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Bremen und Schleswig-Holstein verhängen Haushaltssperren
CDU und Grüne
Die von Managern und Konzernen herbeigeführte Wirtschafts- und Finanzkrise führt nun in ersten Bundesländern zu einer rigiden Sparpolitik, um die Konjunkturmaßnahmen finanzieren zu können. Der Bremer Senat und Schleswig-Holsteins Landesregierung haben am Dienstag (19. Mai) sofortige Haushaltssperren verhängt. Die Ressorts dürfen nun nur noch Geld ausgeben, wenn sie dazu gesetzlich verpflichtet oder vertraglich gebunden sind, wie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und Schleswig-Holsteins Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag (19. Mai) in Bremen beziehungsweise Kiel sagte.
Fast jeder fünfte Ostdeutsche von Armut bedroht
Ost-West-Gefälle bei der Armut
Der einstige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) erwartete durch die Wiedervereinigung Deutschlands "blühende Landschaften" in Ostdeutschland. Die Realität rund 20 Jahre nach der so genannten "Wende" sieht anders aus: Ostdeutsche sind von Armut deutlich stärker betroffen als Westdeutsche. Das geht aus dem ersten regionalen Armutsatlas hervor, der am Montag (18. Mai) in Berlin vorgestellt wurde. Während im Westen 12,9 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, ist es in Ostdeutschland fast jeder Fünfte (19,5 Prozent). Besonders betroffen sind Arbeitslose und Alleinerziehende.
Freie Ärzteschaft warnt vor Praxissterben in der Fläche
"Gesundheitszentren" statt niedergelassene Ärzte
Der Verband der Freien Ärzteschaft warnt vor einem Praxissterben in der Fläche. Durch die Neustrukturierung der Gesundheitsreform würden vor allem Gesundheitszentren gefördert, zugleich werde die Existenz der niedergelassenen Hausärzte bedroht, sagte der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, am Montag (18. Mai) in Mainz. "Wir werden ein Versorgungsproblem in der Fläche bekommen", warnte er. Die neuen Gebührenordnungen bedeuteten massive Einkommenseinbußen für niedergelassene Ärzte. Zugleich bedrohe der Trend zu Gesundheitszentren die Unabhängigkeit der Ärzte, weil sie dort als Angestellte den Weisungen von wirtschaftlich denkenden Nichtmedizinern unterlägen.
Innenministerkonferenz - Terrorismusbekämpfung
Schünemann will "Terrorhelfer" Ibrahim R. zügig abschieben
Terrorhelfer Ibrahim R. soll nach Auffassung von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nach Verbüßung seiner dreijährigen Haftstrafe im Oktober unverzüglich in den Irak abgeschoben werden. "Für mich ist klar, dass ein irakischer Anhänger Osama bin Ladens, der zur Teilnahme zum Dschihad der Kaida aufruft, nicht in Deutschland frei herumlaufen darf" sagte Schünemann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er werde daher alles daran setzen, dass Ibrahim R. in seine Heimat abgeschoben werde.
Friedensforscher kritisiert weltweiten "Trend zur Hochrüstung"
"Neuer Höchststand" bei deutschen Rüstungsausgaben
Weltweit steigen die Rüstungsausgaben unvermindert an. Das berichtete der Direktor des Bonner "Internationalen Konversionszentrums" (BICC), Peter Croll, bei der Vorlage des Jahresberichtes 2008/2009 der Friedensforscher am Donnerstag (14. Mai) vor der Presse. Trotz atomarer Abrüstungsinitiativen des neuen US-Präsidenten Barack Obama sei der "Trend zur Hochrüstung im konventionellen Waffenbereich ungebrochen", sagte Croll. Die globalen Militärausgaben im Jahr 2007, dem letzten Jahr für das umfassende Zahlen vorliegen, haben nach Angaben von Croll bei 1339 Milliarden Dollar gelegen. Das sei seit 1998 eine Zunahme um 45 Prozent. Die Militärausgaben der USA seien "einsame Spitze". Auch die deutschen Rüstungsausgaben und -exporte haben einen "neuen Höchststand" erreicht.
