Bundestag ratifiziert Kyoto-Protokoll

Breite Koalition für Klimaschutz

Der Bundestag hat das Kyoto-Protokoll zum Schutz des Weltklimas ratifiziert. Das Parlament ließ am Freitag ohne Gegenstimmen ein Gesetz passieren, das die UN-Vereinbarung zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen in deutsches Recht umsetzt. Deutschland verpflichtet sich in der Vereinbarung, bis 2010 den CO2-Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Trittin zufolge seien bereits 18,7 Prozent der Kohlendioxid-Emission im Vergleich zu 1990 reduziert worden. Dazu hätten nationale Klimaschutzvereinbarungen sowie Maßnahmen wie die Ökosteuer, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000-Dächer-Programm sowie Initiativen für private Haushalte beigetragen. Klimaschutz trage nicht nur zur Reduzierung gefährlicher Treibhausgase bei, sondern schaffe auch Arbeitsplätze und neue Exportchancen, sagte Trittin.

Unions-Fraktionsvize Klaus Lippold (CDU) warf dem Umweltminister vor, er sei "zu fixiert auf die Kernenergieproblematik". Wer die Atomkraft komplett ausschließe, könne den Klimaschutz nicht voranbringen, sagte Lippold. Umweltverbände verweisen dagegen bereits seit langem darauf, dass auch Atomkraft nicht CO2-frei sei, sondern für Abbau und Anreicherung des Urans sowie für den Bau der Kraftwerke erhebliche Mengen an fossiler Energie benötigt würden.

Die FDP-Umweltexpertin Birgit Homburger drängte den Minister, die in dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Mechanismen wie den Emissionshandel voranzubringen. Während sich andere europäische Länder fit für das neue Steuerungsinstrument machten, geschehe in Deutschland nichts.

Politiker von SPD und Grüne stellten sich hinter den Minister. Allerdings warnte Grünen-Umweltexperte Reinhard Loske vor "Schlupflöchern" im Kyoto-Protokoll. Deshalb müsse der Vertrag weiterentwickelt werden. Trittin kündigte an, weiter für die Ausdehnung der CO2-Minderungsziele auch auf Entwicklungsländer eintreten zu wollen.

Derzeit bereitet die Mehrzahl der rund 170 Staaten des Kyoto-Protokolls zur weltweiten Reduzierung der Treibhausgase die Ratifikation der Vereinbarung vor. Auch Japan, Russland und Kanada, die bei den Verhandlungen harten Widerstand leisteten, hätten entsprechende parlamentarische Prozesse eingeleitet. Ziel ist es, das Kyoto-Protokoll zum Weltnachhaltigkeitsgipfel im September in Johannesburg in Kraft treten zu lassen. In Deutschland muss das Gesetz noch durch den Bundesrat, die Annahme gilt jedoch als sicher.