Afghanistans Grenzmanagement mit Doha-II-Konferenz neu geregelt

Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr

Afghanistan soll bei seiner Grenzsicherung stärker mit seinen Anrainerstaaten zusammenarbeiten und den Ausbau der Grenzpolizei in internationaler Zusammenarbeit konsequent fortsetzen. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag in Doha beendeten zweitägigen Konferenz zum künftigen Grenzmanagement Afghanistans. Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte als Miteinlader der Konferenz, "Deutschland und die internationale Staatengemeinschaft" würden Afghanistan beim Aufbau einer "schlagkräftigen und modernen Polizei" weiterhin tatkräftig unterstützen. Mit dem Ziel einer verbesserten regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Grenzsicherung haben Afghanistan und seine direkten Nachbarstaaten China, Iran und Pakistan gemeinsam die "Erklärung über eine engere Kooperation im Bereich Grenzpolizei" unterzeichnet. Neben der gemeinsamen "Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" wird nach Angaben des Bundesinnenministeriums eine Förderung des "Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs" angestrebt.

Verhandlung über Atommüll-Endlager Schacht Konrad

Oberverwaltungsgericht Lüneburg

Der Streit um die Genehmigung des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter wird seit Dienstag vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg ausgetragen. Drei Kommunen und ein Landwirt hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Umweltministeriums in Hannover geklagt, der die Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Atommüll in dem ehemaligen Eisenerzbergwerk vorsieht. Begleitet wurde der erste Verhandlungstag von Protesten einiger Dutzend Atomkraftgegner. Eine Entscheidung des Gerichts wird frühestens am Mittwoch erwartet. Für den hochradioaktiven Atommüll aus den deutschen Kernkraftwerken ist bislang kein Endlager in Sicht.

Instituts-Chef sorgt sich um Ansehen der USA wegen Guantanamo

Anti-Amerikanismus

Der Direktor des US-amerikanischen Aspen-Instituts in Berlin, Jeff Gedmin, hat das US-Gefangenenlager in Guantanamo scharf kritisiert und die sofortige Schließung gefordert. In einer Demokratie müsse eine Regierung Beweise vorlegen, wenn sie Menschen einsperren lasse. Das unterlasse die Regierung in Washington aber, sagte Gedmin, der als Anhänger von US-Präsident George W. Bush gilt, der "Berliner Zeitung".

Sechs Abgeordnete klagen gegen Offenlegung der Nebeneinkünfte

"Ausübung des Berufes"

Sechs Bundestagsabgeordnete von Union, SPD und FDP klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte. Der CSU-Politiker Max Straubinger sagte der "Berliner Zeitung", sein Anwalt habe die Schrift in Karlsruhe eingereicht. Zu den weiteren Klägern gehörten der CDU-Politiker Friedrich Merz, die FDP-Abgeordneten Heinrich Kolb, Sibylle Laurisch und Hans-Joachim Otto und der Sozialdemokrat Peter Danckert. "Es geht um die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Abgeordneten und die grundgesetzlich geschützte Freiheit zur Ausübung des Berufes", sagte Straubinger.

SPD will Beamten-Kürzungen jetzt sozial staffeln

Vor Landtagswahlen

SPD-Fraktionschef Peter Struck will die vom Kabinett beschlossene Kürzung des Weihnachtsgeldes für Beamte und Pensionäre des Bundes sozial staffeln. "Statt Halbierung für alle werden wir eine gestaffelte Lösung beschließen", sagte Struck der hannoverschen "Neuen Presse". Im unteren Bereich etwa bis zur Besoldungsstufe A9 sollten die Kürzungen geringer ausfallen, darüber könne etwas mehr gekürzt werden.

Machtkampf im DGB um Engelen-Kefer?

"Wertschätzung"

An der Spitze der Gewerkschaften tobt nach Darstellung der "Süddeutschen Zeitung" ein Machtkampf um DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Während der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, und IG-Metall-Chef Jürgen Peters die Ablösung Engelen-Kefers betrieben, sammle Engelen-Kefer erfolgreich ihre Anhänger, berichtete das Blatt vorab. Vorläufiger Höhepunkt sei ein bisher unveröffentlichter Entwurf für einen Beschluss des Ver.di-Bundesfrauenrats für den DGB-Bundeskongress.

SPD will soziales Gewissen der großen Koalition sein

Profilieren

Die SPD will sich verstärkt als soziales Gewissen der großen Koalition profilieren und untermauert zugleich ihren politischen Führungsanspruch. Auf einer 100-Tage-Bilanz zur Regierungsarbeit sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck am Samstag in Berlin, die SPD sei "Motor und Ideengeber", aber auch "Garant für Gerechtigkeit" in der Koalition. Auftrieb versprechen sich die im Umfragetief steckenden Sozialdemokraten von einer verstärkten Hinwendung der Koalition zur Innenpolitik. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) betonte außerdem, die SPD halte uneingeschränkt am Kündigungsschutz fest. Der ehemalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder hatte im März 2005 erklärt, der Kündigungsschutz für Ältere sei beseitigt worden.