Neue Vermögensaufteilung bei Scheidungen geplant
Einstimmiger Beschluss des Bundestages
Scheidungswillige sollen künftig stärker vor Vermögensmanipulationen ihrer Ex-Partner geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag (14. Mai) in Berlin einstimmig eine Gesetzesänderung, wonach die Aufteilung des hinzugewonnenen Vermögens in einer Ehe gerechter gestaltet werden soll.
Papst beklagt Konflikte im Namen Gottes
Gespräch mit Netanjahu
Die katholische Kirche hat eine alte Tradition von Kreuzzügen im Namen Gottes. Beim größten Freiluftgottesdienst seiner Nahost-Reise hat Papst Benedikt XVI. nun am Donnerstag (14. Mai) in Nazareth Konflikte im Namen Gottes verurteilt.
Bundestag beschließt Sonderzahlungen an Contergan-Geschädigte
Arzneimittelhersteller Grünenthal zahlt nur die Hälfte
Contergan-Geschädigte können ab dem laufenden Jahr mit zusätzlichen Bezügen rechnen. Gestaffelt über die kommenden 25 Jahre sollen insgesamt 100 Millionen Euro in jährlichen Sonderzahlungen an die Betroffenen fließen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag (14. Mai) einen Entwurf zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Die Hälfte der 100 Millionen Euro kommt aus der Conterganstiftung des Bundes, die andere Hälfte vom Arzneimittelhersteller Grünenthal, der das Medikament vor rund 50 Jahren auf den Markt gebracht hatte.
Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet
Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"
Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.
Abgeordnete werben für bessere Beratung bei Spätabtreibungen
Beratungsfrist
Abgeordnete des Bundestags haben für eine Verbesserung der ärztlichen Beratung bei Spätabtreibungen geworben. Über den Umgang mit solchen Schwangerschaftsabbrüchen wird seit Jahren gestritten. Im Bundestag standen am Mittwoch zwei konkurrierende Entwürfe für eine Neuregelung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes zur Abstimmung. Als strittig erwies sich vor allem die Beratungsfrist.
Parlamentarierin Öney kehrt Berliner Grünen den Rücken
Rochade im Abgeordnetenhaus?
Der Jubel der Berliner Grünen-Fraktion währte nur kurz. Eine Woche nach dem Wechsel der ehemaligen SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Partei, Bilkay Öney, am Dienstag ihren Austritt. Die 38-jährige gebürtige Türkin erwägt nun einen Wechsel zu den Berliner Sozialdemokraten. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse nach einer Woche wieder beim Alten und der Vorsprung der bundesweit einzigen rot-roten Regierungskoalition würde wieder zwei Stimmen betragen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte dann mit einem etwas dickeren Stimmenpolster das Superwahljahr bestreiten als momentan.
Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012
"Merkel trickst weiter"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neuen Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.
Berlin erinnert an Ende der Berlin-Blockade vor 60 Jahren
Bonbons über Tempelhof
Mit einem Festprogramm auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof hat Berlin am Dienstag (12. Mai) an das Ende der Blockade der Stadt vor 60 Jahren erinnert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) würdigten die Luftbrücke und das Engagement der Helfer. Die Botschafter der ehemaligen West-Alliierten und Veteranen legten Kränze für die 78 Opfer der Aktion nieder. Am Nachmittag begann auf dem Flughafengelände ein Tag der offenen Tür. Ein historischer Rosinenbomber warf Süßigkeiten ab. Bis zum Nachmittag kamen nach Angaben des Berliner Senats 160.000 Besucher zu dem Fest.
Das geplante Paintball-Verbot wackelt
Gutachten
Die Bundesregierung will nun offenbar ein geplantes Verbot des Paintball-Sports überdenken. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Dienstag dem Online-Portal "Bild.de", er wolle einen Schnellschuss verhindern und zunächst ein neues Gutachten in Auftrag geben. Dem Bericht zufolge gibt es auch in der Union Stimmen, die sich gegen ein sofortiges Verbot aussprechen. Die Paintball-Liga zeigt sich erfreut über die Zweifel in der großen Koalition.
