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demokratie Nachrichten & Informationen
Polizei kündigt niedrige Eingriffsschwelle bei Gewalt an
Androhung staatlicher Gewalt
Kurz vor Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm hat die Polizei eine niedriger Eingriffsschwelle angekündigt. Zwar halte man an der Deeskalation fest. "Aber es ist natürlich klar, dass wir eine niedrige Eintrittsschwelle haben, wenn es um Gewaltstraftaten geht", sagte der Polizeisprecher Axel Falkenberg vom Planungsstab "Kavala" am 5. Juni im ZDF-"Morgenmagazin". "Die entsprechenden Techniken sind sofort da", Maßnahmen würden "sofort" ergriffen. Gipfelgegner kündigten unterdessen an, im Rahmen einer geplanten Blockade auf mögliche "Polizeigewalt" nicht mit "Gegengewalt" zu reagieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kündigte einen möglichen Einsatz von Schusswaffen an. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am 5. Juni die Beschränkung von zwei Demonstrationen auf lediglich 50 beziehungsweise 15 Teilnehmer.
"Demokratie verbessern statt Wähler beschimpfen"
Kritik an Thierse
Die Initiative "Mehr Demokratie" kritisiert die Äußerungen des Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) zur Beteiligung an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag. "Statt die Wähler zu schelten, sollte die Politik dafür sorgen, dass die Beteiligung an politischen Entscheidungen für die Bürger wieder attraktiver wird", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am 25. April in Köln.
Europaparlament unterstützt weiterhin die Opposition in Weißrussland
"Unser Sieg wird kommen"
Das Europaparlament ist weiterhin daran interessiert, die amtierende Regierung Weißrusslands (Belarus) abzulösen. Am Dienstag wurde der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Das Europaparlament würdigte damit den seines Erachtens "gewaltlosen und mutigen Widerstand Milinkewitschs gegenüber der totalitären Regierung Weißrusslands sowie seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung". Milinkewitsch machte in seiner Rede deutlich, dass er "das Regime in Belarus zu überwinden" möchte. Er dankte der EU für ihre bisherige Hilfe.
Die Wahlen in Kongo finden offenbar ohne die stärkste Oppositionspartei statt
"Die internationale Gemeinschaft unterstützt Kabila"
In der Demokratischen Republik Kongo nimmt die stärkste Oppositionspartei offenbar nicht an den bevorstehenden Wahlen teil. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge handelt es sich bei der "Union pour la democratie et le progres social" (UDPS) von Etienne Tshisekedi um "die mutmaßlich größte Partei des Landes". Der nächste Präsident dieses Landes stehe schon fest "und wir haben nicht vor, bei dieser Maskerade mitzumachen", zitiert die Zeitung Jean-Joseph Mukendi, einen Rechtsanwalt aus Kinshasa und politischen Kopf der Partei: Die Unabhängige Wahlkommission unterstütze Kabila, "weil den die internationale Gemeinschaft unterstützt, und wir sollen dafür das Feigenblatt spielen". Die kritisierte internationale Gemeinschaft bezeichne nun die UDPS und ihren Führer Tshisekedi als "Spielverderber". "Wie würde das Resultat einer Wahl in Deutschland aussehen, an der eine der beiden großen Volksparteien nicht teilnimmt?", fragt die FAZ und gibt sogleich eine Antwort: "Mit Sicherheit nicht repräsentativ."
Berlin will etwas mehr Demokratie wagen
Bürgerentscheide
Nach Auffassung der Initiative Mehr Demokratie ist die Bundeshauptstadt Berlin "arm aber demokratisch". Nachdem vor knapp einem Jahr Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken der Stadt eingeführt worden seien, würden nun auch die Regeln für landesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfacht. "Die Reform der Volksgesetzgebung wird heute mit den Stimmen aller Fraktionen vom Abgeordnetenhaus verabschiedet", freut sich die Initiative. In Kraft treten könne sie aber erst, wenn ihr auch die Berliner selbst zugestimmt hätten. Die entsprechende Volksabstimmung findet am 17. September gleichzeitig mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt.
Bundestag debattierte über direkte Demokratie
Volksentscheide
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag dringen auf die Einführung plebiszitärer direkt-demokratischer Elemente auch auf Bundesebene. Über entsprechende Gesetzentwürfe von FDP, Linksfraktion und Grünen debattierte das Parlament am vergangenen Donnerstag in erster Lesung in Berlin. Ziel der drei Vorlagen ist es, auch auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zu ermöglichen. Für die dazu notwendige Grundgesetzänderung wäre in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. In der Aussprache warb auch die SPD-Fraktion für mehr plebiszitäre Elemente. Ablehnend äußerte sich dagegen die Unions-Fraktion.
"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung
Informationen & Bilder
Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.
