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Mehr Demokratie fordert Volksabstimmung über EU-Verfassung
Start der "European Referendum Campaign" am 16. November
Die Bürgeraktion Mehr Demokratie fordert eine Volksabstimmung über die zukünftige Verfassung der Europäischen Union (EU). Dies hat die Bundesmitgliederversammlung des Vereins am Wochenende in Köln beschlossen. "In wichtigen Europafragen müssen die Bürger das letzte Wort haben" erklärte Bundesgeschäftsführer Roman Huber. Mehr Demokratie startet zusammen mit anderen Demokratie-Initiativen in Europa am 16. November auf einer Konferenz im slowakischen Bratislava die "European Referendum Campaign". Ziel dieser Kampagne ist eine zeitgleich in allen EU-Staaten statt findende Volksabstimmung über die EU-Verfassung oder den Verfassungsvertrag, der sich aus der Arbeit des seit März arbeitenden EU-Konvents ergeben wird.
Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen
Direkte Mitbestimmung der Bürger auch in der EU gefordert
Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.
Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen" gestartet
Schüler sollen lesen lernen
Im Unterricht an den baden-württembergischen Schulen werden seit Mittwoch Zeitschriften vom Jugendmagazin bis zu Spezialtiteln gewälzt. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) startete in Stuttgart gemeinsam mit der Stiftung Lesen und der Stiftung Presse-Grosso das Pilotprojekt "Zeitschriften in die Schulen". Die Schüler sollen damit vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens Deutschlands bei der Bildungsstudie PISA stärker an das Lesen herangeführt werden. Die Stiftungen planen, das Projekt im nächsten Schuljahr auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen.
Die Vorsitzenden der Bundestagsausschüsse
Die Arbeit kann beginnen
Die Arbeit der 21 Bundestagsausschüsse kann beginnen. Am Mittwochabend wählte als letztes die SPD-Fraktion die von ihnen gestellten Vorsitzenden. Im neuen Parlament werden neun Ausschüsse von der SPD geleitet, acht von der Union. Grüne und FDP stellen je zwei Vorsitzende.
Stange fordert: "Neue Bildungsexpansion in Deutschland"
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
„Als Attest für einen 30-jährigen bildungspolitischen Stillstand“ bezeichnete die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange die jüngsten Ergebnisse der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“. „Während die OECD-Länder weltweit den Ausbau der Hochschulausbildung vorantreiben, tritt Deutschland auf der Stelle“, stellte Stange angesichts der neuen OECD-Zahlen fest. Ein besonderes deutsches Problem sieht Stange in dem geringen Anteil der Studienberechtigten am Schülerjahrgang. Während in Deutschland nur 37 Prozent eine Hochschulzugangsberechtigung hätten, liege der OECD-Durchschnitt bei 64 Prozent. „Selbst wenn wir die Akademikerquote erhöhen wollten, wäre dies auf Anhieb nicht möglich“, sagte die GEW-Vorsitzende.
Bulmahn will Verbesserungen nach OECD-Studie
Deutsche Bildung
Zur Verbesserung des deutschen Bildungssystems sind nach Ansicht von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) weitere Anstrengungen erforderlich. Angesichts der Ergebnisse der am Dienstag veröffentlichten OECD-Studie "Bildung auf einen Blick" sagte Bulmahn, wegen des deutlich unterdurchschnittlichen Anteils junger Deutscher, die ein Studium aufnehmen, müssten die Studienbedingungen weiter verbessert werden.
Kritik an der Sozialpolitik
Institut der deutschen Wirtschaft
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Sozialpolitik der Bundesregierung kritisiert. Die Erhöhung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung von 19,1 auf 19,3 Prozent bringe dem Staat zwar 1,8 Milliarden Euro ein, betonte das IW am Montag in Köln. Diese Summe reiche aber längst nicht aus, um das diesjährige Finanzloch zu stopfen. Daher werde die Schwankungsreserve der Rentenkassen abermals gekürzt und die Einkommensgrenze für die Beitragszahlung heraufgesetzt. Infolgedessen würden 1,3 Millionen Beschäftigte stärker als bisher zur Kasse gebeten. Damit sei das Problem aber nur vertagt, denn mit den Beiträgen stiegen langfristig auch die Rentenansprüche.
