rot-grün Nachrichten & Informationen

Über 90 Prozent der hessischen Linke für Tolerierung von Rot-Grün

Votum der Parteimitglieder

Die hessische Linkspartei hat sich in einem Mitgliederentscheid mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung einer rot-grünen Minderheitsregierung ausgesprochen. Mehr als 90 Prozent von 1267 Parteimitgliedern stimmten für eine Tolerierung, wie die Linke am Freitag (31. Oktober) in Wiesbaden mitteilte. "Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent wurde mit 54,2 Prozent deutlich übertroffen", sagte ein Sprecher.

Linke stimmen mit großer Mehrheit für Tolerierung von Rot-Grün in Hessen

"Keine weiteren Privatisierungen"

Die hessische Linke hat sich mit der großen Mehrheit von knapp 90 Prozent für die Tolerierung einer möglichen rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen ausgesprochen. Von 135 Delegierten stimmten auf einem Sonderparteitag am Samstag (11. Oktober) in Friedberg 121 für das Unterstützungspapier. Drei Delegierte stimmten dagegen, elf enthielten sich der Stimme. Der Abstimmung vorausgegangen war eine zum Teil kontroverse Debatte, in der die Parteispitze um Landeschef Ulrich Wilken bei den Delegierten offensiv für die Unterstützung von SPD und Grünen warb. Andernfalls gebe die Linke CDU-Ministerpräsident Roland Koch die Möglichkeit, seine neoliberale Politik fortzusetzen, sagte Wilken.

Rot-Grün wirft Kochs CDU "finanzpolitischen Scherbenhaufen" vor

"Zusätzlicher Schuldenberg von 10 Milliarden Euro"

Angesichts der auf Eis gelegten Haushaltsvorbereitungen 2009 haben SPD und Grüne in Hessen der geschäftsführenden Landesregierung eine "desolate" Finanzpolitik vorgeworfen. Die CDU unter Ministerpräsident Roland Koch hinterlasse ein "Haushaltsloch in Milliardenhöhe" und einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen", hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung von SPD und Grünen am Mittwoch (8. Oktober) in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) habe ein Defizit von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verantworten. Insgesamt hinterlasse Koch einen zusätzlichen Schuldenberg von mehr als 10 Milliarden Euro.

SPD und Grüne beginnen Verhandlungen

Rot-grüner Auftakt in Hessen

SPD und Grüne in Hessen haben Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken aufgenommen. "Wir wissen, dass wir politisches Neuland betreten", sagte SPD-Chefin Andrea Ypsilanti am Dienstag (7. Oktober) beim ersten Treffen in einem Bio-Betrieb bei Wiesbaden. Die Verhandlungen würden angesichts der schwierigen Haushaltslage nicht einfach. Sie sei aber zuversichtlich, dass die Gespräche "zu einem guten Ende" gebracht werden. SPD und Grüne betonten außerdem, dass eine Koalition mit der Linken "kein Thema" sei. Ypsilanti hatte am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann" auf die Frage nach einer Koalition mit der Linken "in ein, zwei Jahren" gesagt: "Das schließe ich nicht aus." Sie habe "gelernt, nie nie zu sagen", präzisierte die hessische SPD-Chefin am Dienstag. Deshalb werde die Koalition "in zwei, drei Jahren sehen, wie die Lage ist".

Ypsilanti arbeitet weiter an einer rot-grünen Minderheitsregierung

Kritik über Umgang mit Beck

SPD, Grüne und Linke in Hessen wollen trotz der Veränderungen an der Spitze der Bundes-SPD an ihrem Fahrplan zur Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung festhalten. Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti erklärte am Montag (8. September), der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef habe keine Auswirkungen auf die Regierungsbildung in Hessen. Auch die Fraktionen der Grünen und der Linken erwarten einen normalen Fortgang der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen mit der SPD. Unterdessen regt sich erster Unmut in der Hessen-SPD über den Umgang mit Beck.

Linke will Schwan nicht wählen, aber eine rot-rot-grüne Politik

"Truppen aus Afghanistan abziehen"

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan kann sich derzeit keine Hoffnungen machen, mit den Stimmen der Linkspartei zum Staatsoberhaupt gewählt zu werden. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch (18. Juni) im Interview mit "stern.de": "Nichts spricht für die Wahl von Frau Schwan." Erstens sei mit ihr "keine Koalitionsperspektive" verbunden. Zweitens gebe es auch inhaltlich keine überzeugenden Antworten Schwans. "Insofern gibt es für uns keine Gründe, diese Kandidatin zu unterstützen", betonte Lafontaine. Er bekräftigte, dass seine Partei prüfe, einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl im Mai 2009 aufzustellen.

