DIW fordert Ökosteuer-Erhöhung

Klimaschutz

Trotz der bereits hohen Benzinpreise rät das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dazu, die nächste Stufe der Ökosteuer durchzuziehen. Deutschland laufe sonst Gefahr, das eigene Klimaschutzziel zu verpassen, warnte DIW-Präsident Klaus Zimmermann im ddp-Interview in Berlin und fügte hinzu: "Nur wenn die Kosten der CO2-Emissionen voll in die Energiepreise integriert sind, ändern die Verbraucher und die Industrie ihr Verhalten beziehungsweise ihre Produktionsmethoden." Für die Autofahrer hat der Wirtschaftsexperte wenig Trost. "Man muss klar sagen: Bei der Ökosteuer geht es um langfristige strukturelle Veränderungen unserer Gesellschaft, die zunächst weh tun müssen, wenn sie sich erfolgreich durchsetzen sollen."

Das DIW rechnet jedoch bis zum Jahresende mit einer Entspannung des Benzinpreises. Ein Liter Super werde dann "eher 2,00 als 2,50 Mark kosten". Es sei "wahrscheinlich, dass das OPEC-Kartell seine strikte Preispolitik nicht durchhalten kann". Die momentan hohen Preise erklärt Zimmermann mit den OPEC-Beschlüssen, die Fördermengen zu reduzieren, den strukturellen Problemen auf dem amerikanischen Energiemarkt und der saisonal bedingten hohen Auslastung der Raffinerien, die "jetzt schon für die Reisezeit im Sommer produzieren".

Das Rheinisch-Westfälische Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) kritisierte dagegen die Ökosteuer. RWI-Präsident Paul Klemmer schlug eine variable Ökosteuer vor, die nur "die Differenz" zwischen einer "langfristig orientierten politischen Preisvorstellung und den stark fluktuierenden Energiepreisen abschöpft".