Nabu und DUH fordern: Klimaschutz und Umwelt müssen Topthemen werden

Koalitionsverhandlungen

Mit einer Mischung aus nationaler Vorreiterrolle und internationalem Verhandlungsgeschick hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass der Ausstoß von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) weltweit deutlich reduziert worden ist. In diesem Jahr haben australische Forscher erstmals eine Verkleinerung des Ozonlochs seit 1985 feststellen können. Dieser Erfolg macht Mut für ein vergleichbares deutsches Engagement im Klimaschutz. Deshalb fordert die Deutsche Umwelthilfe SPD und Grüne auf, den Klimaschutz zum Topthema der Koalitionsverhandlungen zu machen. Davon profitierten Wirtschaft und Umwelt.

Vor allem aufgrund des drastische reduzierten Ausstoßes von Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffen (FCKW) in die Atmosphäre schrumpfte die Ozonschicht in der Stratosphäre dramatisch. Diese Ozonschicht ist das Schutzschild für Pflanzen, Tiere und Menschen gegen die tödliche Ultraviolett-Strahlung, die von der Sonne ausgeht. In der Konferenz von Montreal 1987 setzte der damalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer ein weltweites Verbot des FCKW-Ausstoßes durch. Wenn die Schrumpfung des Ozonlochs anhält, so sei dies "die größte Erfolgsgeschichte im globalen Umweltschutz".

Die menschengemachte globale Erwärmung hat andere Auswirkungen als das Ozonloch. Doch sie sind ähnlich dramatisch: sintflutartige Niederschläge, Dürren und Stürme. Deshalb muss nach meinung der DUH die Verminderung des Kohlendioxid-Ausstoßes und anderer klimawirksamer Gase eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung werden - als Topthema der Koalitionsverhandlungen. Die wichtigsten Standbeine eines solchen Klimaschutzprogramms für die nächsten vier Jahre seien das Energiesparen, die erneuerbaren Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung und die Fortsetzung der Ökosteuer.

Der Naturschutzbund NABU hat die Koalitionspartner der zukünftigen Bundesregierung aufgefordert, dem Wählervotum für noch mehr Engagement im Umwelt- und Naturschutz im Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen. "Richtige Ansätze wie die ökologische Finanzreform und die Agrarwende müssen jetzt beherzt weiter entwickelt und die bisher stiefmütterlich behandelten Bereiche wie Siedlungs- und Verkehrspolitik klar an den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland ausgerichtet werden", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. An Herausforderungen für die kommende Legislaturperiode fehle es nicht. Das hätten nicht zuletzt so erschütternde Ereignisse wie die Flutkatastrophe und die dadurch ausgelösten Diskussionen um zukünftige Hochwasserstrategien unter Beweis gestellt.

Nach Ansicht des NABU müsse die nachhaltige Siedlungsentwicklung einen Schwerpunkt der künftigen Umweltpolitik bilden. "In Deutschland gehen täglich 130 Hektar für neue Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen verloren. Hier muss dringend ein konkretes Umsteuern einsetzen", betonte Flasbarth. Die Eigenheimzulage dürfe nicht länger die Investitionen in den Altbaubestand benachteiligen.

Die Bundesregierung müsse außerdem dafür sorgen, dass die den Ländern und Verbänden eröffnete Option auf die Übernahme von 100.000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen, uneingeschränkt realisiert werden könne. "Der Bund sollte auch seine finanziellen und institutionellen Möglichkeiten dafür einsetzen, die in seinem Besitz befindlichen ehemaligen Truppenübungsplätze und Bergbaufolgelandschaften sowie die Flächen im 'Grünen Band' langfristig als nationales Naturerbe zu sichern", sagte Flasbarth abschließend.