Hessen-SPD stellt Weichen für rot-grüne Minderheitsregierung

Minderheitsregierung

Die hessische SPD stellte am 4. März die Weichen für eine rot-grüne Minderheitsregierung. SPD und Grüne haben angekündigt, noch in dieser Woche mit Koalitionsverhandlungen beginnen zu wollen. SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihre Bereitschaft erklärt, sich im Landtag in Wiesbaden mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Voraussichtlich am 29. März werden Parteitage von SPD und Grünen in Hessen über einen Koalitionsvertrag und damit über die beabsichtigte Minderheitsregierung abstimmen. Der SPD-Parteitag ist in Hanau geplant, die Landesmitgliederversammlung der Grünen soll am selben Tag in Frankfurt am Main zusammentreten.

Dreßler kritisiert Nein der SPD zu Rot-Rot-Grün

Gesellschaftliche Mehrheit

Der frühere SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler wirft seiner Partei vor, sich mit der Ablehnung rot-rot-grüner Koalitionen eine Machtperspektive zu verbauen. Derzeit stehe die Sozialdemokratie nur als "geduldeter Partner" der CDU zur Verfügung, schrieb Dreßler in einem Beitrag für die Zeitung "Neues Deutschland". In diese Lage habe sie sich selbst gebracht. Es gebe "eine gesellschaftliche und eine parlamentarische Mehrheit ohne CDU und FDP, und Sozialdemokraten wollen sie nicht". Das müsse die SPD "jenen erklären, von denen sie gewählt werden will".

Rot-Grün in Bremen plant Sparmaßnahmen

"Große Härten" für einige Bereiche

Die rot-grüne Koalition in Bremen will den Sparkurs für das hoch verschuldete Bundesland konsequent weiterführen. "Wir sind keine Ausgabenkoalition", sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags mit den Grünen. Es sei vereinbart worden, dass in der nächsten Legislaturperiode weniger ausgegeben werde als bisher. Damit folge Bremen den eigenen Angaben in der in Karlsruhe eingereichten Klage auf Sanierungshilfen des Bundes.

Bundesregierung soll Untersuchungsausschuss Akteneinsicht verweigern

Befragung von Schily

Einen Tag vor der Vernehmung von Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) im Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages sieht Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele den Aufklärungserfolg des Gremiums gefährdet. Den Ausschussmitgliedern würden entscheidende Informationen vorenthalten, beklagte der Grünen-Obmann am Mittwoch in Berlin. Schily soll am Donnerstag im Ausschuss Auskunft über die Rolle der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung im Fall des Anfang 2004 vom US-Geheimdienst CIA nach Afghanistan verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri geben. Ströbele zufolge verweigert die amtierende Bundesregierung "restriktiv" die Freigabe von Akten. Dabei gehe es unter anderem um Protokolle von Besprechungen im Kanzleramt mit den Chefs der Nachrichtendienste während El Masris Aufenthalt in Afghanistan. Auch lägen noch keine Akten der Staatsanwaltschaft München vor, die Schily vor einigen Wochen zu dem CIA-Entführungsfall vernommen hatte.

SPD spricht von einer Wiederbelebung der Abrüstungspolitik

"Unter Rot-Grün vernachlässigt"

Angesichts der Übernahme des EU- und G8-Vorsitzes durch die Bundesrepublik im kommenden Jahr spricht die SPD von einer Renaissance der Abrüstungspolitik. "Wir werden darauf drängen, dass das Thema Abrüstung bei diesen Präsidentschaften von deutscher Seite auf die Tagsordnung gesetzt wird", sagte der Parteivorsitzende Kurt Beck am Montag auf einer Abrüstungskonferenz der SPD in Berlin. Beck und Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) mahnten auf der Veranstaltung eine "Wiederbelebung" des nuklearen und konventionellen Abrüstungsprozesses an. Steinmeier forderte zugleich die iranische Staatsführung erneut auf, im Atomstreit einzulenken.

Rot-Grün hinterlässt "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen"

"Tiefe Eingriffe"

Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Rasterfahndung fordert FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine "radikale Neuausrichtung der Innen- und Rechtspolitik". Die FDP-Rechtsexpertin, die die Karlsruher Entscheidung nachdrücklich begrüßte, warf der früheren rot-grünen Regierungskoalition zugleich vor, einen "verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen" hinterlassen zu haben. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik seien "so viele und so tiefe Eingriffe in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie unter Rot-Grün", meint die ehemalige Bundesjustizministerin.

Scharfe Kritik an rot-grüner Rüstungsexportpolitik

Waffen statt Brot

Die deutsche Rüstungsexportpolitik stößt bei den beiden großen Kirchen in Deutschland auf scharfe Kritik. "Wenn deutsche Waffen im vergangenen Jahr in 122 Länder exportiert worden sind, ist das ein Besorgnis erregender Beitrag zur weltweiten Militarisierung", sagte der evangelische Vorsitzende der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE), Stephan Reimers, am Montag bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2005 in Berlin. Auch 2004 sei Deutschland als viertgrößter Lieferant hinter Russland, den USA und Frankreich in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure geblieben. Ebenfalls am Montag kritisierte die christliche Kampagne gegen Rüstungsexport, dass am Ende des Jahres 2005 die Bundesregierung immer noch nicht ihren Rüstungsexportbericht 2004 veröffentlicht habe.

