Trittin verzichtet auf Abschaltung der baden-württembergischen Atomkraftwerke

Schwacher Atomminister

Trotz der schwerlich zu bestreitenden Unzuverlässigkeit des Betreibers EnBW der baden-württembergischen Atomkraftwerke vollzieht die rot-grüne Bundesregierung nicht den gesetzlich zwingenden Schritt, die Betriebsgenehmigungen zu entziehen. Stattdessen droht Bundesumweltminister Jürgen Trittin dem Betreiber des Atomkraftwerks Philippsburg öffentlichkeitswirksam mit der Abschaltung, ohne dass eine entsprechende Konsequenz tatsächlich zu erwarten ist. In einem Interview mit der Berliner "tageszeitung" verlangte Trittin, dass die Energie Baden-Württemberg (EnBW) alle Zweifel an ihrer Zuverlässigkeit vollständig ausräumen müsse. Andernfalls "stehen der Atomaufsicht ausreichende Handlungsinstrumente zur Verfügung - bis hin zum Widerruf der Genehmigung."

Sollte ein Block in Philippsburg im Konsens mit dem Betreiber stillgelegt werden, dann soll dieser nach dem geplanten neuen Atomgesetz die Strommengen auf andere Atomkraftwerke übertragen dürfen und diese entsprechend länger betreiben. Trittin hält an dieser geplanten Atomgesetz-Novelle unverändert fest

Die Störfälle in Philippsburg seien mit früheren Vorfällen nicht vergleichbar. "Hier ist nicht bloß mal eine Armatur ausgefallen", sagte Trittin. Die Verantwortlichen hätten vielmehr verbindliche Sicherheitsbestimmungen als bloßen Richtwert ausgelegt. "Das können wir nicht tolerieren", betonte der Bundesumweltminister.

Zugleich zog er in Zusammenhang mit den Vorfällen in Philippsburg die Zuverlässigkeit des TÜV als Überwachungsbehörde in Zweifel. Sollten sich gravierende Fehler herausstellen, müsse überlegt werden, ob die Atomaufsicht künftig andere, unabhängigere Gutachter wählt.