Lob für Rücksichtnahme auf Bürgerbegehren in Detmold
Direkte Demokratie
Die Initiative "Mehr Demokratie" hat den Umgang mit einem Bürgerbegehren gegen den Bau eines Einkaufszentrums in Detmold gelobt. Obwohl Bürgermeister Rainer Heller (SPD) den Rat schon am 23. Februar über den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor "3C Real Estate AG" abstimmen lassen könnte, soll der Beschluss erst am 30. März fallen. Heller begründete diese Entscheidung damit, dass er den Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen den Vertragsabschluss eine faire Chance geben wolle, die notwendigen rund 3.600 Unterschriften zu sammeln. "Der Bürgermeister beweist Respekt vor der direkten Demokratie und lebt damit ein Stück politische Kultur", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Montag in Köln. Ein derartiges Verhalten sei leider nicht in jeder Gemeinde selbstverständlich.
Demo gegen Bundeswehr-Zapfenstreich trotz massiver Auflagen
"Bearbeitung verschleppt"
Für die Demonstration gegen den Großen Zapfenstreich der Bundeswehr am Mittwoch in Berlin rechnen die Veranstalter trotz erheblicher Auflagen der Polizei mit tausend Teilnehmern. Die Berliner Polizei erlegte der Demonstration am Montag Nachmittag - also zwei Tage vor der Veranstaltung - massive Einschränkungen auf. Die Veranstalter hatten der Polizei vorgeworfen, die Bearbeitung der seit Monaten vorliegenden Anmeldung zu verschleppen. Dadurch werde die notwendige gründliche rechtliche Überprüfung der Auflagen verhindert. Gegen den Auflagenbescheid haben die Veranstalter das Verwaltungsgericht angerufen. Bis Redaktionsschluss war keine Entscheidung bekannt.
Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab
Direkte Demokratie
Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.
40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer wählte offenbar nicht
Bundestagswahl
Rund 61,9 Millionen Deutsche konnten über die Zusammensetzung des neuen Bundestages entscheiden, dessen Mitglieder sich am Dienstag erstmals unter der Kuppel des Berliner Reichstagsgebäudes versammelten. Tatsächlich aber haben sich mit 77,7 Prozent nur gut drei Viertel aller Wahlberechtigten an dem Urnengang beteiligt - noch nie war die Beteiligung an einer Bundestagswahl so gering gewesen. Nach den Zahlen des Bundeswahlleiters beteiligten sich 40 Prozent der ostdeutschen jungen Männer nicht an der Wahl.
Ranking: Linkspartei am demokratischsten
"Mehr Demokratie"
Die Linkspartei.PDS liegt nach Ansicht des Vereins "Mehr Demokratie" in Punkto Bürgerbeteiligung und Transparenz vorne. Dicht dahinter folgten die Grünen. Beide Parteien träten klar für mehr Rechte der Bürger und eine größere Offenheit von Staat und Verwaltung ein. Den dritten Platz teilen sich FDP und SPD. Klare Verliererin sei die Union. Der Verein hat das Demokratie-Ranking am Donnerstag in Berlin vorgestellt und dabei die voraussichtlich im nächsten Bundestag vertretenen Parteien nach ihrer Haltung zu vier Themen befragt: Bundesweite Volksabstimmung, Referendum zur EU-Verfassung, Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Neben den Antworten sei auch das Abstimmungsverhalten der Parteien während der vergangenen zwei Wahlperioden in die Bewertung mit einbezogen worden.
Deutsche Welle funkt im Auftrag der EU nach Weißrussland
Fremder Staatsfunk
Die Europäische Kommission hat einen Auftrag in Höhe von 138.000 Euro an Deutsche Welle Radio für die Übertragung von Sendungen per Rundfunk und Internet nach Belarus (Weißrussland) vergeben. Diese Sendungen sollen zunächst in russischer Sprache – einer der Amtssprachen von Belarus – und künftig eventuell auch auf Belarussisch übertragen werden. Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Kommission "die verstärkte Sensibilisierung der Bevölkerung des Landes für Themen wie Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechte". Der Sendebetrieb soll am 1. November 2005 beginnen und sei auf zwölf Monate angelegt, heißt es bei der Kommission. Die Kommission rechtfertigt diese Maßnahme damit, dass auf diese Weise die Achtung der Menschenrechte und die Meinungsfreiheit in Belarus gefördert würde.
Bürgerinitiativen fordern nachdrücklich bundesweite Volksabstimmungen
"Aktion Wahlstreik"
Eine Initiative "Aktion Wahlstreik" forderte am Montag die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen. Bei vielen Wahlberechtigten sei nicht das Desinteresse an der Politik dafür verantwortlich, dass sie nicht an der Wahl teilnähmen. Vielmehr fühlten sich viele Menschen machtlos und ignoriert, was die politischen Entscheidungen angehe. Bei vielen wichtigen Fragen werde die Bevölkerung übergangen. Menschen die an der kommenden Bundestagswahl aus diesem Grund nicht teilnehmen wollten, könnten jetzt ihre Wahlbenachrichtigung an die Initiative senden und damit die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen fordern. Auch eine Bürgerinitiative mit dem Namen "prosperRegio" setzte sich am Montag die Einführung von Volksentscheiden ein. Nur noch ein kleiner Teil der Bevölkerung hätte überhaupt noch Vertrauen in die Parteien, lautet die Argumentation. Politiker würden die Probleme alleine nicht lösen können und sollten sich nun von der Bervölkerung "helfen lassen".
