Roland Koch Nachrichten

Parteispendenaffäre - Koch verweigert Vereidigung vor Untersuchungsausschuss

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will sich nicht vom Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages vereidigen lassen. Bei der Sitzung des Ausschusses am Freitag in Berlin sagte Koch, dies sei "kein Beitrag zu Aufklärung", sondern der "Versuch, mich öffentlich an den Pranger zu stellen". Er weise deshalb den Antrag auf Vereidigung "aus prinzipiellen Gründen" zurück. Koch sagte, er wolle sich nicht am "Rufmordgeschäft" der rot-grünen Ausschussmehrheit beteiligen.

Erneuerbare Energien und der Klimaschutz | Rückschau

Klimaschutz nicht in Frage stellen

In einem Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Bundestags hat der Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Hubert Weinzierl, davor gewarnt, die weitere Förderung der erneuerbaren Energien und damit den Klimaschutz in Frage zu stellen. "Ganz offensichtlich", kritisierte Weinzierl, "gibt es interessierte Kreise, die die Diskussion um den Abbau von steuerlichen Subventionen dazu missbrauchen wollen, um schon erzielte klima- und energiepolitische Fortschritte auf kaltem Wege wieder zu kappen."

Bosnien Rückblende

Bosnien-Herzegowina - Bürgerkriegsflüchtlinge dürfen weitere zwei Jahre bleiben

Erwerbstätige Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Jugoslawien einschließlich des Kosovo dürfen zunächst für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben. Darauf verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern am Donnerstag auf ihrer Frühjahrstagung im Harzort Schierke. Viele Flüchtlinge seien bereits seit Jahren in Deutschland sozial und wirtschaftlich integriert, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Sachsen-Anhalts Ressortchef Manfred Püchel (SPD). "Bei ihrer Rückkehr müssten diese Personen eine eigenständig geschaffene und gesicherte Lebensgrundlage aufgeben", betonte er. Auch eine Verlängerung der zweijährigen Aufenthaltserlaubnis sei möglich.

Andrea Ypsilanti Nachrichten

Zeit für Freizeit

Die Spitzenkandidatin der hessischen SPD zur Landtagswahl 2008, Andrea Ypsilanti, will die gerade erst eingeführte Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur im Falle eines Sieges wieder abschaffen. Kinder und Jugendliche seien damit völlig überfordert, es bleibe zu wenig Zeit zum Lernen, für Sport, Musik und Freizeit, sagte sie der "Frankfurter Rundschau". In den Wahlkampf zieht die hessische SPD mit einem umfassenden Konzept zur Reform der Bildung.

Christian Wulff Rückschau

Koch und Wulff als Spitzenkandidaten bestätigt - CDU-Kandidaten für Landtagswahl im nächsten Frühjahr gewählt

Die Christdemokraten in Hessen und Niedersachsen haben am Wochenende die heiße Phase ihres Wahlkampfes für die Landtagswahlen am 2. Februar eingeläutet. Zehn Wochen vor den Wahlen bestätigten die Delegierten in Fulda und Oldenburg am Samstag ihre beiden Spitzenkandidaten. Die Landesliste in Niedersachsen führt CDU-Bundesvize Christian Wulff an. In Hessen steht Ministerpräsident Roland Koch erneut an der Spitze.

Finnland Nachrichten

Gegen Papier aus finnischen Urwäldern - Greenpeace-Protest gegen Papierfrachter aus

Gegen den Import von Papier aus bedrohten finnischen Urwäldern protestieren am Freitagnachmittag Greenpeace-Aktivisten an dem Papierfrachter "Finnhawk" auf der Ostsee bei Lübeck. Mit vier Schlauchbooten sind sie bei der Travemündung auf das Schiff getroffen und haben die Bordwand mit dem Spruch "Forest Crime in Europe" bemalt. Das aus dem Ostsee-Hafen Oulu kommende Schiff liefert Papier der finnischen Papierhersteller Storänso, UPM Kymmene und M-Real für den deutschen Markt. Das Papier stammt anteilig aus Einschlägen in ungeschützten Urwäldern im Nordosten Finnlands.

Rüstungsexporte - Und wer verdient?

Irak-Krise - Mehr verbotene als angenommen

Die Affäre um verbotene Rüstungsexporte in den Irak weitet sich aus. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ermittelt neben der Staatsanwaltschaft Bielefeld jetzt auch die Staatsanwaltschaft Mannheim. Ein weiteres Verfahren werde von einer Staatsanwaltschaft in Norddeutschland geführt, berichtet das Magazin am Montag. Im Bielefelder Verfahren werde gegen einen 49-jährigen irakischen Kaufmann mit deutschem Pass sowie gegen den 63-jährigen Inhaber einer Firma zum Im- und Export von Wehrtechnik und Wehrelektronik ermittelt.

