladen. An diesem Tag läuft auch die Frist für eine Entscheidung im Genehmigungsverfahren ab. "Dann werden wir uns von der Senatorin und dem Staatsrat die Entscheidung erläutern lassen", sagte die GAL-Landesvorsitzende Katharina Fegebank.

Da auf dieser Veranstaltung keine Beschlüsse gefasst werden können, werde abhängig von der Entscheidung womöglich eine Mitgliederversammlung einberufen. Es sei Aufgabe des Landesvorstands, sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten, sagte Fegebank: "Am Mitgliederabend wird sich herauskristallisieren, wie wir parteipolitisch weitergehen."

Auch in der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde die Situation am Dienstag diskutiert. "Ich war heute in der Senatsvorbesprechung und es gab keinen Koalitionskrach", sagte der Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. Die Fraktion habe den Eindruck, dass das Thema Moorburg in der Partei schon seit langem "sachlich und ernsthaft" debattiert werde.

Der Koalitionspartner gibt sich gelassen. "Die Koalition ist in einem guten Zustand", sagte der CDU-Landesvorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag. Beide Parteien arbeiteten vertrauensvoll und erfolgreich zusammen.

Der vorläufige Baustart des Kohlekraftwerks Moorburg war noch vom alten CDU-Senat genehmigt worden. In den Koalitionsverhandlungen von CDU und GAL war dieses Projekt einer der entscheidenden Verhandlungspunkte. Inzwischen gilt eine Genehmigung des Baus als wahrscheinlich.

Führende Grüne wie Cem Özdemir und Joschka Fischer vollzogen längst den Schwenk hin zu einer Befürwortung neuer Kohle-Großkraftwerke. Der jahrelangen Kampagne der Grünen gegen diese als klimaschädlich kritisierten Anlagen zum Trotz.