Laut Bürgerinitiative "Demokratie-Amnesie" in NRW
Nach der Wahl
Auch unter der neuen CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen sollen Bürgerbegehren über Großprojekte, Gewerbegebiete und Windkraftanlagen weiter verboten bleiben. Dies meldet die Initiative "Mehr Demokratie" am Donnerstag. Der Verein kritisierte, dass entgegen früherer Beschlüsse beider Parteien die Aufhebung von Themenverboten für kommunale Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.
Abgeordnetengehälter noch vor den Bundestagswahlen transparent machen
Neuregelung bei Nebeneinkünften jetzt
Das Online-Netzwerk Campact und die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International begrüßen die Ankündigung der Fraktionsgeschäftsführer SPD Wilhelm Schmidt und Volker Beck (B90/Die Grünen), eine verschärfte Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten notfalls im Alleingang in den Bundestag einzubringen. Die Organisationen Campact und Transparency International appellieren an die Opposition, sich den rotgrünen Plänen nicht zu verschließen und die verschärften Transparenzregeln mitzutragen. "Nachdem wochenlang die Bremser die Oberhand gewonnen hatten, nimmt der Zug in Richtung Transparenz jetzt wieder Fahrt auf", so Christoph Bautz, Pressesprecher von Campact.
"Mehr Demokratie" beklagt "Demokratie-Defizit" bei Nordrhein-Westfalens Parteien
Bürgerentscheide und Kommunalwahlrecht
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Demokratie-Defizit" in den Wahlprogrammen der Parteien beklagt. Fast alle Parteien sparten "die offensichtlichen Missstände" bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Städten und Gemeinden aus. Auch zur Modernisierung des Kommunalwahlrechts fehlten meist Aussagen.
Verbraucher-Initiative warnt vor dem "gläsernen Wähler"
Manipulierte Demokratien?
Nach Angaben der Verbraucher-Initiative werden im gegenwärtig stattfindenden englischen Wahlkampf immer mehr Verbraucherdaten dazu benutzt, um die Beeinflussung der Wähler zu optimieren. Sowohl die Labour-Party als auch die Konservativen nutzten entsprechende Datenbanken, um ein möglichst genaues Bild des einzelnen Wählers zu erhalten und ihn gezielt ansprechen zu können. "Im englischen Wahlkampf spielen Daten über die Konsumgewohnheiten eine entscheidende Rolle", so Volkmar Lübke von der Verbraucher-Initiative. Die entsprechenden Methoden stammten von Unternehmen, die bereits George W. Bush im amerikanischen Wahlkampf geholfen haben. Die Verbraucherschützer raten vor diesem Hintergrund zur Vorsicht bei der Weitergabe persönlicher Daten.
Deutsches Parlament unterscheidet sich laut CDU vom chinesischen Volkskongress
Demokratie in der Praxis
Nach Auffassung des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe unterscheidet sich der Deutsche Bundestag vom chinesischen Parlament. "Wir sind nicht der Volkskongress, Herr Schröder", schrieb der Menschenrechtsexperte der Unions-Fraktion in einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post". Hintergrund dieser Äußerungen ist die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China notfalls auch gegen den Willen des Bundestages durchsetzen. Die EU hatte das Waffenembargo nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 verhängt.
Leutheusser-Schnarrenberger sieht Grundlagen der Demokratie bedroht
"Nutzbar für NS-Verharmlosung"
In der ersten Lesung des Deutschen Bundestages über die geplante Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gingen Rot-Grün und Union aufeinander zu. FDP und PDS lehnen eine Einschränkung der Grundrechte ab. Für die FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht das Gesetzesvorhaben "an die konsitutionellen Grundlagen unserer Demokratie". Im Gespräch mit ngo-online sagte sie, sie habe "erhebliche Bedenken", ob die Einschränkung der Meinungsfreiheit mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Jedenfalls sei sie "verfassungspolitisch falsch". Falls mit der Gesetzesinitiative auch Meinungsäußerungen zum Krieg der NATO gegen Jugoslawien unter Strafe gestellt werden sollten, fände sie das "erschreckend und verheerend". Sie habe den Krieg, der ohne UN-Mandat geführt worden sei, kritisiert. Leutheusser-Schnarrenberger: "Darüber muss man offen reden und streiten können." Die Diskussion über den Jugoslawienkrieg "mit einem Straftatbestand aus der Welt schaffen zu wollen" ist für Leutheusser-Schnarrenberger unerträglich. "Ich bin wirklich entsetzt darüber", sagte sie. Die Menschen sollten jetzt "auf die Straße gehen und die Demokratie verteidigen".