Atomwaffen - Atombomben Rückblende III

Demonstration für atomwaffenfreie Zukunft - In Büchel liegen vermutlich die letzten Atombomben in Deutschland

Der vermutlich letzte Atomwaffenstandort in Deutschland liegt in Büchel (Kreis Cochem-Zell) in der Eifel. Es ist der Fliegerhorst des 33. Jagdbombergeschwaders der Bundeswehr. Im Ernstfall sollen dort deutsche "Tornado"-Piloten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atombomben an Bord nehmen, die unter Kontrolle der US-Streitkräfte auf dem Fliegerhorst gelagert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren den Abzug der Atomwaffen. In einer bundesweiten Kampagne unter dem Motto "Unsere Zukunft - atomwaffenfrei" haben nun rund 50 Organisationen für die Zeit vom 24. bis 30. August zu Aktionstagen und Demonstrationen am Fliegerhorst aufgerufen.

Atomwaffen Rückblende II

Atomwaffensperrvertrag - NGO fordern Abschaffung der Atomwaffen und einseitige Abrüstungsschritte

Die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages ging heute ohne substantielles Ergebnis zu Ende. Die Mayors for Peace und Abolition 2000 geben ihren Einsatz für die Abschaffung der Atomwaffen und die Verhinderung von Proliferation nicht auf. Vorgestellt und diskutiert werden verschiedene Möglichkeiten. Bügermeister Akiba erklärt in einem offenen Brief an den Präsidenten und die Delegationen, dass die "Mayors for Peace" weiterhin an ihrer Forderung nach Verhandlungen über das Verbot von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention festhalten.

Atomwaffen Nachrichten 20 Jahre I

Atomwaffen | Prozess in Großbritannien wegen "Entwaffnung" eines Atom-U-Bootes

Am Montag wurde in Großbritannien der Prozess gegen zwei Mitglieder der internationalen Pflugscharenorganisation "Trident Plougshares" fortgesetzt, die ein britisches Atomwaffen-U-Boot vom Typ Trident beschädigt haben. Die friedenspolitische Organisation beruft sich bei ihren Aktivitäten unter anderem auf den Internationalen Gerichtshof, der 1996 erklärte, dass Atomwaffen gegen die Menschenrechte verstoßen. Denn sie könnten nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Daher sei die Drohung und der Einsatz von Atomwaffen nicht rechtsmäßig.

Norwegen Nachhaltigkeit

Walfang - WWF verurteilt Beginn der Jagdsaison durch Norwegen

Norwegen startet in diesen Tagen die Fangsaison auf Minkwale. Die Umweltstiftung WWF verurteilt die Jagd, mit der Norwegen sich dem festgeschriebenen Walfangverbot der Internationalen Walfangkommis-sion (IWC) widersetzt. „674 Minkwale wollen die Norweger ins Visir nehmen. Das sind mehr als jemals zuvor,“ berichtet Volker Homes, Artenschützer beim WWF. Die Fangquote, die Norwegen sich selbst vorgibt, liege außerhalb jeglicher internationaler Kontrolle und steige seit Jahren kontinuierlich an.

Regenwald in Gefahr

Umweltorganisationen fordern mehr Urwaldschutz in Norwegen

Dreizehn Umweltschutzorganisationen fordern von Norwegen Maßnahmen zum Schutz der Urwälder. Das Land sei Schlusslicht beim Waldschutz in Skandinavien, kritisierte Robin Wood. Gerade mal ein Prozent der Waldfläche stehe dort unter Schutz. In Schweden und Finnland seien zwar auch längst nicht alle Urwälder geschützt, aber immerhin fast vier Prozent. Die Umweltorganisationen haben daher in einem Brief den norwegischen Umweltminister Børge Brende aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weitere Waldschutzgebiete ausgewiesen werden. Sie kritisierten zudem das Holz-Siegel PEFC als "Pseudo-Ökosiegel".