Beurlaubter Bundesrichter lehnt Tolerierung von Rot-grün ab

Soldaten & Hartz IV

Der beurlaubte Bundesrichter Wolfgang Neskovic, der für die Linkspartei in den Deutschen Bundestag einzieht, lehnte eine Tolerierung von Rot-Grün ab. Wenn die SPD die Soldaten aus Afghanistan zurückzöge oder "Hartz IV" beseitige, dann werde er dem im Bundestag natürlich zustimmen. "Das gilt genauso, wenn die CDU ein Gesetz einbringt, das mir gefällt", sagte Neskovic der "Berliner Zeitung". Aber darauf könne man keine stabile Regierung gründen, schließlich bekäme diese mit ihrer Finanzpolitik nicht einmal eine Mehrheit für ihren Haushalt. Neskovic betonte: "Ich könnte mir nicht vorstellen, der rot-grünen Steuerpolitik zuzustimmen."

Schröder bezeichnet rot-grüne Reformmaßnahmen als unumgänglich

Wahlkampf

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Reformmaßnahmen der rot-grünen Bundesregierung vehement verteidigt. "Diese Reformen waren notwendig, um den Sozialstaat aufzuheben - auch für unsere Kinder", sagte der Kanzler am Donnerstagabend vor rund 3000 Anhängern seiner Partei bei einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Auch die kommenden Generationen hätten ein Recht auf Fairness und Solidarität, betonte er.

Rot-Grün gegen öffentliches Rauchverbot

Tabakwerbung eingeschränkt

Das Bundesgesundheits- und das Bundessozialministerium haben am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, wonach in deutschen Zeitungen und Zeitschriften sowie auf Großereignissen bald nicht mehr für Zigaretten und Tabakerzeugnisse geworben werden darf. Die Bundesregierung kommt damit nach monatelangem internen Streit einer EU-Vorgabe nach. Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) geplante Entwurf soll schon in der nächsten Woche vom Kabinett beschlossen werden.

Rot-Grün beschließt Ausweitung der DNA-Analyse

Datenschutz

Nach monatelangem Streit hat sich die rot-grüne Koalition auf eine Ausweitung der DNA-Analysen in der Strafverfolgung geeinigt. Künftig müsse bei "freiwillig" abgegebenen DNA-Proben und anonymen Spuren am Tatort kein Richter mehr der Untersuchung der Daten zustimmen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Außerdem wird der Kreis der Verdächtigen, bei denen ein genetischer Fingerabdruck abgenommen und gespeichert werden darf, auf mögliche Wiederholungstäter bei geringeren Straftaten erweitert. Bisher ist dies nur bei erheblichen Straftaten und allen Sexualdelikten zulässig. Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hatte sich entschieden gegen eine Ausweitung ausgesprochen.

Rot-Grün will offenbar DNA-Analyse ausweiten

Für Ladendiebe

Die DNA-Analyse bei Straftätern soll offenbar ausgeweitet werden. Nach Angaben des "Berliner "Tagesspiegel" einigten sich am Montagabend Fachpolitiker der rot-grünen Koalition nach mehrwöchigen Verhandlungen auf eine Neuregelung des Gesetzes zum genetischen Fingerabdruck. Im Rahmen der abschließenden Beratungen im Bundesjustizministerium verabredeten die Koalitionspartner, die Schwelle für einen DNA-Test erheblich zu senken. Auch Wiederholungstäter von weniger schweren Straftaten können demnach künftig zum Test vorgeführt werden, nicht nur wie bisher Sexualstraftäter und Verdächtige bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Theoretisch greife die neue Regelung auch für Ladendiebe und Täter in anderen Bagatellsachen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf eine Vereinbarung der Regierungsparteien. Wiederholungstätern werde aber nur dann die Genprobe abgenommen, wenn die Begehung der Taten "in ihrer Gesamtschau einer Straftat von erheblicher Bedeutung gleichstehen kann," heißt es. Der so genannte Richtervorbehalt werde eingeschränkt, schreibt das Blatt.

Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten

Gegen politische Landschaftspflege

Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.

Luther: Rot-Grün verletzt Solidarpakt II

Vertragsbruch?

Der Sprecher der sächsischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, Michael Luther, wirft der rot-grünen Bundesregierung die Vernachlässigung der neuen Länder im Haushalt 2005 vor. Die Mittel für den Aufbau Ost seien im kommenden Jahr um fast 400 Millionen Euro gekürzt worden, sagte Luther der Chemnitzer "Freien Presse". Damit lägen die Gelder deutlich unter den im Solidarpakt II abgegebenen Zusicherungen. Das bedeute einen "glatten Vertragsbruch", betonte der CDU-Politiker.