Grüne bleiben bei Trennung von Amt und Mandat - noch
Neuer Anlauf, bis die Mehrheitsverhältnisse stimmen
Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Fritz Kuhn können doch noch auf eine Doppelfunktion als Parteichefs und Bundestagsabgeordnete hoffen. Die Saar-Grünen werden für den Parteitag im Dezember eine erneute Abstimmung über die Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat beantragen, kündigte ihr Landeschef Hubert Ulrich am Montag an. Den Vorschlag des Grünen-Bauministers in Nordrhein-Westfalen, Michael Vesper, die Parteimitglieder in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen, bezeichnete Kuhn als "mögliches Instrument". Auf dem Grünen-Parteitag in Bremen hatte am Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung der Trennung von Amt und Mandat gestimmt.
Viagra-Boom rettet seltene Tiere
Glück für angebliche "Potenz-Steigerer"
Der Viagra-Boom hat vermutlich zu einem nicht beachteten Nebeneffekt geführt. Das Potenzmittel könnte gefährdete Tierspezies schützen. Nach Angaben von William von Hippel von der University of New South Wales hat die explosionsartige Steigerung des Viagra-Verkaufs den Bedarf an bestimmten Körperteilen von Tieren gedrosselt. Seit Jahrzehnten werden Tiere wie Robben, Moschushirsche und Seepferdchen getötet, da bestimmte Körperteile die sexuelle Potenz steigern sollen.
IPPNW und Leukämiekomission: Vertuschter Nuklearunfall wahrscheinliche Ursache
Kinderleukämie in der Elbmarsch
Die bei den Geesthachter Atomanlagen südöstlich von Hamburg seit 1990 aufgetretene extreme Häufung kindlicher Blutkrebsfälle steht nach Auffassung der Leukämiekomissionen von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in direktem Zusammenhang zu einer ungenehmigten Freisetzung künstlicher Radioaktivität im September 1986. In einer Beratung auf Einladung der IPPNW am Montag in der Elbmarsch legten Wissenschaftler Daten aus amtlichen Messungen vor, die belegen, dass am 12. September 1986 eine außergewöhnlich hohe Strahlung freigesetzt wurde. In der Folge fanden sich millimetergroße Kernbrennstoffkügelchen im Boden, die Plutonium enthalten.
Beamtenbund kündigt "erbitterten Widerstand" an
Sparmaßnahmen
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat "erbitterten Widerstand" für den Fall angekündigt, dass im Zuge der anstehenden Sparmaßnahmen weitere Personalstreichungen im öffentlichen Dienst oder Abstriche bei der Besoldungserhöhung vorgenommen würden. DBB-Chef Erhard Geyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag, es drohe eine "ganz harte Tarifrunde", weil Bund, Länder und Kommunen offenbar erneut den Versuch unternehmen wollten, ihre leeren Kassen auf Kosten der Mitarbeiter zu sanieren. Dies würden der DBB und seine Tarifunion nicht kampflos hinnehmen.
Auch deutsche Tierhalter gefährden Artenvielfalt
Artenschutzkonferenz in Santiago de Chile
Deutschland ist einer der größten Absatzmärkte für exotische Heimtiere weltweit - und damit mitverantwortlich für die drohende Ausrottung immer neuer Arten. Auf der kommenden Konferenz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens vom 3. bis15. November in Santiago / Chile liegen Anträge für eine stärkere Unterschutzstellung von vier Papageien, diversen Schildkröten und Chamäleons, Geckos, Fröschen und Seepferdchen vor. "Für viele exotische Wildtiere ist Deutschland ein wichtiger Absatzmarkt. So mancher Tierhalter hierzulande hat durch den Kauf von Wildfängen zur drohenden Ausrottung dieser Arten beigetragen", kritisiert Daniela Freyer von Pro Wildlife. Vor allem die einzigartige Tierwelt Madagaskars steht im Fokus des Tierhandels.
Tropfende Proteine und schwebende Ionen
Nobelpreis für Chemie 2002
Der Nobelpreis für Chemie 2002 steht fest. Die Auszeichnung geht zur einen Hälfte an John B. Fenn von der Virginia Commonwealth University, Richmond, USA, und Entwicklungsingenieur Koichi Tanaka bei Shimadzu Corp., Kyoto. Die andere Hälfte der Auszeichnung geht an Kurt Wüthrich von der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH), Zürich, und Gastprofessor am Scripps Research Institute in La Jolla. Dies teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenschaften am Mittwoch mit. Der diesjährige Nobelpreis in Chemie handelt von neuen Analysenmethoden zum Studium von biologischen Makromolekülen, z.B. Proteinen.
