Nabu und Grüne: Ältestes AKW nicht noch länger betreiben

AKW Obrigheim

Einem Treppenwitz gleich kommt nach Auffassung des grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Walter das Vorhaben der EnBW, den Atomreaktor in Obrigheim durch Übertragung eines Strommengenkontingents länger als vorgesehen laufen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat die EnBW jetzt bei der Bundesregierung gestellt. Selbst wenn es, wie von der EnBW behauptet, eine Zusage des Bundeskanzlers Schröder an den EnBW-Vorsitzenden Goll im Zusammenhang mit dem Atomkonsens gegeben haben sollte, so sei doch klar, dass mit dem Terrorangriff des 11. September 2001 sich die Geschäftsgrundlage geändert habe.

"Mit Obrigheim muss in den nächsten Monaten einer der größten Gefahrenherde unter den deutschen Atomkraftwerken vereinbarungsgemäß stillgelegt werden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Bereits im vergangenen Jahr habe die Reaktorsicherheitskommission festgestellt, dass der Uraltreaktor gegen nichts abgesichert sei. Die noch vor Jahresfrist beschworene Terrorgefahr sei scheinbar kein Thema mehr, sagte Flasbarth: "Das Gedächtnis der Strombosse ist deutlich kürzer als die von ihnen beantragten Restlaufzeiten für Atomkraftwerke."

Der grüne Landtagsabgeordneten Jürgen Walter sagte: "Vor diesem Hintergrund kann es nicht sein, von der neuesten und in Bezug auf Flugzeugabstürze relativ sichersten Anlage Strommengen auf die älteste und gerade Flugzeugabstürze betreffend unsicherste Anlage übertragen zu wollen Er wies darauf hin, dass die Betonkuppel des GKN II eine Stärke von 200 cm aufweise, während die Kuppel des in den 60er Jahren errichteten KWO weniger als 70 cm dick ist. Diese Reaktorkuppel sei nachweislich nicht einmal gegen den Absturz eines wesentlich leichteren Kampfjets vom Typ Starfighter ausgelegt.

Hinzu komme, so Walter, dass der Reaktor in Obrigheim nach Auffassung der Grünen quasi einem Schwarzbau gleichkomme, weil er anders errichtet als genehmigt wurde. Dieses auch in einem Minderheitenvotum zum KWO-Untersuchungsausschuss des Landtags festgestellte Ergebnis ist derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim, so Walter weiter. Walter erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Bundesumweltministerium im September vergangenen Jahres die baden-württembergische Landesregierung angewiesen habe, in diesem Verfahren eine Rechtsauffassung zu vertreten, die deckungsgleich ist mit derjenigen der grünen Landtagsfraktion. Vor dem Hintergrund dieser Fakten erscheine es - so Jürgen Walter - undenkbar, dass das BMU der jetzt beantragten Übertragung von Strommengen vom GKN II auf Obrigheim zustimme.