Demjanjuk in den Händen der bayerischen Justiz
Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher
Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag (12. Mai) einen großen Schritt vorangekommen. Der 89-Jährige landete nach seiner Abschiebung aus den USA auf dem Münchner Flughafen und wurde ins Gefängnis Stadelheim eingeliefert. Dort wurde ihm der Haftbefehl eröffnet, in welchem ihm vorgeworfen wird, 1943 Beihilfe zum Mord an 29.000 Menschen im Konzentrationslager Sobibor geleistet zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene Demjanjuk äußerte sich auf Anraten seines Pflichtverteidigers Günther Maull zunächst nicht zu den Beschuldigungen.
Städtetag warnt vor Eingriffen in Gewerbesteuer
Kommunen fürchten um ihre Finanzen
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise hat der Deutsche Städtetag Bund und Länder vor weiteren finanziellen Belastungen der Kommunen gewarnt. Auch wenn die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung den erwarteten Rückgang der kommunalen Steuereinnahmen voraussichtlich abmilderten, könnten die Kommunen keine weitere Einbußen vertragen, sagte Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) zum Auftakt der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands am Dienstag (12. Mai) in Bochum. Der Münchner Oberbürgermeister warnte insbesondere davor, Änderungen an der Gewerbesteuer vorzunehmen. Ein solcher Eingriff wäre ein "Anschlag auf die kommunale Investitionskraft und damit Gift für die Konjunktur", sagte der SPD-Politiker.
Linke verspricht im Wahlprogramm zwei Millionen neue Arbeitsplätze
Öffentlicher Dienstes & Investitionen
Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag (11. Mai) in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.
Papst wendet sich in Yad Vashem gegen Leugnung des Holocaust
Nach Spannungen in der Kirche
Mit einer Ansprache in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem hat Papst Benedikt XVI. an die Opfer der Shoah erinnert. "Ich bin gekommen, um stumm vor diesem Denkmal zu stehen, errichtet, um das Andenken an die Millionen Juden zu ehren, die in der entsetzlichen Tragödie der Shoah ermordet wurden", sagte der Papst am Montagnachmittag (11. Mai). "Sie haben ihre Leben verloren, aber sie werden nie ihre Namen verlieren", betonte er und fügte hinzu: "Möge ihr Leiden nie geleugnet, verharmlost oder vergessen werden."
Noch keine Antwort der Dresdner Staatskanzlei zu Tillich-Fragebogen
DDR-Vergangenheit
Trotz gerichtlich auferlegter Verpflichtung sieht Sachsens Staatskanzlei vorläufig keine Veranlassung für bestimmte Auskünfte über Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden werde die Staatskanzlei "Anfang nächster Woche" Stellung nehmen, sagte Regierungssprecher Peter Zimmermann am Freitag auf ddp-Anfrage in Dresden. Zudem wies er darauf hin, dass dem Antrag des Nachrichtenmagazins "Spiegel" lediglich zu einem Teil entsprochen worden sei.
Menge des Atommülls im Lager Asse möglicherweise deutlich unterschätzt
Vorermittlungen gegen das Helmholtz Zentrum
Im maroden Atommülllager Asse lagert möglicherweise deutlich mehr radioaktiver Abfall als bisher angenommen. Die Umweltorganisation Greenpeace teilte am Freitag (8. Mai) unter Berufung auf eigene Recherchen mit, dass die Strahlungsdosis des eingelagerten Tritiums die Angaben des früheren Betreibers um das 4,5-fache übersteige. Grüne und SPD sprachen von einem weiteren Beweis, dass die Statusberichte des Landesumweltministeriums über die Altlasten in der Asse große Lücken aufwiesen. Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel, forderte die Ausweitung strafrechtlicher Ermittlungen. Bei Tritium handelt es sich um schweren Wasserstoff, der vor allem bei der Kernspaltung in Atomreaktoren entsteht. Die Substanz kann Krebs oder genetische Schäden hervorrufen.