Karlsruhe billigt Zustimmung der Regierung zur neuen NATO-Strategie

Bundesverfassungsgericht

Die Bundesregierung durfte dem neuen Strategischen Konzept der NATO ohne eine vorherige Befragung des Bundestages zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Organklage der PDS-Bundestagsfraktion zurück, die in dem Vorgehen der Regierung eine Missachtung der Rechte des Parlaments gesehen hatte.

Nach dem im April 1999 von den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten vereinbarten Konzept darf die Allianz auch außerhalb ihres Bündnisgebietes militärisch in Krisen eingreifen, notfalls auch ohne UN-Mandat. Die PDS sah die verfassungsmäßigen Rechte des Bundestages dadurch verletzt, dass die Regierung die förmliche Zustimmung des Bundestages zum dem Konzept nicht eingeholt hatte. Die Erweiterung der Strategie auf Krisenreaktionseinsätze stelle eine Änderung des auf Selbstverteidigung ausgelegten NATO-Vertrages von 1949 dar, argumentierte die PDS. Einer solchen Vertragsänderung müsse das Parlament zustimmen.

Die Karlsruher Richter sahen in dem neuen Strategiekonzept keine Änderung, sondern eine Fortentwicklung des NATO-Vertrages. Dafür sei eine Zustimmung des Bundestages nicht erforderlich. Die Zweckbestimmung der NATO als Bündnis der Friedenswahrung bleibe unverändert. Die Klage der PDS sei deshalb unbegründet, hieß es in dem Urteil