Mehr als 5000 Bundeswehr-Soldaten in den Afghanistan-Krieg?

Bundestagswahlkampf soll nicht gestört werden

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" erwägen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen eine neue Mandatsobergrenze von bis zu über 5000 Bundeswehr-Soldaten für den Krieg in Afghanistan. Dieses Kontingent müsse nicht ausgeschöpft werden. Das Verteidigungsministerium solle aber Spielraum für neue Entsendungen haben. Dies solle Thema bei einem Treffen der Spitzen beider Fraktionen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am 19. Februar sein. Ebenso gebe es Überlegungen, das Afghanistanmandat im Herbst um mehr als das übliche Jahr zu verlängern, damit über die Verlängerung 2009 nicht mitten im Bundestagswahlkampf entschieden werden muss. Die Bundesregierung hat den Bericht dementiert.

Das derzeitige ISAF-Mandat gelte bis Oktober und werde nicht verändert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am 15. Februar in Berlin. Über die Ausgestaltung des künftigen Mandats werde erst in den kommenden Wochen zu reden sein.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, beim jetzigen Mandat bleibe es bei der Obergrenze von 3500 Soldaten. "Daran wird sich nichts ändern". Alles andere sei "Zukunftsmusik".

Auch Außenamtssprecher Martin Jäger sagte, bei einem für den 19. Februar geplanten Treffen der Spitzen beider Fraktionen mit Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollten die Zahlen des Folgemandats kein Thema sein. Geplant sei vielmehr "ein Positionsabgleich und ein Treffen zwischen Koalitionspartnern".