Japan Nachrichten Artenschutz

Internationale Walfang-Komission - Japan gibt Bestechung für Walfang zu

Im Vorfeld der am Montag beginnenden Tagung der Internationalen Walfang-Kommission (IWC) werden immer neue Bestechungsaktivitäten Japans enthüllt. Nach Informationen der Artenschutzorganisation "Pro Wildlife" werden derzeit sogar Länder in Afrika, aber auch die Mongolei mit großzügigen Zuwendungen "bearbeitet", damit sie bei internationalen Artenschutzabkommen im Sinne Japans stimmen. Vor zwei Tagen erst habe der japanische IWC-Delegationsleiter zugegeben, dass Inselstaaten in der Karibik für ihr entsprechendes "Wohlverhalten" Entwicklungshilfe bekamen.

Fukushima Nachrichten

Atomkraft ist todsicher ! - Japan erlebt die nukleare Katastrophe

Eine Explosion ist das japanische Atomkraftwerk Fukushima 1 explodiert. Der schlimmste aller Fälle ist eingetreten. Es muss weltweit ein Ende dieser letztlich unkontrollierbaren Technik gemacht werden.

Gorleben Rückschau

"Leichtbauhalle" - Atomkraftgegner protestieren gegen Zwischenlager Gorleben

Rund 150 Atomkraftgegner haben am Samstag die Zufahrt zum atomaren Zwischenlager Gorleben besetzt. Drei Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood seien auf das Gelände vorgedrungen, teilte die Initiative x-tausendmal quer mit. "Wir erwarten von der neuen Bundesregierung – gleich welcher Couleur -, dass sie die Pläne beerdigt, Gorleben zum atomaren Endlager zu machen. Der Standort ist ungeeignet. Die Atommüll transporte nach Gorleben müssen gestoppt werden", forderte Bettina Dannheim von Robin Wood.

Sachsen Nachrichten Rückblende

Zweifelhafte Disziplinarmaßnahme

Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.

Griechenland Retrospektive

Brandanschlag auf Fernsehjournalistin verübt

Reporter ohne Grenzen verurteilt den am 29. September verübten Anschlag auf die Wohnung von Anna Panayotarea, einer bekannten Fernsehjournalistin. Vermutlich steht das Attentat im Zusammenhang mit ihren Recherchen zur terroristischen Vereinigung "17. November". Seit mehreren Wochen fühlte sich Panayotarea bedroht.

Nordkorea Nachrichten

300.000 nordkoreanische Flüchtlinge in China

Mit einer erzwungenen Ausreiseaktion aus China hat eine nordkoreanische Familie auf die Situation von nordkoreanischen Flüchtlingen in China aufmerksam machen wollen. Wie der Deutschlandfunk berichtet, leben in China rund 300.000 "illegale" Nordkoreaner, die von China nicht als Flüchtlinge anerkannt werden und bei Entdeckung in ihr Heimatland abgeschoben werden.

Vattenfall Nachrichten Rückschau

Bewag- und HEW-Kunden sollen wechseln

Aus Protest gegen die Pläne des Energiekonzerns Vattenfall, eine ökologisch wertvolle Teichlandschaft in der Lausitz für den Braunkohletagebau Cottbus-Nord zu zerstören, haben AktivistInnen von Robin Wood und Naturschützer aus dem betroffenen Ort Lacoma vor der Berliner Konzernzentrale von Vattenfall demonstriert. Robin Wood-Aktivisten erklommen das Vattenfall-Gebäude und entrollten dort ein Transparent mit dem Slogan: "So viel Natur für so wenig Kohle? - Rettet Lacoma! Energiewende jetzt!" Die Umweltschützer fordern Stromkunden des Konzerns, zu dem die Berliner Bewag und die Hamburger HEW gehören, zu einem Wechsel zu Ökostromanbietern auf. Unterdessen brachen zwei Bewohner der Braunkohlen-Region ihren Hungerstreik ab, wie es hieß aus gesundheitlichen Gründen.

Arbeitsagentur Hartz IV Nachrichten

"Noch zu rigide" - Arbeitsagentur fordert weitere Reduzierung des Kündigungsschutzes

Gut ein Jahr nach der Lockerung des Kündigungsschutzes fordert die Bundesagentur für Arbeit eine weitere "Reform". Die bisherigen Veränderungen gingen zwar in die richtige Richtung, "insgesamt sei das Kündigungsschutzrecht aber noch zu rigide", sagte der Vize-Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Nürnberger Bundesagentur, Ulrich Walwei, der "Berliner Zeitung". "Da ist noch Reformbedarf", sagte er. Walwei regte an, den Arbeitgebern die Option einzuräumen, ihrem Mitarbeiter jederzeit fristgerecht gegen Zahlung einer Abfindung zu kündigen.