EU-Parlamentarier Brok für Wirtschaftsembargo gegen den Iran

"Härteres Vorgehen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert von der EU ein härteres Vorgehen gegen den Iran. "Der Iran trifft mit dem Boykott dänischer Waren nicht nur Dänemark, sondern die gesamte EU. Die Europäer müssen den Iran mit Nachdruck auffordern, ihren Boykott unverzüglich einzustellen, sagte Brok der Zeitung "Die Welt".

Ab Ende 2006 Eignungstests für Psychologie-Studienbewerber

Abi-Note, Testergebnis & 50 Euro

Psychologie-Studienbewerber sollen künftig einen bundesweit einheitlichen Eignungstest schreiben, dessen Ergebnis über die Zulassung zum Studium entscheidet. Bewerber bekommen nur noch dann einen Studienplatz, wenn sie nach der Kombination von Testresultat und Abiturnote zu den Besten gehören, sagte Hannelore Weber, die Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Psychologie, dem "Berliner "Tagesspiegel". Bereits Ende des Jahres soll die erste Testrunde durchgeführt werden. Dann müssen Abiturienten teilnehmen, die im Sommer oder Winter 2007 ihr Studium beginnen wollen.

Linkspartei und WASG skizzieren gemeinsames Programm

"Unterordnung der Wirtschaft"

Die gemeinsame Programmgruppe von Linkspartei.PDS und der Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) legte am Donnerstag die ersten Eckpunkte "für ein gemeinsames Programm der neuen linken Partei" vor. Die gemeinsame Linkspartei soll bis Mitte nächsten Jahres auf den Weg gebracht werden. Zu den zentralen Zielen zählt "die Unterordnung der Wirtschaft unter die sozialen und ökologischen Zielsetzungen gerechter Politik" sowie eine "Demokratisierung der Eigentumsverhältnisse". Insgesamt sei eine "Demokratisierung der Gesellschaft" erforderlich, die "allen hier lebenden Menschen gleiche Teilhabemöglichkeiten" garantiere. Öffentliche Dienstleistungen sollen nach Vorstellung der neuen Linkspartei erneuert und ausgebaut werden. Im Bereich der Außenpolitik sehen die Eckpunkte "die Schaffung von internationalen Systemen von Frieden, kollektiver Sicherheit und solidarischer Entwicklung" vor, für die die Europäische Union ein Vorbild werden solle.

"Erneuerbare Energien machen Atomkraft überflüssig"

Ungenutzte Potenziale

Mit einer in der Wochenzeitung "Die Zeit" gestarteten Anzeigenkampagne "Erneuerbare Energien statt Atomenergie" bezieht die Solarenergie-Vereinigung EUROSOLAR Stellung zur aktuellen Debatte um die Nutzung der Atomkraft. In dem von 350 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichneten EUROSOLAR-Aufruf wird die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung Erneuerbarer Energien "konsequent fortzusetzen und weiter auszubauen" sowie die Subventionen und Privilegien für Betreiber von Atomkraftwerken zu beenden. EUROSOLAR verweist in einer Studie auf die ungenutzten Potenziale Erneuerbarerer Energien in Deutschland, "die sowohl fossile als auch atomare Kraftwerkskapazitäten vollständig ersetzen können".

Zypries fordert kostengünstiges und rechtssicheres europäisches Patent

Europäischen Patentamt

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat am Donnerstag Vertreter zahlreicher Wirtschaftsverbände zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des europäischen Patentsystems empfangen. Anlass war die laufende Konsultation der Europäischen Kommission zum Patentschutzsystem in Europa. Die Vertreter "der innovativen Wirtschaft" und der Forschungseinrichtungen hätten dargelegt, dass sie zur Stärkung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit rasch Fortschritte bei der Verbesserung des europäischen Patentschutzsystems brauchen, so Zypries. Das geplante EU-Gemeinschaftspatent sei in absehbarer Zeit nicht erreichbar. Daher möchte sich die Bundesjustizministerin mit Nachdruck dafür einsetzen, "die viel versprechenden Vorhaben zur Verbesserung des bestehenden europäischen Patentsystems voranzutreiben".

Verfassungsgerichts-Präsident warnt vor Gefahren des Lobbyismus

Politische Weichenstellungen

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, warnt vor den Gefahren des Lobbyismus. Bestimmte Gruppen dürften nicht zu viel "Einfluss auf Entscheidungen und politische Weichenstellungen gesamtgesellschaftlicher Bedeutung" haben, sagte Papier am Freitag in Berlin. Es drohe die "Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie", wenn die vom Volk nicht legitimierten Lobbyisten "bestimmenden Einfluss" auf die Sachentscheidung des Parlaments gewännen.

Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran

Vor Landtagswahlen

Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.

"Zwischen Inszenierung und Information" - Medien, Demokratie, Bildung

Informationen & Bilder

Die Bundeszentrale für politische Bildung widmet sich im Rahmen ihres 10. Bundeskongresses für Politische Bildung Anfang März der Medienberichterstattung. "In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, spielen die Medien eine wichtige Rolle: Sie transportieren Informationen und Bilder und machen sie theoretisch für jeden zugänglich", schreibt die Bundeszentrale. Die Massenmedien und insbesondere die Bildmedien trügen eine große Verantwortung. Doch immer häufiger würden Ereignisse "medial inszeniert" und der Bürger könne nicht mehr "zwischen Information und Inszenierung" unterscheiden.

Scharfe Kritik an EU-Milliardenprogramm für Agrarforschung

"Pflanzen für die Zukunft"

Mehrere deutsche Verbraucher- und Naturschutzverbände haben die geplante Ausrichtung der Agrar- und Ernährungsforschung im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm scharf kritisiert. In dem für die Jahre 2007 bis 2013 geplanten Programm liege das Schwergewicht einseitig auf der Förderung von Gentechnikforschung, heißt es in einem Schreiben vom Donnerstag an Europa- und Bundestagsabgeordnete sowie an deutsche Ministerien. Diese Ausrichtung werde zudem ausschließlich von der Chemie- und Lebensmittelindustrie sowie der Forschung bestimmt, kritisieren die Verfasser. Den Brief haben unter anderem Greenpeace, der Naturschutzbund (NABU) und der Bund Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) unterschrieben.

Länder kritisieren geplante Kürzung der Zuschüsse für den Nahverkehr

"Regionalzüge abbestellen"

Der Beschluss der Bundesregierung, die Zuschüsse für den Nahverkehr zu kürzen, ist bei den Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. "Wenn es tatsächlich zu den massiven Kürzungen kommen sollte, wäre das für das Land Brandenburg nicht aufzufangen, ohne das Angebot zu verringern und Regionalzüge abzubestellen", sagte Brandenburgs Infrastrukturminister Frank Szymanski (SPD) der "Berliner Zeitung". Darüber hinaus müssten dringend notwendige Investitionen gestrichen oder verschoben werden. Der öffentliche Nahverkehr in der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg sei eine Erfolgsgeschichte. "Das darf jetzt nicht durch massive Kürzungen gefährdet werden", sagte er.

Ministerien wollen 293 Gesetze und Verordnungen streichen

Folgen unbekannt

Im Bundesverkehrs- und im Bundesgesundheitsministerium sollen 293 Gesetze, Rechtsverordnungen und -vorschriften wegfallen. Wie die Ministerien am Mittwoch mitteilten, verabschiedete das Kabinett zwei Gesetzentwürfe über "die Bereinigung" von Bundesrecht in den Zuständigkeiten der Ministerien. 217 Gesetze und Rechtsverordnungen sollen dabei alleine im Gesundheitsministerium gestrichen, im Verkehrsministerium 48 Gesetze und Rechtsverordnungen sowie 28 weitere Rechtsvorschriften. Dem Wegfall sollen nun Bundestag und Bundesrat zustimmen. Angesichts der Flut von 293 Rechtsvorschriften, die auf einen Streich gestrichen werden sollen, kann von Medien und Öffentlichkeit in keiner Weise nachvollzogen werden, welche Folgen sich dadurch möglicherweise ergeben.

Anklage gegen mutmaßliches Mitglied von irischer Terrorgruppe

Sprengstoffanschlag

Gegen ein mutmaßliches Mitglied einer irischen Terrororganisation hat die Bundesanwaltschaft Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle erhoben. Dem 45 Jahre alten britischen und irischen Staatsangehörigen Leonard Joseph H. wird versuchter Mord in fünf Fällen vorgeworfen, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.

"Deutschland muss die Auslieferung von Zwangsrekrutierten stoppen!"

Foltervorwurf

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) beklagt anhaltende Folter durch Sicherheitsbehörden in der Türkei. Wie aus einem am Donnerstag in Berlin vorgelegten Gutachten von Amnesty, der Organisation Pro Asyl und der Holtfort-Stiftung hervorgeht, würden unter Folter erpresste Geständnisse nach wie vor in Gerichtsprozessen als Beweise verwandt. Schwere Vorwürfe machten Menschenrechtler dem Auswärtigen Amt. Dessen Lageberichte zur Situation in der Türkei, die als Grundlage von Gerichten und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Asylverfahren verwendet würden, seien von der "Zielvorgabe der Bundesregierung eines EU-Beitritts der Türkei" gefärbt. Sie gäben nicht das wirkliche Bild im Land wieder. "Das Auswärtige Amt handelt im besten Fall fahrlässig und uninformiert", kritisierte die Rechtsanwältin der Holtfort-Stiftung, Jutta Hermanns.