Mehr Geld für Integration
Kommunen fordern Mittel vom Bund
Die Kommunen fordern von der Bundesregierung eine Verschiebung des Zuwanderungsgesetzes. Dieses solle statt zu Jahresbeginn erst am 1. Juli in Kraft treten, schlug das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Dienstag in Berlin nach einer Sitzung der Bundesvereinigung Kommunaler Spitzenverbände vor. Zugleich verlangte er, die für Integrationskurse eingeplanten Haushaltsmittel von 169 Millionen Euro mindestens zu verdoppeln und den Rechtsanspruch auf solche Kurse auf hier lebende Ausländer und Zuwanderer aus den EU-Staaten auszudehnen.
Rot-Rot in Schwerin
SPD und PDS verhandeln
Mit einem Kassensturz beginnen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern am heutigen Montag die Koalitionsverhandlungen für die Neuauflage der rot-roten Koalition. Finanzen und Verwaltungsreform sind die beiden ersten Themen der Bündnisgespräche. Der Fahrplan sieht insgesamt sieben Gesprächsrunden bis zur Konstituierung des neuen Landtags am 22. Oktober vor. Am Mittwoch werden die Gespräche mit den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft fortgesetzt.
Literarischer Kanon für Schüler
"Die Zeit" bietet Lesehilfe
Mit einem literarischen Kanon für Schüler will die Wochenzeitung "Die Zeit" jungen Lesern und ihren Lehrern eine Lesehilfe an die Hand geben. Dafür seien aus mehr als 300 Titeln 50 Bücher ausgewählt worden, teilte das Blatt am Freitag in Hamburg mit. Nach langen Diskussionen habe sich die achtköpfige Jury dafür entschieden, keine lebenden Autoren in das Verzeichnis aufzunehmen. Begründung: Erst nach einer gewissen Zeit könne sich zeigen, ob ein literarisches Werk zum Bestand gehört.
Angeklagter belastet "Skinheads Sächsische Schweiz"
Neonazi-Prozess
Im Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) hat am Mittwoch erstmals ein Angeklagter ausgesagt. Der mit 24 Jahren jüngste der sieben angeklagten Männer bestätigte die Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft. Bei seiner mehrstündigen Vernehmung belastete er vor dem Landgericht Dresden auch seine sechs Mitangeklagten. Den Männern im Alter von 24 bis 30 Jahren wird unter anderem Bildung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung zur Last gelegt.
Experten kritisieren Regierung wegen Förderung grüner Gentechnik
Indien
In Indien wächst der Widerstand gegen den Einsatz von genmanipulierten Samen in der Landwirtschaft, berichtet die Nachrichtenagentur IPS. Auslöser der derzeitigen Kontroverse sind die Schwierigkeiten beim Anbau genetisch modifizierter Baumwollpflanzen. Nachdem es in den westlichen Bundesstaaten Maharashtra und Gujarat sowie im benachbarten Madhya Pradesh zu spektakulären Ernteausfällen bei der vom US-Agrarmulti Monsanto hergestellten GM-Baumwollvariante gekommen war, ist der Vertrieb des umstrittenen Samens inzwischen im südlichen Bundesstaat Karnataka verboten.
BUND: Energiebelange im Umweltministerium lösen
Regierungsbildung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Verlagerung der Zuständigkeiten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz in das Bundesumweltministerium vorgeschlagen. Klimaerwärmung, Wetterextreme und Flutkatastrophen seien deutliche Hinweise für die Notwendigkeit einer stärker ökologisch ausgerichteten Energiepolitik. Das bisher für Energiefragen allein zuständige Wirtschaftsministerium habe traditionell eine zu große Nähe zur Stromwirtschaft gezeigt und sich oft als Bremser beim ökologischen Umbau der Energieversorgung und damit beim Klimaschutz betätigt. Auf Länderebene und international seien mit einer Verlagerung energiepolitischer Kompetenzen in die Umweltministerien gute Erfahrungen gemacht worden.
Schweiz: Verschärfter Streit um Atomendlager in Benken
Endlagerung von Atommüll
Am Wellenberg im Kanton Nidwalden wird es kein Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle geben. Das Nidwaldner Volk hat das Vorhaben gestern mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt als vor sieben Jahren. 80 Millionen Schweizer Franken hat die NAGRA (Schweizer Atombehörde) an diesem, auch geologisch problematischen, Standort in den Sand gesetzt. In diesem jetzt wohl endgültig abgelehnten Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll wären "nur" 1% des radioaktiven Inventars des Schweizer Atommülls eingelagert worden. Die restlichen 99% könnten ins Endlager für hochradioaktive Abfälle nach Benken am Rheinfall bei Schaffhausen kommen.